Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Von Peter Schwarz – 21. Oktober 2015

Seit 14 Jahren führen die USA und ihre europäischen Verbündeten im Mittleren Osten und Nordafrika ununterbrochen Krieg. Sie und ihre Stellvertreter in der Region haben Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien weitgehend zerstört. Millionen starben, zig Millionen befinden sich auf der Flucht.

Gerechtfertigt wurden diese Kriege stets mit Lügen: dem Krieg gegen Terror, der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, der Verhinderung eines Völkermords, dem Sturz eines Diktators. Pseudolinke und ehemalige Pazifisten übertrafen sich darin, immer neue Begründungen für »humanitäre Kriege« zu ersinnen. Die UNO erfand eigens eine neue Doktrin, die Responsibility to Protect, um den Abwurf von Bomben auf wehrlose Dörfer und Städte zu rechtfertigen.

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, dieser Hölle zu entrinnen, ist die Realität des Krieges nun auch im Zentrum Europas angelangt. Angesichts der Rücksichtlosigkeit und Brutalität, die den Verzweifelten von offizieller Seite entgegenschlägt, ist die Maske der Humanität endgültig zerrissen. Unzählige Menschen sind darüber empört und entsetzt.

Wer die gefährliche Fahrt über das Meer überlebt, durchläuft eine mehrwöchige Tortur: Konzentrationslager ohne minimale hygienische Standards, tagelange Fußmärsche, kafkaeske Behördenwillkür und immer wieder geschlossene Grenzen, Stacheldraht und prügelnde Sicherheitskräfte. Täglich wiederholen sich Szenen, wie man sie in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat: Tausende, die in Kälte und Regen marschieren, Familien mit verzweifelten Kleinkindern, die an einer Grenze gestrandet sind und ohne Verpflegung und Schutz im Schlamm stehen.

Auch in den reichen Ländern Westeuropas hört die Qual nicht auf. Großbritannien schottet sich ab und will in den kommenden fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, das sind maximal 4.000 pro Jahr.

Das kriegszerstörte Deutschland hatte zwischen 1945 und 1950 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge integriert, knapp die Hälfte davon die damalige DDR. Heute ist es angeblich überfordert, die sechs- bis achthunderttausend Flüchtlinge zu versorgen, die seit Anfang des Jahres ins Land gekommen sind.

In den Aufnahmelagern deutscher Großstädte herrschen katastrophale Zustände. In Hamburg und vielen anderen Städten leben tausende Flüchtlinge in ungeheizten, feuchten und zügigen Zelten. In Berlin müssen sie wochenlang ohne ausreichende Versorgung auf ihre Registrierung warten. Freiwillige Helfer werden von den Behörden systematisch sabotiert.

Die Abwehr und Misshandlung der Flüchtlingen hat Methode. Sie zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die über Nacht hunderte Milliarden Euro ausgibt, um marode Banken zu retten, und in der die Zahl der Milliardäre ständig wächst, ist angeblich nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. In der Zeit des Internets, des weltweiten Flugverkehrs und der globalen Wirtschaft gibt es für Hunderttausende von Menschen keine Verwendung, keine Unterkunft und kein Recht auf Leben mehr.

Führende europäische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versuchen systematisch, den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede politische und soziale Opposition richtet. Sie schließen die Grenzen und plakatieren Hetzparolen gegen Flüchtlinge (Ungarn-Premier Viktor Orbán), drohen mit außergesetzlichen »Notmaßnahmen« (CSU-Chef Horst Seehofer), beschimpfen Flüchtlinge als anmaßend (Innenminister Thomas de Maizière) und warnen vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen (Humboldt-Professor Jörg Baberowski).

Ihre Rhetorik erinnert an die Flüchtlingskonferenz von Evian, wo sich 1938 Vertreter aus 32 Ländern trafen, um über den Umgang mit aus Nazi-Deutschland fliehenden Juden zu beraten. Sie machten die Grenzen weitgehend dicht und begründeten dies mit Übervölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und dem Argument, man wolle kein Rassenproblem importieren (der australische Vertreter). Hunderttausende Juden bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Das heutige Schicksal der Flüchtlinge nimmt die Zukunft vorweg, die das kapitalistische System der gesamten arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu bieten hat: Unterdrückung, Armut und Krieg. Das hat bereits das brutale Sparprogramm gezeigt, das in den vergangenen Jahren den Lebensstandard der griechischen Arbeiterklasse dezimierte.

Im Sommer letzten Jahres veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erklärung »Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg«, die warnte, dass die imperialistischen Mächte ihren Wettlauf um die räuberische Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch des globalen Kapitalismus, der 2008 einsetzte, stark beschleunigt haben. »Immer wieder stellten sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid unter Beweis. Jetzt hat die Krise des Imperialismus ein qualitativ neues Stadium erreicht und die Großmächte gehen das Risiko eines Atomkriegs ein.«

»Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen«, heißt es weiter in der Erklärung. »Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.«

Das Schicksal der Flüchtlinge hat diese Einschätzung bestätigt. Mit ihnen sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten nach Europa gelangt. Die herrschenden Eliten reagieren darauf, indem sie scharf nach rechts rücken und ihre Angriffe auf demokratische und soziale Rechte verschärfen.

Unter diesen Umständen fällt die Verteidigung der Flüchtlinge untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zusammen. »Alle großen Probleme der Arbeiterklasse – die wachsende soziale Ungleichheit, die zunehmend autoritären Herrschaftsformen – sind untrennbar mit diesem Kampf verbunden«, heißt es in der Erklärung des IKVI. »Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.«

Das Titelbild:

Eine geflüchtete Familie am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz – 15. Oktober 2015

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betätigen sich als geistige Brandstifter.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit außergesetzlichen »Notmaßnahmen« und solidarisiert sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán, der Flüchtlinge mit Stacheldraht, Tränengas und Militär bekämpft. Innenminister Thomas de Maizière geifert in den Abendnachrichten des ZDF, Flüchtlinge seien undankbar, anmaßend und hätten »erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern mit dem Taxi durch Deutschland zu fahren«.

Humboldt-Professor Jörg Baberowski warnt vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen, Spiegel Online Kolumnist Jan Fleischhauer vor der »Überwindung der Nation durch ungesteuerte Zuwanderung«. Man könnte diese Liste beliebig verlängern.

Die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Stimmung der Bevölkerung, die mehrheitlich von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft geprägt ist. Sie ist Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten, die auch von den Medien hofiert wird. Jede Ansammlung von Hohlköpfen, die sich mit ausländerfeindlichen Plakaten vor ein Flüchtlingsheim stellen, erhält große Aufmerksamkeit, während die unzähligen freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge unter großen persönlichen Opfern betreuen und versorgen, weitgehend ausgeblendet werden.

Die Flüchtlingsfrage hat zu heftigen Spannungen innerhalb der Regierung geführt. Neben der CSU greifen auch führende CDU-Politiker die Bundeskanzlerin an. Über hundert Parteifunktionäre haben einen Brandbrief unterzeichnet, der Merkels »Politik der offenen Grenzen« kritisiert und die Abweisung aller Flüchtlinge aus »sicheren Drittstaaten« an der Grenze fordert.

Merkel lehnt einen Aufnahmestopp derzeit als unrealistisch ab und wird deshalb von liberalen Medien als »Kanzlerin der Herzen« verklärt. Der Konflikt hat sich derart zugespitzt, dass einige Kommentare die Kanzlerschaft Merkels für gefährdet halten.

Tatsächlich sind die Gegensätze weitgehend taktischer Natur. Das gilt auch für die SPD, die Merkel abwechselnd als zu hart und zu weich kritisiert. In der Praxis arbeitet die gesamte Bundesregierung fieberhaft daran, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen.

So reist Merkel am Sonntag persönlich in die Türkei, um Präsident Erdogan zu überzeugen, die Grenzen nach Europa abzuschotten. Sie leistet dem autoritären Präsidenten, der mit einer wachsenden Opposition konfrontiert ist, damit zwei Wochen vor der Parlamentswahl wichtige Wahlkampfhilfe.

Mehrere Polizisten kontrollieren die Eingänge zwei eiligst errichteter Zelte auf der Turmstraße. Wochenlang stellte das Land Berlin selbst diese Notüberdachung nicht zur Verfügung.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Fregatten der Bundeswehr stoppen und zerstören im Mittelmeer im Rahmen der Operation »Sophia« Flüchtlingsboote. In Italien, Griechenland und Bulgarien werden auf deutschen Druck riesige Internierungslager gebaut, in denen Flüchtlinge, die es über das Meer schaffen, festgehalten werden. Auch an der deutschen Grenze will die Bundesregierung, zumindest nach dem Willen der Union, solche Konzentrationslager errichten. Und der Bundestag verabschiedet noch in diesem Monat die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 23 Jahren.

Vollkommen entlarvt wird die angebliche deutsche »Willkommenskultur« durch die Praxis vor Ort. Hier tun die Behörden alles, um den Flüchtlingen die Lage so unerträglich wie möglich zu machen. Sie schikanieren sie mit einer bürokratischen Rücksichtslosigkeit, die längst viele Todesopfer gefordert hätte, wenn es nicht die selbstlose Hilfe freiwilliger Helfer gäbe.

Obwohl es feucht ist und die nächtlichen Temperaturen vielerorts unter dem Gefrierpunkt liegen, sind laut einem Bericht der Welt alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder noch 42.000 Flüchtlinge in ungeheizten Zelten untergebracht, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Besonders skandalös ist die Lage in Berlin, wo Flüchtlinge oft wochenlang anstehen müssen, um überhaupt registriert zu werden. Bis dahin haben sie weder das Recht auf eine Unterkunft, noch auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung. Laut einem Offenen Brief von Flüchtlingsorganisationen an den regierenden Bürgermeister wurden bisher pro Arbeitstag gerade 200 Personen registriert, obwohl allein im September 16.000 Flüchtlinge in Berlin ankamen.

Die Lage ist so verzweifelt, das Hilfsorganisationen am Samstag auf die Straße gehen. Ihr Demoaufruf ist eine empörende Anklage gegen den SPD-CDU-Senat sowie die Grünen und die Linkspartei, die in einigen Berliner Bezirken das Sagen haben.

Bei der Auseinandersetzung um die »Willkommenskultur« geht es nicht um das Schicksal der Flüchtlinge. Hier sind sich alle Parteien einig. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um ultrarechte Kräfte zu stärken. Merkel fürchtet zurecht, dass der Widerstand gegen die Politik der Regierung wächst, wenn sie sich allzu offen mit ausländerfeindlichen Parolen identifiziert. Deshalb lässt sie sich mit Flüchtlingen ablichten und wirft sich in die Pose der Mutter Teresa, während sie intensiv an der Abschottung der EU-Außengrenzen und der Verschärfung des Asylrechts arbeitet.

Auch außenpolitische Motive spielen eine Rolle. Die Mehrheit der Regierung fürchtet, dass die Europäische Union auseinanderbricht, wenn sie die Grenzen dicht macht und Flüchtlinge in die Nachbarländer abdrängt. Und sie hofft, dass ihr eine flüchtlingsfreundliche Pose dabei hilft, den deutschen Einfluss im Mittleren Osten zu stärken und dort auch militärisch einzugreifen.

Die systematischen Bemühungen führender Politiker und Medien, den rechten Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine Atmosphäre der Intoleranz zu schüren, sind ein Warnsignal. Sie richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede soziale und politische Opposition.

Seit zwei Jahren bemühen sich die herrschenden Eliten intensiv, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, und stoßen dabei auf massive Ablehnung. Auch der Widerstand gegen niedrige Löhne, Sozialabbau und Entlassungen wächst, wie die Streiks in den Kitas, bei der Post und in anderen Bereichen gezeigt haben.

Im Ersten Weltkrieg konnte sich die herrschende Klasse auf die Kriegsbegeisterung der Mittelschichten und den Verrat der Sozialdemokratie stützen, um Millionen junger Männer in einen sinnlosen Tod zu schicken. Im Zweiten Weltkrieg brauchte sie dafür die Nazi-Diktatur, die die Arbeiterbewegung zerschlug und jede Opposition brutal verfolgte. Heute bemüht sie sich erneut, eine rechte Bewegung aufzubauen, um Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Die Verteidigung der Flüchtlinge, der Widerstand gegen Krieg und der Kampf gegen den Kapitalismus fallen unter diesen Umständen untrennbar zusammen.

Die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen Krieg

Von Ulrich Rippert – 9. September 2015

Seit Tagen entwickelt sich in Deutschland und Österreich eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen. Die schrecklichen Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer, Erstickten in einem Schlepperfahrzeug und verzweifelten und völlig erschöpften Familien mit Kleinkindern, die vor Stacheldrahtzäunen stehen, in Sammellager gepfercht werden, tagelang ohne ausreichende Verpflegung an Grenzen festgehalten und von Polizeieinheiten mit Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas attackiert werden, haben viele Menschen zutiefst schockiert.

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