Impressum

Das E-Book erhält die 3 Verfassungen der DDR vom 7. Oktober 1949, 9. April 1968 und 7. Oktober 1974. Die Änderungen der Folgezeit sind jeweils als Fußnoten aufgeführt. Außerdem sind noch beigefügt: Das Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer vom 7. Oktober 1949, das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974, der 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, und das Gesetz über die Überleitung der Verwaltungsaufgaben vom 19. Oktober 1990.

Die Texte sind auch auf der CD-ROM »Deutsche Verfassungen« zu finden, die in unserem Verlag im Jahr 2004 erschienen ist.

heptagon Verlag
Pappelallee 55
10437 Berlin
ISBN: 978-3-934616-61-5
© Berlin 2013

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949

Präambel

Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.

A. Grundlagen der Staatsgewalt

Art. 1.

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.

Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.

Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Art. 2.

Die Farben der Deutschen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold. Die Hauptstadt der Republik ist Berlin.

Art. 3.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik.

Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheidungen; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.

Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten.

Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.

Art. 4.

Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen entsprechen, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet die Volksvertretung gemäß Artikel 66 dieser Verfassung. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand. Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Art. 5.

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger.

Die Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern ist die Pflicht der Staatsgewalt. Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.¹

B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt

I. Rechte des Bürgers

Art. 6.

Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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