Albrecht Müller Wolfgang Lieb

NachDenkSeiten

Das kritische Jahrbuch 2012/2013

W E S T E N D

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ISBN 978-3-86489-030-7

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2012

Lektorat: Brigitte Baetz

Satz: Publikations Atelier, Dreieich

Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Printed in Germany

Wer nicht fragt, bleibt dumm – NachDenkSeiten klären auf

Dieses Buch soll Ihnen helfen, Rätsel zu lösen. Das ist ernst gemeint. Denn die öffentliche Debatte wie auch die politischen Entscheidungen werden immer rätselhafter. Nach unserem Eindruck empfinden das immer mehr Menschen so. Sie durchschauen nicht mehr, was auf der politischen Ebene gespielt wird, was hinter tiefgreifenden politischen Entscheidungen steckt und vor allem welche Auswirkungen die derzeitige Politik auf sie selbst haben wird. Können Sie sich zum Beispiel erklären, warum bei uns seit Jahren ununterbrochen »gespart« wird (und zwar meist auf Ihre Kosten) und die Schulden des Staates dennoch ständig steigen?

Was passiert eigentlich, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Welche Folgen hat es, nicht nur für die Menschen der betroffenen Länder, sondern auch für uns, wenn ein europäisches Land pleitegehen sollte? Kann eine Krisenbewältigungspolitik richtig sein, die ganze Nationen in Not und Elend zwingt? Wie sollen Schuldnerländer ihre Schulden jemals zurückzahlen können, wenn ihre Wirtschaft abgewürgt wird? Wie ist es überhaupt zu den hohen Schulden gekommen? War es wirklich ein Erfolgsmodell, dass die deutsche Exportwirtschaft über Jahre hinweg immer mehr Überschüsse und damit immer mehr Forderungen gegenüber den Nachbarn aufgebaut hat und sich nun wundert, dass die daraus erwachsenen Schulden irgendwann nicht mehr bedient werden können? Müssen wir Deutsche wirklich für diese Schulden anderer bluten?

Muss es wirklich so sein, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, nachdem sie jahrelang mit Lohneinbußen und Sozialabbau »unter ihren Verhältnissen« leben mussten, nun nicht nur für die Rettung der Banken, sondern auch noch für die Schulden anderer Länder gerade stehen müssen? Warum sperrt sich beispielsweise die deutsche Bundesregierung gegen einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (oder wenigstens über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)) und überlässt damit das Feld den Spekulanten, wo doch die Notenbanken in Großbritannien, in den USA und in Japan in Krisenzeiten selbstverständlich durch Interventionen auf den Finanzmärkten der Spekulation gar nicht erst Raum lassen? Warum sollen Banken, die das Geld zu Niedrigstzinsen bei der Zentralbank leihen, noch ein leichtes Geschäft daraus machen dürfen, dass sie dieses billig geborgte Geld an in Not geratene Länder zu Höchstzinsen weiterverleihen?

Warum buhlt die Politik nur noch um das »Vertrauen der Märkte«, wo doch – wie die Finanzkrise für jedermann erkennbar bewiesen hat – gerade die Märkte total versagt haben? Kann es gut und richtig sein, dass die Demokratie in Europa den gescheiterten Märkten »marktkonform« untergeordnet wird?

Solche und viele andere Fragen mehr haben Sie sich sicher auch schon gestellt und es blieb Ihnen genau wie uns rätselhaft, welche Antworten die bisherige Politik darauf gegeben hat. Sie fragten sich vielleicht auch, warum ein europäischer Gipfel nach dem anderen folgen musste, um die vorausgegangenen Entscheidungen ständig nachbessern zu müssen, ohne dass auch nur eine Beruhigung, geschweige denn eine Lösung in Sicht käme.

Angeblich vertritt und verfolgt ja die jeweilige Bundesregierung die Interessen der Deutschen. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen die Löhne gedrückt und dafür gesorgt, dass sich der Niedriglohnsektor wie eine Seuche ausgebreitet hat. Sie hat Leiharbeit und befristete Arbeit bei Neueinstellungen zur Regel gemacht. Sie hat den Sozialstaat so »umgebaut«, dass die gesetzliche Altersversorgung zerstört wurde und die Arbeitslosenversicherung ihren Namen nicht mehr verdient, weil sie zum raschen Absturz der Arbeitslosen auf das Existenzminimum führt. Sie hat damit die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung geschwächt, um unter der Preissteigerungsrate unserer Nachbarländer zu bleiben und damit deutsche Produkte im Ausland billiger angeboten werden konnten. Sie hat in einem regelrechten Wettlauf die Unternehmenssteuern gesenkt und die öffentlichen Haushalte ausbluten lassen.

Und das alles um die »Wettbewerbsfähigkeit« der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Dass Wettbewerb innerhalb einer Währungsunion nicht nur Sieger haben kann, sondern eben auch Verlierer haben muss, daran denkt bis heute in der Regierung Merkel offenbar niemand. Im Gegenteil, das Niederkonkurrieren der anderen soll weitergehen. Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wird vorangetrieben, obwohl es sich mehr und mehr zeigt, dass dadurch das öffentliche Angebot nicht nur – wie sich bei den Krankenhäusern zeigt – geradezu lebensbedrohend verschlechtert, sondern für alle dazu noch teurer wird. Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der Altersvorsorge soll nun auch noch die Pflege von Hilfsbedürftigen privatisiert werden.

Diese deutschen Konzepte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zwingt die Kanzlerin nun auch noch allen anderen europäischen Staaten auf. Das Ergebnis kann logischerweise nur sein, dass es der großen Mehrheit in ganz Europa schlechter geht, dass alle Arbeitnehmer geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen haben, dass sie alle gegen die großen Lebensrisiken schlechter abgesichert sind. Wer sollte bei diesem Wettlauf nach unten der Gewinner sein? Selbst wenn ganz Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt ausgehungert wäre, dann würden doch die anderen Währungsregionen, um einer Überschuldung zu entgehen, schlicht ihre Währungen abwerten (müssen), und dann wäre die ganze europäische Hungerkur vergebens.

Manche unserer geplagten Mitbürgerinnen und Mitbürger ziehen aus diesem Irrsinn die Konsequenz, sich völlig aus dem politischen Leben zu verabschieden, sie gehen nicht einmal mehr wählen oder flüchten zu Protestparteien. Die Mehrheit vertraut den Politikern nicht mehr. Wieder andere verlassen sich einfach nur noch vertrauensselig auf Angela Merkel. Immer weniger Menschen können erkennen, was eigentlich die Opposition will oder was Steinmeier, Gabriel, Steinbrück oder Trittin von der Politik der Kanzlerin unterscheidet. Das Vertrauen in die Wirtschaft sinkt mehr und mehr, und der Finanzbranche traut ohnehin kaum noch jemand über den Weg. Auch die Glaubwürdigkeit der Medien schwindet. Da die herrschende Wirtschaftswissenschaft die Finanzkrise nicht einmal geahnt hat, geschweige denn danach Auswege aus der Krise aufgezeigt hat, hat sie ihren Vertrauenskredit verspielt. Fast 90 Prozent der Menschen sind der Ansicht, dass die Politiker die Wahrheit über die Krise verschleiern und drei Viertel fühlen sich in der Eurokrise mit ihren Interessen und Anliegen durch die Politik nicht mehr vertreten.

Wir verstehen die Reaktionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur zu gut und manchmal zweifeln auch wir, ob es überhaupt noch Sinn macht, sich jeden Tag neu mit Fakten und Argumenten gegen den scheinbar unaufhaltsamen Strom der Meinungsmache zu stemmen. Trotz dieser Selbstzweifel möchten wir unsere Leserinnen und Leser aufrütteln und anstiften, die Rätsel zu lösen, die uns die derzeitige Politik aufgibt, bevor sie sich einfach nur noch vom politischen Geschehen abwenden oder sich resignierend der herrschenden Meinung anschließen.

Vor allem auch für Menschen, die sich ihre Zweifel bewahrt haben und die auf der Suche nach Alternativen zu einer Politik sind, die erkennbar gegen die Wand fährt, schreiben wir. Wir wollen Ihnen allen helfen, das Rätselhafte zu verstehen und einzuordnen. Wir wollen Ihnen Material und Fakten an die Hand geben, sich ihre eigene Meinung zu bilden und zu bewahren.

Weil das Lesen im Netz für viele beschwerlicher ist als auf Papier und weil Sie vielleicht manche Texte aus dem letzten Jahr, die Sie für wichtig halten, lieber schwarz auf weiß in der Hand haben möchten, wollen wir Ihnen die NachDenkSeiten, die ja eigentlich ein Kind des Internets sind, nun schon im sechsten Jahr zumindest in Auszügen auch in einem Buch zur Verfügung stellen. Vielleicht können Sie das Jahrbuch 2012/2013 auch nutzen, um Freunden und Bekannten Argumente an die Hand zu geben, die Sie persönlich auch teilen, und möglicherweise können Sie ihr Umfeld davon überzeugen, dass skeptisch zu sein und Rätsel zu lösen sich für uns alle lohnt.

Weil dann – und nur dann, wenn immer mehr Menschen zu zweifeln beginnen und darauf drängen, dass über politische Alternativen nachgedacht wird – die Chance besteht, dass die politischen Entscheidungen besser werden. Weniger teuer. Weniger ungerecht. Weniger gefährlich für uns alle.

Außer von uns beiden Herausgebern finden Sie in diesem Rückblick vor allem auch Beiträge von Jens Berger. Wir freuen uns darüber, dass er bei den NachDenkSeiten mitmacht. Sie werden bei der Lektüre merken, dass er die Gabe hat, falsche ökonomische Entscheidungen zu durchleuchten und komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich darzustellen.

Dankbar sind wir darüber hinaus einer Vielzahl von engagierten Menschen, die uns unterstützen und täglich Fakten, Material und Kommentare für die NachDenkSeiten liefern. Ohne ihr Engagement und vor allem auch ohne die finanzielle Unterstützung unserer Förderer wären die NachDenkSeiten nicht zu einer wahrnehmbaren Stimme einer demokratischen Gegenöffentlichkeit geworden. Dieses Buch ist also ein Gemeinschaftswerk von vielen, die für eine bessere Politik eintreten und ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben. Die demokratische Gegenöffentlichkeit ist größer, als man denkt, und immer mehr Menschen empören sich.

Viele Nachdenkanstöße und viele Angebote zur Lösung der täglichen Rätsel, die uns die gegenwärtige Politik aufgibt, erhoffen sich die Herausgeber dieses Buches und der kritischen Website www.NachDenkSeiten.de.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

Vorwort

Von Christoph Butterwegge

I

Als jahrzehntelang an Hochschulen tätiger Politikwissenschaftler, dessen Hauptforschungsgebiete der Sozialstaat, seine Umstrukturierung nach neoliberalen Konzepten, die dadurch vermehrte Armut sowie der auf diese Weise geförderte Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind, beobachte ich seit geraumer Zeit, dass die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten gleichermaßen zunehmen, aber im gesellschaftlichen Diskurs und in den Massenmedien entweder gar nicht oder nur als Randnotizen vorkommen. Inhalte, die der Mehrheitsgesellschaft und damit auch der etablierten Politik einen kritischen Spiegel vorhalten, werden ungern behandelt. Mehr noch, sie werden mit einem Tabu belegt und aus der öffentlichen Debatte verdrängt.

Nicht bloß die Boulevardpresse macht gegen sozial Benachteiligte oft Stimmung auf Stammtischniveau. Manchmal ist selbst dann von »Parasiten« und »Sozialschmarotzern« die Rede, wenn verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte in Anspruch genommen werden. In einer Gesellschaft, deren Leitbild bestimmt, dass »jeder seines Glückes Schmied« ist, werden die Benachteiligten zu Störenfrieden erklärt und aufgrund ihres persönlichen (Sucht-) Verhaltens selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht, wohingegen die gesellschaftlichen Eigentums-, Machtund Herrschaftsverhältnisse ausgeblendet werden.

Da den gesellschaftlichen Eliten bzw. jenen Personengruppen, die sich dafür halten, zunehmend jedes Mitgefühl gegenüber den »Verlierern« der kapitalistischen Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft fehlt und ein Großteil der Mittelschicht lieber der »Radfahrermethode« folgend nach unten tritt und nach oben buckelt, als die Profiteure des bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystems für die immensen Kosten seiner Krisen haftbar zu machen, breitet sich in unserem Land wie fast überall soziale Eiseskälte aus. Die Armen haben in unserer Gesellschaft keine Stimme, von einer mächtigen Interessenvertretung ganz zu schweigen. Umso notwendiger sind die , mit deren Hilfe auch sie zu Wort kommen bzw. ihren Interessen beredt Ausdruck verliehen wird. Ein besonderes Verdienst der besteht nämlich darin, dass sie sozialpolitische Themen aufgreifen und mit Daten, Fakten und Argumenten jene Forderungen untermauern, die Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände erheben. Für alle, die den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates (etwa zu einer solidarischen Bürgerversicherung) verlangen, sind die unentbehrlich.

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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