Die Rückkehr der »deutschen Frage«

Von Peter Schwarz - 22. Juli 2015

»Die deutsche Frage ist zurück«, schrieb Anfang letzter Woche die New York Times. Sie meint damit die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren und wie im Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Im Laufe der Woche häuften sich in der französischen, italienischen, britischen und der amerikanischen Presse Artikel, die der deutschen Regierung vorwerfen, sie wolle Europa beherrschen und ihrer Disziplin unterwerfen.

Das konservative französische Blatt Le Figaro schrieb, eine »antideutsche Turbulenzzone« überquere derzeit Frankreich: »Ein Teil der französischen politischen Klasse, der von den Souveränisten in der Linksfront über die Sozialisten bis zu Mitgliedern der Republikaner [der ehemaligen UMP] reicht, greift Deutschland wegen seiner Haltung in der Europäischen Union an.« Linke wie Rechte attackierten wütend das »deutsche Diktat«. Der Figaro selbst warf der deutschen Regierung vor, sie habe »einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können«.

In italienischen Medien war von Staatsfolter und germanischem Machtwahn die Rede.

In der Londoner Financial Times warf Wolfgang Münchau »Griechenlands Gläubigern« vor, sie hätten »die Eurozone, wie wir sie kannten, und die Idee einer Währungsunion als Schritt zu einer demokratischen politischen Union zerstört« und seien »zu den nationalistischen europäischen Machtkämpfen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zurückgekehrt«.

Im Telegraph meldete sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson vom rechten Tory-Flügel zu Wort und beschuldigte »die Deutschen«, sie hätten »ein Papier vorgelegt, dessen Offenheit und Brutalität einem den Atem verschlägt«. Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse sich Athen »in einem Akt hündischer Selbsterniedrigung unterwerfen«, warf er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Seine Vorschläge seien »tyrannisch«. »Man sollte ihnen heftigen Widerstand leisten.«

Der Soziologe Jürgen Habermas sagte dem Guardian, die deutsche Regierung habe »in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat«. Mit »besser« meine er »ein Deutschland, dass sich durch größere politische Sensibilität und eine post-nationale Mentalität auszeichnet«.

Drohung mit dem Grexit

Anlass für diese heftigen Attacken waren die demütigenden Bedingungen, die Deutschland der griechischen Regierung aufgezwungen hatte. Berlin war nicht bereit, ein drastisches Sparangebot über 13 Milliarden Euro zu akzeptieren, das Athen in Zusammenarbeit mit Paris ausgearbeitet und angeboten hatte. Es verlangte mehr, darunter die Übereignung von Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro an einen von Deutschland kontrollierten Treuhandfonds, und drohte mit dem vorübergehenden Ausschluss des Landes aus dem Euro.

Die jüngste Ausgabe des Spiegel berichtet, dass Wolfgang Schäuble die Bedingungen absichtlich so hart formuliert hatte, dass die griechische Regierung sie nicht annehmen konnte und ein Grexit unausweichlich wurde. Der deutsche Finanzminister hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass der griechische Regierungschef Tsipras trotzdem kapitulieren würde.

Der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone stellte einen Tabubruch dar, den Paris und Rom nicht hinnehmen konnten. Ein Grexit hätte einen Präzedenzfall geschaffen, der den bisherigen Charakter der EU und des Euroraums völlig verändert hätte. Aus einer Staatengemeinschaft, die zumindest der Form nach auf einstimmigen oder Mehrheitsentscheidungen beruht, wäre ein loser, von Deutschland dominierter Verbund geworden. Berlin hätte fortan bestimmt, wer der Eurozone angehört und wer nicht. Und es hätte seinen Druck auf die französische, die italienische und andere Regierungen mit Haushaltsproblemen erhöht, sich den deutschen Regeln zu fügen, und ihnen angesichts wachsender sozialer Spannungen jeden Raum für politische Manöver genommen.

Deshalb ließ sich der französische Präsident François Hollande nach dem Eurogipfel als Architekt eines »Kompromisses« feiern, der den Grexit verhindert und so die Einheit Europas gewahrt habe, obwohl er den griechischen Regierungschef gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk die ganze Nacht über bearbeitet hatte, das harte deutsche Spardiktat anzunehmen.

Deutschlands Rückkehr zur Großmachtpolitik

Die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) haben seit langem davor gewarnt, dass die herrschende Klasse Deutschlands zu ihren aggressiven und militaristischen Traditionen zurückkehrt. Schon im September 2014 hieß es in einer Konferenzresolution der PSG: »Die herrschenden Eliten des Landes, die die Welt bereits zweimal in den Abgrund gestürzt haben, rufen erneut nach ›deutscher Führung‹ und schicken sich wieder an, ihre imperialistischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. … Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.«

Die PSG und ihre Jugend- und Studentenorganisation, die IYSSE, wurden heftig angegriffen, weil sie Politiker, Journalisten und Professoren, die diese Politik vertreten und ideologisch rechtfertigen, öffentlich kritisierten. In den vergangenen Wochen entfesselten die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen die IYSSE und die Gruppe »Münkler-Watch«, weil sie die Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski als Wegbereiter einer deutschen Großmachtpolitik entlarvt hatten. Die Hetzkampagne sollte jeden einschüchtern, der es wagt, der deutschen Großmachtpolitik und ihren ideologischen Wegbereitern entgegenzutreten, und die Kritik daran als Hirngespinst und Verschwörungstheorie abtun, die jeder realen Grundlage entbehrt.

Doch nun ist die Rückkehr der »deutschen Frage« zu einem zentralen Thema in den internationalen Medien geworden. Nach den Ereignissen der letzten Tage kann nicht mehr geleugnet werden, dass die herrschenden Eliten des Landes die Vorherrschaft über Europa anstreben, um wie einst Kaiser Wilhelm und Hitler eine Weltmachtrolle zu spielen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zählen zu den Wortführern dieser Orientierung, die innerhalb der Regierung und den politischen Parteien zu erheblichen Spannungen geführt hat.

In der Abstimmung des Bundestags über das Griechenlandpaket verweigerten mit 65 Unions-Abgeordneten so viele wie noch nie der Bundeskanzlerin die Gefolgschaft. Ihr Nein war ein Votum für einen Grexit, für den Schäuble nach wie vor wirbt, obwohl er sich offiziell hinter Angela Merkel gestellt hat, die einen solchen Schritt vorläufig noch ablehnt.

Nach Ansicht von gut informierten Hauptstadtjournalisten steht sogar die Mehrheit der Unions-Fraktion hinter Schäuble. Viele hätten nur mit Ja gestimmt, weil sie Merkels Kanzlerschaft momentan nicht gefährden wollten. Die Süddeutsche Zeitung sieht in der Abstimmung das »Ende der Allmacht Merkels«, der »in Wolfgang Schäuble ein Nebenkanzler erwachsen« sei.

Schäuble wolle »ein anderes, ein effektiveres, ein disziplinierteres Europa«, schreibt Heribert Prantl in derselben Zeitung. Der Zweck der Drohung mit dem Grexit bestehe darin, »die Euro-Zone zu stabilisieren, in dem man ein Exempel an Griechenland statuiert und zugleich all den Ländern, Italien etwa, die sich nicht an die geltenden Regeln halten wollen, eine Lektion erteilt.«

Der Finanzminister plädiere seit Längerem »für einen EU-Haushaltskommissar, der die nationalen Haushalte streng kontrollieren soll«. Prantl bezeichnet das als »eine Art Demokratur«: Es »wäre weniger Demokratie in Europa, brächte aber mehr Disziplin in der EU«.

Mit anderen Worten, Schäuble und seine Unterstützer in Politik und Medien streben ein Europa an, das von Deutschland dominiert und diszipliniert wird und ihm als Plattform für eine globale Weltmachtpolitik dient. Schäuble hatte dieses Konzept bereits 1994 im sogenannten Schäuble-Lamers-Papier unter dem Stichwort »Kerneuropa« entwickelt. Damals schlug er vor, die EU auf einen harten Kern um Deutschland zu reduzieren, um den sich die anderen EU-Staaten lose gruppieren.

Für dieses Ziel tritt auch Herfried Münkler ein. In seinem jüngsten Buch »Macht in der Mitte« fordert er, Deutschland müsse in Europa die Rolle des »Zuchtmeisters« übernehmen - ein Begriff, der sich mit Schäubles Absichten deckt und sich in Medien und Politik zunehmender Beliebtheit erfreut.

In den vergangenen Tagen hat sich Münkler in zahlreichen Interviews für ein »Kerneuropa« eingesetzt, um das sich ein zweiter und dritter Ring mit »weniger Rechten, aber auch weniger Verpflichtungen« gruppiere. Zum Kern zählt er Deutschland, die Beneluxstaaten, Frankreich und - möglicherweise - Italien.

Die Verfechter eines von Deutschland dominierten Europas betrachten die Disziplinierung Griechenlands und Europas als Voraussetzung für eine deutsche Weltmachtpolitik. Jochen Bittner hat das in der Zeit deutlich ausgesprochen. Die Europäische Union dürfe »nie wieder so viel politische Energie in ein vergleichsweise so kleines Problem« wie Griechenland investieren, schreibt er dort, sie habe »nämlich Wichtigeres zu tun«. Es müsse »wieder Raum und Zeit sein für die größeren Herausforderungen«. Dazu zählt er »zerfallende Staatsstrukturen rund ums Mittelmeer, ein Flüchtlingsandrang von historischen Ausmaßen, eine revanchistische russische Regierung … und ein Wettbewerbsrennen mit Asien.«

Ähnlich argumentiert Holger Steltzner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Die Unfähigkeit der EU, die griechische Krise zu lösen,« schreibt er, »steht im Widerspruch zu einem zentralen Argument der Rettung, dem Anspruch auf europäische Gestaltungsmacht in der Welt.«

Konflikt mit den USA

Dieser »Anspruch auf Gestaltungsmacht in der Welt« bringt Deutschland nicht nur in Konflikt mit anderen europäischen Mächten, sondern auch mit den USA. Vertreter der US-Regierung und Präsident Obama hatten sich mehrmals kritisch über das deutsche Spardiktat geäußert und Berlin zu einer nachgiebigeren Haltung gegen Griechenland gedrängt. Sie taten dies vorwiegend aus geostrategischen Gründen. Sie fürchten, soziale Unruhen könnten die Ostflanke der Nato destabilisieren und Griechenland unter den Einfluss Russlands oder Chinas bringen.

Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA haben aber grundlegendere Ursachen. Sie treffen weltweit als wirtschaftliche Rivalen aufeinander. Das Tempo, mit dem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weniger als eine Woche nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Teheran einfiel, um dort als erster vom erhofften Auftragsboom zu profitieren, zeigt anschaulich, mit welcher Aggressivität Deutschland seine globalen Wirtschaftsinteressen verfolgt.

Schäubles Kritiker in Deutschland - die Grünen, die Linkspartei, ein Teil der SPD und ein kleiner Teil der CDU - haben lediglich taktische Differenzen. Sie fürchten, ein scharfer Konflikt mit Frankreich, Italien, Großbritannien und anderen europäischen Mächten könnte Deutschland in Europa isolieren und damit auch global schwächen. Sie betrachten eine funktionierende EU als Voraussetzung, um auch global eine Großmachtrolle spielen zu können. Deshalb plädieren sie für die Rückkehr zur Europapolitik Helmut Kohls, der stets versucht hatte, die deutsche Vorherrschaft in Europa durch politische Kompromisse oder finanzielle Zugeständnisse abzusichern.

Die ökonomischen Voraussetzungen für eine solche Politik existieren aber nicht mehr. Die gemeinsame Währung, die Deutschland ursprünglich einbinden sollte, hat das Gegenteil bewirkt und Deutschlands ökonomische Dominanz gestärkt. Ein Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 Prozent des BIP (Tendenz steigend) gibt ihm eine Übermacht, die die EU in ihrer alten Form sprengt. Seit der globalen Finanzkrise von 2008 ist das immer deutlicher geworden.

Deutschlands europäische Rivalen reagieren darauf, indem sie ihrerseits mit dem Säbel rasseln. Ihre Kritik an der deutschen Regierung ist weitgehend reaktionär. Das gilt nicht nur für ausgesprochene Rechte, wie Boris Johnson und Marine Le Pen, sondern auch für Pseudolinke wie den Führer der französischen Linksfront Jean-Luc Mélenchon. Sie appellieren nicht an die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, sondern schüren anti-deutschen Chauvinismus. Sie verteidigen so die Interessen ihrer eigenen imperialistischen Bourgeoisie und verschärfen die nationalen Spannungen, die Europa wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts unweigerlich wieder in scharfe Auseinandersetzungen und Kriege stürzen werden, wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig eingreift.

Die einzige Möglichkeit, gegen den deutschen Imperialismus und seine brutale Austeritätspolitik zu kämpfen, ist die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, im Kampf für vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Verteidigt die griechischen Arbeiter! Kämpft gegen das Diktat von Schäuble und Merkel!

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit - 14. Juli 2015

Die Partei für Soziale Gleichheit verurteilt in aller Schärfe die Vereinbarung, die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland auf dem Euro-Gipfel vom Sonntag aufgezwungen haben. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung Deutschlands und ganz Europas auf, sich mit den griechischen Arbeiterinnen und Arbeitern zu solidarisieren und der deutschen Regierung energisch entgegenzutreten.

Das neue Spardiktat, vor dem die Regierung Tsipras am frühen Montagmorgen kapitulierte, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Es geht weit über die Maßnahmen hinaus, die die griechischen Wähler nur eine Woche zuvor mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Es bedeutet für Millionen Griechen bittere Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und sogar Tod. Es verwandelt Griechenland de facto in ein Protektorat Deutschlands und der mächtigsten europäischen Finanzinteressen.

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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