Ebook Edition

Zum Buch:

Zwei auf den ersten Blick banale Fragen: Das weltweit frei vagabundierende Spekulationskapital ist ein Krisenrisiko ersten Ranges – warum gelingt es noch nicht einmal, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen? Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliche Abgase emittiert es – warum gibt es kein Tempolimit? Klar: Lobbyismus. Es ist skandalös, wie es Lobbyverbänden gelingt, politische Entscheidungen zugunsten der eigenen Profite zu beeinflussen. Leidtragende sind in der Regel wir, die Bevölkerung. Die Autoren zeigen, in welchen Bereichen und welchem Umfang Lobbyisten tätig sind, und sie fordern: Mehr Transparenz bei den politischen Entscheidungsfindungen und Schluss mit den illegitimen Auswüchsen des Lobbyismus!

Ines Pohl ist seit 2009 Chefredakteurin der taz.

Die studierte Germanistin arbeitete zuvor als freie Journalistin, Ressortleiterin Politik der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen und Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin.

Ines Pohl (Hg.)

Schluss mit
Lobbyismus!

50 einfache Fragen,
auf die es nur eine
Antwort gibt

Redaktion:
Mathias Bröckers und
Jürgen Gottschlich

Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese

Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte

bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de

abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich

geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags

unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,

Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung

und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN 978-3-86489-024-6

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2012

Umschlaggestaltung: toepferschumann, Berlin

Autorenfoto: taz

Typografie: Stefanie Silber Gestalten, www.silbergestalten.de

Satz: Publikations Atelier, Dreieich

Druck und Bindung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Printed in Germany

Inhalt

Vorwort

Warum Lobbyismus kontrolliert werden muss

Lobbyorganisationen und LobbyistInnen

1   Lobby im Amt

2   Lobbyisten zeigen Gesicht

3   Waffen in die weite Welt

4   Bertelsmann: Lobbyismus als Steuersparmodell

5   Heavy Metal und soziale Marktwirtschaft

6   Die SPD als Lobby-Schlachtfeld

7   Lobbyisten als Parteispender

8   Die Lobby Gottes

9   Verleger gegen Google

10   Bilderberger – die Weltlobby

Banken und Finanzen

11   Ackermann und der Schuldenschnitt

12   Banken gegen Transaktionssteuer

13   Ratingagenturen – Lenker der Weltwirtschaft

14   Das Elend der Griechen

15   Wirtschaftslobby vs. Lafontaine

Auto und Verkehr

16   Warum wir weiter rasen

17   Die Geher-Lobby

18   Kranich fliegt steuerfrei

19   Brummis als Lagerhallen

20   Im Dienst nur Mercedes

21   Die Bahn: Privatisierung auf Kosten der Allgemeinheit

Agrar und Nahrung

22   Bauernverband: Lobby für die Turbo-Kuh

23   Agrarkonzerne als Subventionsgewinner

24   Legehennen: Skandal ohne Ende

25   Schlechtes Essen bleibt unerkannt

26   Warum wir immer weiter shoppen

27   Saatgut: Die Monopolisierung von Lebensgrundlagen

28   Lebensmittelindustrie schlägt Verbraucherschutz

29   Warum Gentechnik auf dem Acker bleibt

Ökologie und Energie

30   Kampf dem Müll

31   Friedensnobelpreis für die Atomlobby

32   Solarseilschaften im Ökobusiness

33   Energiewende hat Kohle

34   Das Ende der Glühbirne

Pharma und Drogen

35   Warum der Drogenkrieg nie endet

36   Psychopharmaka und Suizid

37   Pharmalobby verführt Kinderärzte

38   Spielsucht wie geschmiert: die Automatenlobby

Politik und Lobby

39   ACTA: Urheberrechtslobby vs. Internetcommunity

40   Das Sterben der Hallenbäder

41   Shoppingcenterlobby unterwandert Kommunen

42   Entwicklungshilfe für Geberländer

43   Minister ohne Fortüne

44   Einbürgerungen für Deutschlands Kinder

45   Türkei: Warten auf die EU

46   Niemand will Krieg. Niemand?

47   Gute Lobby/böse Lobby: Greenpeace

48   Europas letzter Diktator

49   Kein Strom im Erdölland

50   Männer leiden am Patriarchat

Die Autorinnen und Autoren

Vorwort

Von Ines Pohl

Interessenvertretung ist eine Grundlage der Demokratie. Wo alle Macht vom Volke ausgehen soll, muss das Volk mit seinen vielfältigen und unterschiedlichen Interessen auf Reformen, Gesetze, Verordnungen und die, die sie machen – Parlamente, Regierungen, Abgeordnete –, Einfluss nehmen. Diese Einflussnahme ist so alt wie die Demokratie selbst und eine unverzichtbare Lebensader der politischen Willensbildung. Die Forderung »Schluss mit Lobbyismus« meint deshalb nicht, diese Einflussnahme zu stoppen. Niemand kann wollen, dass Entscheidungen künftig nur noch im luftarmen Muff von Beamtenstuben und Kommissionen vorbereitet werden. Vertretungen von Interessen soll und muss es geben, wenn Demokratie lebendig bleiben soll. Dabei muss aber klar und transparent sein, wer welche Interessen warum vertritt. Wenn Gewerkschaften sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen, wenn Kirchen ihre religiösen Belange vorbringen oder Studierende bessere Bildungsangebote fordern, würde das niemand Lobbyismus nennen.

Und darum geht es auch nicht, wenn heute neben Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung und den Medien als vierter Gewalt von der »fünften Gewalt« des Lobbyismus gesprochen wird. Bei dieser Neuentwicklung handelt es sich genau betrachtet vielmehr um einen Rückschritt in autokratische Systeme, wo einst privilegierte »Hofschranzen« in den Vorzimmern der Macht »antichambrierten«, um ihre Partikularinteressen durchzudrücken. Wenn heute aber Vertreter bestimmter Industrieverbände direkt in Ministerien angestellt sind oder Minister sich Gesetzesvorlagen von externen Industrieberatern schreiben lassen oder Politiker nach Ablauf der Amtszeit nahtlos in Großkonzerne wechseln und durch die Drehtür wieder zurück in ein Amt – dann sind wir von solchen vordemokratischen Hofschranzensystemen tatsächlich nicht mehr weit entfernt.

Solche Auswüchse zu stoppen und zu verhindern, dass sich Partikularinteressen zuungunsten des Gemeinwohls durchsetzen, liegt im ureigenen Interesse jedes demokratischen Systems. Weil wir zeigen wollen, wie Lobbyismus wirksam kontrolliert werden kann, haben wir diesem Buch ein Gespräch mit Timo Lange, dem Sprecher von LobbyControl, vorangestellt – der Nichtregierungsorganisation, die sich seit 2005 in Deutschland in Sachen Lobbyismus engagiert. Und wie notwendig ein solches Engagement ist, zeigen die fünfzig Beispiele, die Autorinnen und Autoren der taz für diesen Band ausgewählt haben. Auch wenn die Fragen auf den ersten Blick banal erscheinen mögen, werden Sie erschüttert sein, welche Verwebungen es zwischen Politik und Privatinteressen gibt: Wir wissen, dass das weltweit frei vagabundierende Spekulationskapital ein Krisenrisiko ersten Ranges ist – warum gelingt es noch nicht einmal, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen? Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliche Abgase emittiert es – warum gibt es kein Tempolimit? Warum verschwinden selbstverständliche Dinge wie Hallenbäder oder Glühbirnen, warum werden ungesunde Lebensmittel nicht deutlich gekennzeichnet, warum wird der aussichtslose »Krieg gegen Drogen« immer weiter geführt, warum verpesten Flugzeuge steuerfrei die Luft, warum werden immer mehr Kinder mit Psychopharmaka gedopt? Jedes Mal und immer wieder stecken Lobbyisten und ihre Profitinteressen dahinter. Und die Leidtragenden sind in der Regel wir, die Bevölkerung. Die Beiträge zeigen, in welchen Bereichen und welchem Umfang Lobbyisten tätig sind, und sie fordern: Mehr Transparenz bei den politischen Entscheidungsfindungen und Schluss mit den illegitimen Auswüchsen des Lobbyismus.

Ich verspreche Ihnen eine erhellende Lektüre, die Sie durchaus aufregen soll!

Warum Lobbyismus kontrolliert werden muss

Ein Gespräch mit Timo Lange von LobbyControl

LobbyControl wurde 2005 gegründet. In diesem Jahr wurden die Nebenjobs von Politikern – Friedrich Merz hatte ganze achtzehn – zum Medienthema. 2006 sorgte der Wechsel des Ex-Kanzlers Schröder zu Gazprom für Aufsehen, dann der Übertritt von Wolfgang Clement zu RWE … Doch bevor wir zu solchen konkreten Fällen kommen: Wie definiert LobbyControl das Phänomen Lobbyismus überhaupt?

Lobbyismus ist zunächst einmal die gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Das sind in der Regel Gesetze, Verordnungen, das können auch Vergabeverfahren sein. Diese Einflussnahme kann direkt erfolgen, indem professionelle Interessenvertreter sich mit politischen Entscheidungsträgern in Kontakt setzen, sich mit ihnen treffen, Argumente vortragen und versuchen, ihre Positionen möglichst gut in die Politik zu bringen.

Zu Lobbyismus gehört aus unserer Sicht aber auch der erweiterte, eher indirekte Bereich, den man auch mit dem Begriff Public Affairs bezeichnet, sowie die Arbeit von Denkfabriken, die langfristig den politischen Diskurs verändern. Hier sollen politische Entscheidungen über die Öffentlichkeit indirekt beeinflusst werden. Es ist also ein Bündel aus verschiedenen Strategien und Maßnahmen, die man in den Blick nehmen muss, wenn man Lobbyismus analysieren will.

Handelt es bei solchen Versuchen der Einflussnahme nicht um die selbstverständliche Vertretung von Interessen in einem demokratischen System? Wo liegt das Problem?

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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