Leseprobe

Birgit Franke; Anja Utfeld

Herausgegeben von Opoczynski, Michael; Leutke, Martin

WISO: Gut behandelt – Ihre Rechte als Patient

Campus Verlag
Frankfurt/New York

Leseprobe

Über das Buch

Immer mehr Patienten fühlen sich dem Gesundheitswesen schutzlos ausgeliefert. Die WISO-Expertinnen zeigen, welche Rechte Sie als Patient haben:

Was ist der Behandlungsvertrag?

Wie viel Information und Aufklärung muss sein?

Sind IGeL-Leistungen Abzocke?

Was tun bei Behandlungsfehlern?

Was tun bei Behandlungsfehlern?

Über die Autorinnen

Birgit Franke ist WISO-Autorin und als Volljuristin Redakteurin in der Redaktion Recht und Justiz.

Anja Utfeld hat Philosophie, Publizistik, öffentliches Recht und Germanistik in Trier und in Mainz studiert. Anschließend absolvierte sie ein Aufbaustudium in Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Heute arbeitet sie bei der Macondo Medien Filmproduktion als Filmautorin für verschiedene Formate wie ZDF-WISO oder ZDF-Zoom.

Vorwort

Eine Krankheit, ein Unfall oder gar eine Pflegebedürftigkeit – all das sind Situationen, in die Sie plötzlich geraten können und die oft Fragen aufwerfen. Was tun, wenn der Arzt einen Fehler macht und Sie lebenslängliche Schäden davontragen? Wer hilft, wenn die Krankenkasse nicht zahlt? Und wie viel darf der Arzt privat abrechnen?

Ihre Rechte bei Krankheit sind in unzähligen Gesetzen geregelt. Und immer wieder kommt das Thema Gesundheit auf die politische Tagesordnung. Die Folgen sind dann oft Gesetzesänderungen wie das Patientenrechtegesetz, das Anfang 2013 in Kraft getreten ist. Es brachte einige Neuerungen, so wurden zum Beispiel die Rechte von Patienten bei Behandlungsfehlern gestärkt. Die meisten Patientenrechte galten zwar auch schon zuvor, nur waren sie bisher über unterschiedliche Gesetze verteilt. In zahlreichen Urteilen wurden sie zudem von Gerichten ausdifferenziert. Ein Laie konnte die Flut an Regelungen kaum noch überblicken. Nun sind die Patientenrechte in einem Gesetz gebündelt. Neben dem Patientenrechtegesetz gibt es aber noch zahlreiche weitere Gesetze, die Ihre Rechte bei Krankheit regeln.

Dieser WISO-Ratgeber klärt Ihre Rechte bei Krankheit aktuell und umfassend. Wann immer es um Ihre Gesundheit geht, soll er Ihnen eine praktische Hilfe sein. Denn nur ein informierter Patient kann seine Rechte auch wahrnehmen und durchsetzen.

Birgit Franke und Anja Utfeld

Behandlungsvertrag und Behandlung

Mit dem neuen Patientenrechtegesetz wurde der Behandlungsvertrag ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Er regelt nicht nur das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Auch bei vielen nicht ärztlichen Behandlungen schließen Sie einen Behandlungsvertrag ab, zum Beispiel beim Heilpraktiker.

Der Behandlungsvertrag

Sie machen einen Termin beim Arzt und sitzen in der Sprechstunde. Es folgen Untersuchung, Diagnose und Therapie – in der Regel ohne dass Arzt und Patient ein Dokument unterschreiben. Dennoch kommt automatisch ein Behandlungsvertrag zustande. Nämlich allein dadurch, dass Arzt und Patient einvernehmlich handeln. Davon ist auszugehen, wenn Sie sich mit Ihrem Arzt auf eine Behandlung einigen und sich anschließend auch entsprechend behandeln lassen.

Mündlicher Vertrag

Bei stationärer Behandlung im Krankenhaus wird in der Regel ein schriftlicher Krankenhausvertrag abgeschlossen, der auch die medizinische Behandlung regelt.

Notfälle

In Notfällen oder wenn ein Arzt einen bewusstlosen Patienten behandelt, kommt kein Behandlungsvertrag zustande. Der Arzt behandelt den Patienten in solchen Fällen ohne Einwilligung. Rechtlich handelt es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Arzt kann davon ausgehen, dass die Behandlung im Interesse des Patienten liegt und dessen Willen entspricht. Die Folgen sind daher dieselben wie bei einem Behandlungsvertrag: Der Arzt hat auch ohne vertragliche Bindung einen Honoraranspruch und der Patient kann bei einer Fehlbehandlung Ansprüche wie Schadenersatz geltend machen.

Darf der Arzt die Behandlung ablehnen?

Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit auch beim Behandlungsvertrag. Allerdings dürfen Ärzte die Behandlung in Notfällen nicht ablehnen. Vertragsärzte sind zudem verpflichtet, die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Sie dürfen dies nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen.

Ablehnung nur in Ausnahmefällen

Beispiele

Der Arzt hat bereits so viele Patienten zu betreuen, dass er eine qualitätsgerechte Behandlung bei Aufnahme weiterer Patienten nicht mehr gewährleisten kann.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist nachhaltig gestört, etwa weil der Patient die erforderliche Mitarbeit bei der Behandlung (zum Beispiel die Einnahme von Medikamenten) verweigert.

Die Behandlung überschreitet das Fachgebiet des Arztes. Er muss den Patienten daher an einen entsprechenden Facharzt überweisen.

Der Patient verlangt eine Behandlung, die medizinisch nicht begründet oder unwirtschaftlich ist.

Vertragspartner bei der Behandlung

Wichtig etwa für den Fall eines Behandlungsfehlers ist die Frage nach dem Vertragspartner, an den der Patient Forderungen wie Schmerzensgeld richten kann. In der Praxis kommt der Vertrag zwischen Arzt und Patient zustande. Bei einer Krankenhausbehandlung ist nicht immer der behandelnde Arzt Vertragspartner. Hier werden drei Varianten unterschieden:

Arzt nicht immer Vertragspartner

In der Regel wird ein totaler Krankenhausvertrag abgeschlossen. Er umfasst die Unterbringung, die Verpflegung, die pflegerische Betreuung und die ärztliche Versorgung. Vertragspartner sind in diesem Fall der Patient und das Krankenhaus. Das Krankenhaus haftet als Arbeitgeber für Fehler seiner Ärzte.

Beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag vereinbart der Patient über die regulären Leistungen des Krankenhauses hinaus zusätzliche Wahlleistungen mit einem Arzt (zum Beispiel Chefarztbehandlung). Seine Vertragspartner sind das Krankenhaus und zudem der einzelne Arzt, beide haften bei einem Behandlungsfehler.

Die dritte Variante ist der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag. Hier schließt der Patient mit dem Krankhaus einen Vertrag über Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Betreuung. Die ärztliche Behandlung aber übernimmt ein Belegarzt, der eigentlich eine eigene Praxis führt und seine Patienten nur für bestimmte Eingriffe im Krankenhaus behandelt. Im Falle eines Behandlungsfehlers haftet er allein und nicht das Krankenhaus.

Behandelnde im Sinne des Patientenrechtegesetzes können neben akademisch ausgebildeten Ärzten auch Angehörige von Gesundheitsfachberufen sein, deren Ausbildung staatlich geregelt ist, wie etwa Hebammen oder Logopäden. Die Ausbildung von Heilpraktikern ist nicht staatlich geregelt. Dennoch sind sie an die Patientenrechte gebunden, auch mit ihnen schließen Patienten also einen Behandlungsvertrag ab.

Vertreter nicht Vertragspartner

Der Arzt kann die Behandlung mit Zustimmung des Patienten auch an einen Angestellten oder an seine Urlaubsvertretung abgeben.

Vertragspartner bei der Abrechnung

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich ein Vergütungsanspruch des Arztes. Privat Versicherte sind sowohl bei der Behandlung als auch bei der Vergütung Vertragspartner des Arztes.

Bei Kassenpatienten hingegen kommt es darauf an, ob sie Krankenkassenleistungen oder Privatleistungen in Anspruch nehmen. Bei Kassenleistungen ist der Vertrag zwischen Patient und Arzt auf die Behandlung beschränkt. Die Vergütung hingegen ist vertraglich zwischen Arzt und Krankenkasse geregelt.

Vertragspartner bei minderjährigen Patienten

Kommt ein Minderjähriger mit Mutter oder Vater in die Praxis, kommt der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Eltern zustande. Denn Minderjährige unter sieben Jahren sind rechtlich geschäftsunfähig, ein Behandlungsvertrag kann nur mit den Erziehungsberechtigten abgeschlossen werden.

Ab sieben Jahre allein zum Arzt

Ab dem siebten Lebensjahr besteht beschränkte Geschäftsfähigkeit: Der Minderjährige kann den Behandlungsvertrag alleine abschließen, allerdings nur mit (vorheriger oder nachträglicher) Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Verweigern die Eltern eine nachträgliche Zustimmung, kommt kein Behandlungsvertrag zustande. Damit müssen sie auch die Arztrechnung nicht bezahlen. Verhalten sich die Eltern allerdings so, dass der Arzt stillschweigend von deren Zustimmung ausgehen kann, gilt der Behandlungsvertrag als abgeschlossen.

Beispiel

Ein Minderjähriger kommt mit seiner Mutter zum Zahnarzt. Im Beisein der Mutter untersucht der Zahnarzt das Gebiss des Kindes, entfernt Karies und setzt ein Provisorium ein. Mit Zustimmung der Mutter macht er anschließend Abdrücke für eine Goldfüllung und beauftragt einen Zahntechniker. Kommt das Kind nun alleine zum Einsetzen des Gold-Inlays, kann der Zahnarzt von der Zustimmung der Mutter ausgehen.

Ab dem 15. Lebensjahr haben gesetzlich versicherte Jugendliche nach dem Sozialgesetzbuch I einen eigenen Leistungsanspruch. Das heißt, sie können eigenständig einen Behandlungsvertrag abschließen. Allerdings müssen sie über die geistige Reife und Einsichtsfähigkeit verfügen, eine solche Entscheidung treffen zu können. Auch Risiken und Tragweite der Behandlung spielen eine Rolle. Allerdings können die Eltern die Handlungsfähigkeit des Minderjährigen einschränken, sie können ihm also eine Behandlung verbieten.

Wer Vertragspartner des Arztes ist, hängt auch vom Familienstand der Eltern ab. Bei verheirateten Eltern greift die sogenannte Schlüsselgewalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1357 Abs. 3 BGB). Demnach sind beide Elternteile Vertragspartner. Leben die Eltern getrennt, in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder sind sie geschieden, wird nur derjenige Vertragspartner, der das Kind zur Behandlung begleitet.

Behandlungsvertrag kündigen

Privatpatienten können einen Behandlungsvertrag jederzeit auch ohne wichtigen Grund kündigen. Bei gesetzlich Versicherten ist das innerhalb eines Kalendervierteljahres nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zum Arzt zerstört ist. Der Arzt kann verlangen, dass Sie ihm den Grund schriftlich mitteilen.

Die Behandlung

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich die Pflicht, den Patienten zu behandeln. Der Arzt schuldet allerdings nicht den Erfolg der Behandlung, also die Heilung. Sie kann aufgrund der Komplexität des menschlichen Organismus und der individuellen Konstitution des einzelnen Patienten grundsätzlich nicht garantiert werden.

Keine Garantie für Heilung

Facharztstand

Die Behandlung muss aber nach den bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards (Facharztstand) erfolgen, heißt es im Gesetz. Entscheidend ist also nicht der individuelle Kenntnisstand des Arztes, sondern der allgemeine Facharztstand. Der Arzt ist verpflichtet, sich stets über den aktuellen medizinischen Kenntnisstand auf dem Laufenden zu halten. Bei der Wahl der Behandlung muss er etwa neue medizinische Studien oder Therapien zumindest berücksichtigen. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Arzt und Patient aber frei vereinbaren, welche Behandlung konkret durchgeführt wird. Es muss also zum Beispiel nicht zwingend die neueste Therapie angewendet werden.

Bei gesetzlich versicherten Patienten spielt auch die Kostenfrage eine Rolle. Denn übernommen werden nur Kosten für Behandlungen, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als sinnvoll und notwendig gelten. Wünscht der Patient eine neue Therapie, die außerhalb des gesetzlichen Leistungskatalogs liegt, muss er die Kosten selbst tragen – sofern die Behandlung nicht über eine private Zusatzversicherung abgedeckt ist.

Reichen die Kenntnisse oder Behandlungsmöglichkeiten des Arztes nicht aus, ist er verpflichtet, Sie an einen Spezialisten zu überweisen.

Zum medizinischen Standard gehören auch die Sicherheit von Geräten und die Einhaltung von Hygieneregeln.

Nicht ärztliche Heilberufe

Für Heilpraktiker und Gesundheitsfachberufe gelten nicht dieselben Anforderungen wie für akademisch ausgebildete Ärzte. Sie müssen bei der Behandlung nicht den aktuellen schulmedizinischen Standards folgen. Schließlich wollen viele Patienten, die einen Heilpraktiker aufsuchen, gerade nicht schulmedizinisch behandelt werden.

Heilpraktiker und Angehörige von Gesundheitsfachberufen müssen aber so behandeln, wie es der Patient von einem Vertreter des jeweiligen Berufsstands erwarten kann. Auch sie müssen also über ausreichend Sachkunde verfügen, sie müssen sich mit den Behandlungsmethoden und deren Risiken auskennen.

Fazit

Ein Behandlungsvertrag kommt also oft automatisch zustande – ohne dass Sie etwas unterschreiben. Nicht immer ist aber der behandelnde Arzt auch Ihr Vertragspartner. Im Falle eines Behandlungsfehlers müssen Sie Ansprüche wie Schmerzensgeld dann gegebenenfalls etwa gegenüber dem Krankenhaus geltend machen.

Ärztliche Pflichten

Mit dem Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber die Aufklärungspflicht des Arztes explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Außerdem sind Ärzte zur Dokumentation von Behandlungsunterlagen verpflichtet. Und auch die ärztliche Schweigepflicht ist gesetzlich geregelt.

Aufklärungspflicht

Der Arzt muss Sie in einem persönlichen Gespräch aufklären. Ein Informationsblatt oder ein Aufklärungsbogen allein reichen nicht aus, da Ihr individuelles Gesundheitsrisiko dabei nicht berücksichtigt wird.

Persönliches Gespräch

Nehmen Sie beispielsweise blutverdünnende Medikamente, kann dies bei einem Eingriff ein zusätzliches Risiko bedeuten. Allerdings kann der Arzt das Gespräch mit schriftlichen Unterlagen ergänzen. Die muss er Ihnen dann auch aushändigen. Das gilt auch für Unterlagen, auf denen Sie Ihre Einwilligung per Unterschrift bestätigen.

Eine Ausnahme gilt nur für Routineimpfungen. Hier reicht ein Merkblatt, allerdings muss der Arzt für Rückfragen zur Verfügung stehen. Nicht klar geregelt ist die Aufklärungspflicht bei Blutspenden. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg geht davon aus, dass auch hier die Vorlage eines Merkblatts ausreicht, wenn ein Arzt für Rückfragen zur Verfügung steht.

Aufklärung und Einwilligung können mündlich erfolgen, die Schriftform ist nicht vorgeschrieben. Bei einfachen Behandlungen kann Sie der Arzt auch am Telefon beraten, allerdings nur mit Ihrer Zustimmung.

Das Aufklärungsgespräch muss entweder der Behandelnde selbst führen oder eine Person, die über ausreichend Sachkenntnis verfügt, also etwa ein anderer Arzt. Eine Aufklärung durch nicht ärztliches Personal wie eine Sprechstundenhilfe oder einen Pfleger kann das persönliche Gespräch mit dem Arzt nicht ersetzen.

WISO-Tipp

Wenn Sie im Aufklärungsgespräch nicht alles verstanden haben, fragen Sie konkret nach. Lassen Sie sich keinesfalls auf Behandlungen ein, wenn Sie unsicher sind. Insbesondere über die Risiken sollten Sie sich im Klaren sein.

Verständliche Erklärungen

Der Arzt muss die notwendigen Inhalte so erklären, dass sie für den Patienten verständlich sind. Sie müssen Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Behandlung oder eines Eingriffs verstehen. Bei ausländischen Patienten muss gegebenenfalls eine Person hinzugezogen werden, die die Ausführungen des Arztes übersetzt. Der Arzt oder das Krankenhaus muss einen Dolmetscher aber weder besorgen noch bezahlen. Die Kosten übernimmt gegebenenfalls der Sozialhilfeträger im Rahmen des Sozialgesetzbuchs XII (SGB XII) oder des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

WISO-Tipp

Wenn Sie nach dem Beratungsgespräch noch immer unsicher sind und weitere Informationen benötigen, sollten Sie einen weiteren Arzt aufsuchen und eine Zweitmeinung einholen. Auch Krankenkassen bieten ihren Versicherten medizinische Auskunft oder vermitteln den Kontakt zu Spezialisten.

Ausreichend Bedenkzeit

Sie müssen zudem ausreichend Zeit haben, Ihre Entscheidung zu überdenken, bis Sie der Behandlung zustimmen. Die Bedenkzeit sollte sich nach der Dringlichkeit der Behandlung richten. Der Arzt sollte Sie bei geplanten Operationen schon am Tag der Terminvereinbarung aufklären, mindestens aber einen Tag vorher. Sie müssen voll einsichts- und einwilligungsfähig sein. Erfolgt die Aufklärung erst kurz vor einer Operation und unterschreiben Sie unter Zeitdruck oder gar unter Medikamenteneinfluss, ist Ihre Einwilligung unwirksam. Bei weniger schwerwiegenden Eingriffen hingegen reicht es aus, wenn der Arzt Sie am selben Tag aufklärt.

Der Arzt muss Sie nicht nur vorab beraten. Auch während der Behandlung muss er Sie auf dem Laufenden halten und über Aspekte, die für den weiteren Verlauf wichtig sind, informieren.

Nur in Notfällen oder wenn Sie bewusstlos sind, darf Sie der Arzt ohne Ihre Einwilligung behandeln. Dann gilt allerdings die nachträgliche Aufklärungspflicht. Der Arzt muss Sie aufklären, wenn Sie wieder einsichts- und aufklärungsfähig sind (zum Beispiel über die Gefahr einer HIV-Infektion nach einer Bluttransfusion).

WISO-Tipp

Sie haben jederzeit das Recht, eine Behandlung abzubrechen oder einen geplanten Eingriff abzusagen.

Verzichten Sie von sich aus auf Information und Aufklärung, entfällt die Aufklärungspflicht des Arztes.

Aufklärung über die Behandlung

Der Arzt muss Ihnen alle Umstände erklären, die entscheidend und wichtig für Ihre Entscheidung sind. Das heißt nicht, dass er Sie über jedes medizinische und wissenschaftliche Detail aufklären muss. Sie müssen aber in der Lage sein, beispielsweise die Schwere eines Eingriffs und die damit einhergehenden Risiken zu erkennen.

Sie haben das Recht auf folgende Informationen:

die Diagnose, einschließlich aller Befunde (zum Beispiel Laborberichte)

die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung mit und ohne Therapie

Art der medizinischen Maßnahmen

Umfang der medizinischen Maßnahmen

Durchführung der medizinischen Maßnahmen

die Folgen und Risiken der Behandlung, auch wenn diese in der Praxis, dem Krankenhaus oder beim Behandelnden selbst noch nie eingetreten sind

die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Behandlung

die Eignung und die Erfolgsaussichten der medizinischen Maßnahmen

Behandlungsalternativen

Kommen mehrere Behandlungsmöglichkeiten infrage, muss der Arzt auch darüber aufklären, sofern sie sich in Bezug auf Risiken, Heilungschancen und Belastungen für den Patienten wesentlich unterscheiden.

Neue Methoden

Besonders hoch sind die Aufklärungspflichten bei sogenannten Neuland- oder Außenseitermethoden, die nicht oder noch nicht dem medizinischen Standard entsprechen. Ist die Behandlung nicht wissenschaftlich abgesichert und sind bislang unbekannte Risiken möglich, muss der Arzt Sie darüber aufklären.

Gesteigerte Aufklärungspflicht

Auch bei rein kosmetischen Operationen gilt eine besonders strenge Aufklärungspflicht. Der Patient muss über Erfolgsaussichten und Risiken umfassend informiert werden. Das gilt insbesondere auch für mögliche bleibende Entstellungen.

Erweiterung einer OP

Der Arzt muss auch über eine mögliche Operationserweiterung aufklären. Wenn also schon vorab klar ist, dass sich während der OP die Notwendigkeit ergeben kann, etwa die Gebärmutter zu entfernen, benötigt er hierfür die Einwilligung der Patientin.

Mutmaßlicher Wille

Ergibt sich die Notwendigkeit zu einer Erweiterung unerwartet während des Eingriffs, muss der mutmaßliche (hypothetische) Wille des Patienten beachtet werden. Der Arzt muss die Operation abbrechen, wenn dies ohne ernsthafte Gesundheitsgefährdung des Patienten möglich ist und wenn er Anhaltspunkte hat, dass der Patient einer Operationserweiterung nicht zustimmen würde. Gibt es solche Anhaltspunkte nicht, kann er davon ausgehen, dass der Patientenwille mit dem übereinstimmt, was als normal und vernünftig angesehen werden kann.

Verhalten nach der Behandlung

Der Arzt muss den Patienten auch darüber informieren, wie er sich im Anschluss an die Behandlung zu verhalten hat, um seine Gesundheit nicht zu gefährden. Beispielsweise muss er einen Lungenkranken über die Gefahr des weiteren Rauchens aufklären. Können Sie nach einer Behandlung, etwa wegen einer Betäubung, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, muss Sie der Arzt ausdrücklich darauf hinweisen.

Behandlungsfehler

Wenn der Arzt einen Behandlungsfehler vermutet, muss er den Patienten darüber informieren, wenn dies notwendig ist, um mögliche Gesundheitsgefahren abzuwenden.

Eine schwierige Situation für Ärzte: Der Patient ist unheilbar erkrankt und wird voraussichtlich nicht überleben. Doch auch dann hat der Patient ein Recht auf Aufklärung. Eine Ausnahme gilt nach dem Bundesgerichtshof nur, wenn es ausreichend Anhaltspunkte gibt, dass die Aufklärung zu einer »ernsthaften und nicht behebbaren Gesundheitsschädigung führen würde« (AZ: VI ZR 179/57).

WISO-Tipp

Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, sollten Sie den Arzt darauf ansprechen. Denn dann muss er Ihnen wahrheitsgemäß antworten, auch wenn keine Gesundheitsgefährdung für Sie besteht. Fragen Sie nicht nach, muss der Arzt Sie nur im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung aufklären.

Medikamente

Die Aufklärungspflicht umfasst auch Arzneimittel. Im Krankenhaus werden Medikamente in der Regel eingesetzt, ohne dass Sie als Patient einen Beipackzettel zu sehen bekommen. Hier muss Sie der Arzt über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufklären.

In der Arztpraxis reicht es nach Auffassung von Landesärztekammern aus, wenn Sie auf den Beipackzettel verwiesen werden. Bei bewusstlosen oder Notfall-Patienten kann der Arzt von der Auskunftspflicht entbunden sein.

Bei Medizinprodukten wie zum Beispiel Implantaten müssen Ärzte ihre Patienten ebenfalls umfassend aufklären, dazu gehören insbesondere auch die Risiken.

Minderjährige

Bei Minderjährigen gilt: Bei einer Behandlung von Kindern sind die Sorgeberechtigten aufzuklären. In Routinefällen ist in der Regel die Aufklärung eines Elternteils ausreichend. In schweren Fällen muss der Arzt sich vergewissern, dass ein Elternteil die Ermächtigung des anderen hat, oder er muss beide, Vater und Mutter, aufklären. Das gilt insbesondere bei Eltern, die getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht haben.

Aufklärung ab 14

Sobald Jugendliche die geistige Reife besitzen, die Tragweite einer Behandlung zu verstehen – davon geht man etwa ab dem 14. Lebensjahr aus –, haben sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Das gilt auch bei medizinischen Behandlungen. Es genügt also nicht, die Eltern aufzuklären, der Arzt muss auch den jugendlichen Patienten selbst informieren. Dennoch müssen die Erziehungsberechtigten gerade bei schweren Eingriffen immer zusätzlich aufgeklärt werden.

Mitwirkungspflicht des Patienten

Nach dem Patientenrechtegesetz sollen Arzt und Patient bei der Behandlung zusammenwirken. Der Patient hat eine Mitwirkungspflicht. Unter anderem muss er den Arzt über alles informieren, was für die Behandlung von Bedeutung ist, zum Beispiel über Vorerkrankungen oder regelmäßig eingenommene Medikament. Leidet er an einer Krankheit, die auch für den Arzt gefährlich werden kann, zum Beispiel an einer gefährlichen und ansteckenden Infektion, muss er ihm dies wahrheitsgemäß mitteilen.

Aufklärung über die Behandlungskosten

Zur Aufklärungspflicht gehören nicht nur Informationen über die Behandlung. Als Patient haben Sie auch das Recht, vorab umfassend über die Kosten einer Behandlung informiert zu werden.

Gesetzlich Versicherte Wenn die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten nicht oder nicht vollständig übernimmt, muss der Arzt den Patienten vor der Behandlung über zusätzliche Kosten informieren. Das gilt auch, wenn unklar ist, ob und wie viel die Krankenkasse zahlt.

IGeL

In Wartezimmern wird häufig in bunten Broschüren und auf Plakaten mit Leistungen geworben, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Diese sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gehören nicht zum gesetzlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, da der medizinische Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern nicht oder noch nicht ausreichend erwiesen ist.

WISO-Tipp

Das Leistungsangebot der Krankenkassen ist unterschiedlich, es kann durchaus sein, dass Ihre Kasse einzelne IGeL als freiwillige Leistung übernimmt.

Nach dem Gesetz müssen Kassenleistungen »ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich« sein, sie dürfen »das Maß des Notwendigen nicht überschreiten« (§ 12 Abs.1 SGB V). Häufig handelt es sich bei IGeL um Vorsorgeuntersuchungen wie beispielsweise die Glaukomuntersuchung beim Augenarzt oder um alternative Heilmethoden.

WISO-Tipp

Klären Sie im Arztgespräch, welchen Nutzen die Leistung hat. Fragen Sie auch nach der wissenschaftlichen Absicherung. Lassen Sie sich nicht zu einer Entscheidung drängen, auch nicht, wenn der Arzt mit seinen persönlichen guten Erfahrungen wirbt. IGeL sind in der Regel keine dringend notwendigen Behandlungen.

Unter die Selbstzahler-Leistungen fallen auch medizinische Angebote, die nicht der Früherkennung oder Behandlung von Krankheiten dienen, wie etwa spezielle Reiseimpfungen oder rein kosmetische Operationen.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hat ergeben, dass fast 30 Prozent der Versicherten privatärztliche Leistungen angeboten werden. Die größte Zielgruppe sind Frauen zwischen 30 und 50 Jahren. Am häufigsten bieten Frauenärzte und Augenärzte IGeL an, gefolgt von praktischen Ärzten und Allgemeinmedizinern. Der Umsatz liegt insgesamt bei rund 1,5 Milliarden Euro. An der Spitze liegen Ultraschalluntersuchungen, gefolgt von der Glaukomvorsorge beim Augenarzt. Der Nutzen von IGeL ist häufig umstritten.

WISO-Tipp

Sie müssen nur zahlen, wenn der Arzt Sie schriftlich über die Kosten informiert hat.

Wie viele IGeL es gibt, ist nicht genau bekannt. Der IGeL-Monitor (www.igel-monitor.de) im Auftrag des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) bietet im Internet eine Übersicht über den IGeL-Markt. Außerdem werden einzelne IGeL bewertet.

WISO-Tipp

Verlangen Sie auch bei Barzahlung eine Quittung, da Sie die Kosten bei der Steuerabrechnung geltend machen können.

Als gesetzlich versicherter Patient müssen Sie individuelle Gesundheitsleistungen selbst bezahlen. Daher muss der Arzt einen Vertrag mit Ihnen über die Leistung abschließen und Sie schriftlich über die genauen Kosten informieren. Ohne schriftliche Vereinbarung sind Sie nicht zur Zahlung verpflichtet. Der schriftliche Kostenvoranschlag sollte alle medizinischen Einzelleistungen, deren Kosten und die zugrunde liegenden Gebührensätze enthalten, rät die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Der Arzt könne wie bei Privatpatienten den 2,3fachen Satz berechnen. Liege der Gebührensatz höher, müsse er den Faktor schriftlich verständlich und nachvollziehbar begründen. Pauschalen und Erfolgshonorare dürfen nicht berechnet werden.

Privat Versicherte Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenkassen sind vielfältig. Daher hält es der Gesetzgeber für unzumutbar, dass der Arzt die Bedingungen der einzelnen Versicherer kennt und darüber informiert, ob eine einzelne Kasse die jeweiligen Kosten für eine Behandlung erstattet.

Außerdem rechnet der Arzt nicht direkt mit der Krankenkasse ab, sondern mit dem Patienten. Die Frage der Kostenübernahme berührt ausschließlich das Verhältnis zwischen Patient und Krankenkasse. Der Patient ist als mündiger Vertragspartner selbst verantwortlich, eine Kostenübernahme mit seinem privaten Krankenversicherer zu klären.

Daher ist der Arzt bei Privatpatienten nicht in dem Maße zur Aufklärung über die Kosten verpflichtet wie bei gesetzlich Versicherten. Weiß der Arzt allerdings, dass die private Krankenversicherung bestimmte Kosten nicht übernimmt, etwa bei individuellen Gesundheitsleistungen, muss er Privatpatienten wie gesetzlich Versicherte vorab informieren.

Wahlleistungen im Krankenhaus

Krankenhäuser bieten neben den allgemeinen Krankenhausleistungen, wie der medizinischen Versorgung durch diensthabende Ärzte und die Unterkunft im Mehrbettzimmer, auch Wahlleistungen an. Darunter fällt die Behandlung durch einen bestimmten Arzt, meist den Chefarzt, und die Unterbringung im Einbettzimmer.

Wahlleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesetzlich Versicherte müssen die Kosten hierfür selbst tragen. Wie bei individuellen Gesundheitsleistungen müssen sie vorab schriftlich über die Kosten informiert werden.

Auch Privatpatienten müssen schriftlich über die Kosten von Wahlleistungen informiert werden. Sonst ist die Vereinbarung unwirksam und der Honoraranspruch entfällt.

Checkliste für das Arztgespräch

Findet die Aufklärung mündlich statt oder erhalten Sie nur schriftliche Informationen?

Können Sie die schriftlichen Materialien in Ruhe durchlesen?

Sind die Informationen für Sie verständlich?

Haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen?

Fehlt Ihnen die Zeit, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen?

Werden Ihnen Kopien oder Durchschriften der von Ihnen unterzeichneten Unterlagen (etwa Einwilligungserklärung und Aufklärungsbogen) ausgehändigt?

Erklärt Ihnen der Behandelnde umfassend und verständlich, welche Untersuchungen anstehen und wie diese ablaufen?

Werden Ihnen die Untersuchungsergebnisse und Befunde (zum Beispiel Laborwerte oder Röntgenbilder) anschaulich erläutert?

Klärt Sie der Behandelnde ausführlich und verständlich über die Diagnose (zum Beispiel Diabetes oder Asthma) auf?

Spricht der Behandelnde dabei auch den weiteren Krankheitsverlauf (mit und ohne Behandlung), mögliche Heilungschancen oder Folgeerkrankungen an?

Erklärt er Ihnen, welche Behandlungsschritte erfolgen sollen?

Geht der Behandelnde auch darauf ein, wie notwendig oder dringend die Behandlung ist?

Werden Ihnen die Chancen, aber auch die Risiken der Behandlung aufgezeigt?

Weist Sie der Behandelnde auf mögliche Behandlungsalternativen und ihre Vor- und Nachteile hin?

Informiert Sie der Behandelnde über die verschriebenen Medikamente, ihre Einnahme und Dosierung? Geht er auf die Wirkung sowie mögliche Nebenwirkungen der Arzneimittel ein?

Werden Sie über Kosten, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, vorab schriftlich informiert?

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Schweigepflicht

Ärzte haben nach § 203 Abs.1 Strafgesetzbuch über das zu schweigen, was ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut wird. Die Schweigepflicht gilt auch für:

Zahnärzte

Apotheker

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung

Angehörige nicht ärztlicher Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung wie zum Beispiel Hebammen

berufsmäßig tätige Gehilfen (zum Beispiel Arzthelferinnen, Angestellte in der Krankenhausverwaltung)

Personen in Vorbereitung auf den Beruf (zum Beispiel Praktikanten oder Medizinstudenten)

Heilpraktiker

Heilpraktiker werden nicht aufgeführt. Sie machen sich also auch nicht nach dem Strafgesetzbuch (§ 203 Abs. 1 StGB) strafbar, wenn sie gegen die Schweigepflicht verstoßen. Sie sind aber oft aufgrund von Arbeitsverträgen oder Berufsordnungen (zum Beispiel nach der Berufsordnung des Bunds Deutscher Heilpraktiker) zum Schweigen verpflichtet.

Ärzte sind zusätzlich zum Strafgesetzbuch nach § 9 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer zum Schweigen verpflichtet. Die Musterberufsordnung dient den Landesärztekammern als Vorlage für die landesspezifischen Standes- und Berufsordnungen.

Die Verschwiegenheit gehört außerdem zu den vertraglichen Pflichten des Behandelnden, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergeben. Denn der Patient kann erwarten kann, dass der Arzt die standesrechtliche Schweigepflicht ordnungsgemäß erfüllt.

Schließlich geht es auch um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten.

Die ärztliche Verschwiegenheit ist weit gefasst. Ärzte müssen über alle Tatsachen schweigen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut oder bekannt werden und an deren Geheimhaltung der Patient ein sachlich nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse hat. Das gilt nicht nur für Diagnose, Therapie oder Verlauf einer Krankheit. Schon allein die Tatsache, dass ein Patient den Arzt überhaupt konsultiert hat oder in einem Krankenhaus aufgenommen wurde, fällt unter die Schweigepflicht. Sie gilt auch für schriftliche Unterlagen wie Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen, Röntgenaufnahmen oder Laborbefunde.

Beispiel

Bei einer Tanztherapie in einem Krankenhaus stieß eine Frau mit einer anderen Patientin zusammen, sodass sie sich eine Verletzung zuzog. Sie forderte vom Krankenhaus die Nennung von Name und Anschrift der Mitpatientin, um Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangen zu können.

Das Krankenhaus lehnte die Forderung ab, die Patientin klagte – und verlor schließlich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: AZ: 14 U 45/04). Die Richter waren der Auffassung, dass die Identität der Mitpatientin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt.

Patientenakte

Die ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Informationen in der Patientenakte. Diese gelten als personenbezogene Daten. Beim Erheben, Speichern, Verarbeiten, Nutzen und Übermitteln ist der Arzt daher an das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gebunden. Er muss die Daten des Patienten vor fremdem Zugriff schützen. Beispielsweise sind Computerbildschirme so aufzustellen, dass nur Arzt und Praxispersonal Einblick haben. Sind Arzt und Personal abwesend, müssen Praxiscomputer gesperrt werden, damit Patienten nicht unbemerkt darauf zugreifen können. Schriftliche Dokumente aus Patientenakten dürfen nicht frei und für jeden einsehbar in der Praxis herumliegen. Auch technisch muss der Arzt für die Sicherheit von gespeicherten Patientendaten sorgen. Sind die Daten auf einem Computer mit Internetzugang gespeichert, muss sichergestellt sein, dass etwa die Firewall regelmäßig auf dem aktuellen Stand ist.

Verstorbene

Die ärztliche Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus. Das betrifft auch das Herausgeben von Krankenunterlagen. Auskünfte an Erben oder Angehörige nach dem Tod können im Einzelfall zulässig sein, wenn dies dem mutmaßlichen Interesse des Verstorbenen entspricht.

Minderjährige

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen. Bei Minderjährigen hängt der Umfang der ärztlichen Schweigepflicht von deren Einsichtsfähigkeit ab. Bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren darf der Arzt die Eltern in der Regel informieren. Bei Minderjährigen über 15 Jahren muss der Arzt das Patientengeheimnis auch gegenüber den Eltern wahren, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient über die notwendige Reife und Einsichtsfähigkeit verfügt.

Fall vor dem Landgericht Köln

Eine 15-jährige Patientin wollte sich bei einer Gynäkologin ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben lassen. Die Mutter saß im Wartezimmer. Bei der Untersuchung stellte die Ärztin eine Schwangerschaft fest. Die minderjährige Patientin entschied sich für einen Schwangerschaftsabbruch und forderte ausdrücklich, dass ihre Eltern nicht über die Schwangerschaft informiert werden. Die Gynäkologin überwies die Jugendliche in ein Krankenhaus, wo festgestellt wurde, dass diese bereits in der 14. Schwangerschaftswoche war. Ein Abbruch nach der Beratungslösung war daher nicht mehr möglich.

Die Jugendliche bekam das Kind und verklagte die Gynäkologin auf Schmerzensgeld, Schadenersatz und Unterhalt. Die Ärztin sei verpflichtet gewesen, die Eltern zu informieren.

Die Richter des Landgerichts Köln (AZ: 25 O 35/08) wiesen die Klage ab. Die Ärztin sei im Falle ihrer minderjährigen Patientin an die Schweigepflicht gebunden gewesen. Da die Jugendliche ausdrücklich darum gebeten habe, die Eltern nicht zu informieren, habe sie den Eindruck erweckt, die nötige Reife und Einsichtsfähigkeit zu haben, um ihre Entscheidung selbstständig treffen zu können. Außerdem sei kein besonderes gesundheitliches Risiko im Rahmen der Schwangerschaft erkennbar gewesen.

Verstoß gegen die Schweigepflicht

Verstößt der Arzt gegen die Schweigepflicht, kann er nach dem Strafgesetzbuch (§ 203 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Das Strafmaß hängt davon ab, ob der Arzt vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Hat er die Schweigepflicht bewusst verletzt, um sich oder einen anderen zu bereichern oder um jemandem zu schaden, kann er mit bis zu zwei Jahren Freiheitstrafe verurteilt werden.

Strafrecht

Berufsrecht

Das Verletzen der Verschwiegenheit ist auch ein Verstoß gegen die Berufsordnung (§ 9 BO). In diesem Fall kann das Berufsgericht den Arzt mit einer Warnung, einem Verweis, einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro sowie der Aberkennung der Mitgliedschaft und des aktiven und passiven Wahlrechts in die Organe der Ärztekammer bestrafen.

Zivilrecht

Zivilrechtlich können Sie als Patient Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Die Höhe bemisst sich zum einen nach dem Schaden und zum anderen nach dem Verschulden des Arztes im Einzelfall.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht liegt nur vor, wenn der Arzt Patientengeheimnisse unbefugt offenbart. Es gibt aber zahlreiche Situationen, in denen der Arzt Informationen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Patienten weitergeben darf oder sogar muss.

Ausdrückliche Einwilligung des Patienten

Sie können Ihren Arzt natürlich jederzeit von seiner Schweigepflicht entbinden, indem Sie ihn ausdrücklich darauf hinweisen.

Der Arzt kann aber in bestimmten Fällen auch durch schlüssiges Verhalten des Patienten davon ausgehen, dass er Informationen weitergeben darf. Beispiel: Der Arzt informiert mit Zustimmung des Patienten einen Lebensversicherer über dessen Gesundheitszustand. Bei einer weiteren Nachfrage der Versicherung kann er dann stillschweigend von der Zustimmung des Patienten ausgehen.

Mutmaßliche Einwilligung des Patienten

Ist der Patient bewusstlos, kann der Arzt Informationen zu seinem Gesundheitsstand weitergeben, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn er Anhaltspunkte hat, dass es im Sinne des Patienten ist, den Ehepartner zu informieren. Liegen solche Anhaltspunkte nicht vor, gilt der hypothetische Wille des Patienten nach objektiven Gesichtspunkten. Maßgeblich ist das, was üblicherweise als Wille eines Menschen in der jeweiligen Situation angenommen werden kann.

Bewusstlosigkeit

Todesfall

Das gilt auch für die Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten. So ist nach einem Urteil des Landgerichts Göttingen (AZ 6S 12/03) die Herausgabe eines Obduktionsberichts an nahe Angehörige in der Regel kein Rechtsverstoß. Denn dabei gehe es unter anderem häufig darum, andere Personen für den Todesfall zur Verantwortung zu ziehen. Dies kann etwa bei einem Behandlungsfehler oder einem Mord der Fall sein.

Schweigepflicht unter Ärzten

Ärzte sind im Rahmen der Weiter- und Nachbehandlung auf Informationen von Kollegen, die den Patienten bereits behandelt haben, angewiesen. Dies ist auch im Sinne des Patienten.

Überweisung

Doch auch für Ärzte untereinander gilt grundsätzlich die Schweigepflicht. Sie dürfen Patientendaten nur an andere Ärzte weitergeben, wenn der Patient ausdrücklich zustimmt oder wenn sie stillschweigend von dessen Einwilligung ausgehen können.

Auch bei Verkauf der Praxis dürfen Patientendaten nicht einfach an den Nachfolger weitergegeben werden. Der Patient muss ausdrücklich zustimmen. Macht er allerdings einen Termin beim Nachfolger, ist von seiner Einwilligung auszugehen.

Praxisauflösung

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Praxisfusionen oder Auflösungen von Gemeinschaftspraxen. Auch hier gilt: Keine Weitergabe von Daten ohne explizite oder stillschweigende Einwilligung des Patienten.

Offenbarungsbefugnis

Der Arzt kann auch aus rechtlichen Gründen von der Schweigepflicht befreit sein. Das gilt etwa, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand nach dem Strafgesetzbuch (§ 23 StGB vorliegt). Das ist der Fall, wenn laut Gesetz »Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut« besteht und der Arzt diese mit dem Bruch der Schweigepflicht abwenden kann.

Straftaten

Gefährdung Dritter

Allerdings muss der Arzt zuvor andere Möglichkeiten ausgeschöpft haben, wie etwa ein persönliches Gespräch mit dem Patienten. Nur wenn sich der Patient uneinsichtig zeigt und der Arzt gravierende Anhaltspunkte für eine weitere Gefährdung sieht, darf der Arzt zum Bruch der Schweigepflicht greifen. Es darf also kein anderes Mittel geben, um die Gefahr abzuwenden, als den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht. Außerdem muss die Gefahr, die von einem Verschweigen ausgeht, schwerer wiegen als das Interesse des Patienten zur Geheimhaltung.

Hier muss also der Arzt im Einzelfall abwägen, was schwerer wiegt: Das Interesse seines Patienten oder das eines Dritten.

Beispiele

Zeigt sich ein Alkoholiker im persönlichen Patientengespräch uneinsichtig und nimmt weiterhin am Straßenverkehr teil, kann der Arzt die Straßenverkehrsbehörde darüber informieren.

Ist ein Patient an Aids erkrankt und lässt er sich nicht in einem persönlichen Gespräch dazu bewegen, seinen Lebens- oder Ehepartner zu informieren, kann der Arzt dies übernehmen.

Im Falle von Kindesmissbrauch oder häuslicher Gewalt darf der Arzt ebenfalls die Schweigepflicht brechen.

Nach dem Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) ist der Arzt berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Fall zu melden oder Informationen weiterzugeben. Es handelt sich hier also lediglich um eine Offenbarungsbefugnis und nicht um eine -pflicht.

Offenbarungspflicht

Der Arzt kann zum Bruch der Verschwiegenheitspflicht verpflichtet werden, wenn er damit eine schwere Straftat verhindern kann (zum Beispiel Mord oder Terroranschläge), oder zur Abwendung erheblicher Gefahren im Rahmen des Strafvollzugs.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Offenbarungspflicht des Arztes vor. Auch nach dem Transplantationsgesetz (TPG) kann der Arzt zur Auskunft verpflichtet sein. Kinder von Samenspendern haben das Recht auf Kenntnis über die eigene Abstammung. Nach dem Tod eines Organspenders ist der Arzt zur Auskunft über seinen ehemaligen Patienten verpflichtet.

In Strafverfahren ist der Arzt nicht zur Aussage gegenüber Polizei und Gerichten verpflichtet. Hat ihn der Patient jedoch ausdrücklich von der Schweigepflicht befreit, muss er auch aussagen.

Auskunftspflicht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)

Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe sind nach dem Sozialgesetzbuch (§ 100 SGB X) gegenüber bestimmten Leistungsträgern auch ohne Zustimmung des Patienten zur Auskunft verpflichtet. Das gilt allerdings nur, soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet, bestimmten Sozialversicherungsträgern Patienteninformationen weiterzuleiten. Das betrifft nur Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Kassenärztliche Vereinigungen Da Vertragsärzte ihre Leistungen bei Kassenpatienten mit den Krankenkassen abrechnen, müssen sie nach dem Sozialgesetzbuch V (§§ 294 ff. SGB V) regelmäßig Patientendaten an die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterleiten. Übermittelt werden Name, Anschrift, Geburtsdatum und Versichertennummer des Patienten sowie das Datum und die Kosten der Behandlung. Ärztliche Leistungen werden verschlüsselt übermittelt. Die Daten dienen nicht nur der Abrechnung, sondern auch der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. Auf Verlangen der Kassenärztlichen Vereinigungen kann der Arzt auch verpflichtet sein, einzelne Befunde weiterzugeben, etwa zur Plausibilitätsprüfung.

Krankenkassen Krankenkassen haben über die Daten zur Abrechnung hinaus in bestimmten Fällen einen zusätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Ärzten. Die Kassen müssen hierfür bestimmte Vordrucke verwenden, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Krankenkassen vorgeben.

Der Arzt ist nur im Rahmen folgender Vordrucke zur Auskunft verpflichtet:

Erreichen der Belastungsgrenze zur Feststellung einer schweren chronischen Erkrankung

Verordnung von medizinischer Rehabilitation

Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie

Bericht des behandelnden Arztes an die Ersatzkasse

Anfrage zur Zuständigkeit einer anderen Krankenkasse

Bericht für den Medizinischen Dienst

Anfrage zum Zusammenhang von Arbeitsunfähigkeitszeiten

Antrag auf Kostenübernahme für Rehabilitationssport und Funktionstraining

Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben

Anfrage zur Zuständigkeit eines sonstigen Kostenträgers

Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit

Kurvorschlag des Arztes

Weitere Informationen ohne Zustimmung des Patienten kann die Kasse nur anfordern, wenn sie im Einzelfall die Notwendigkeit nachweist und die gesetzliche Grundlage hierfür nennt.

Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) Der MDK kann in bestimmten Fällen einen Auskunftsanspruch gegenüber Ärzten geltend machen, wenn ihn die Krankenkasse beauftragt und die Übersendung der Unterlagen notwendig ist (zum Beispiel bei Prüfung eines Leistungsanspruchs).

Berufsgenossenschaften Im Rahmen einer Unfallheilbehandlung muss der Arzt nach dem Sozialgesetzbuch VII (§§ 201, 203 SGB VII) Patientendaten an die Berufsgenossenschaften (BGen) weiterleiten. Dazu gehören neben personenbezogenen Daten auch Informationen über die Behandlung sowie den Zustand des Patienten. Das gilt selbst dann, wenn der Patient der Weiterleitung seiner Daten nicht zustimmt. Patienten haben lediglich ein Informationsrecht, das heißt, der Arzt muss sie über die Weiterleitung ihrer Daten informieren.

Kein generelles Recht auf Auskunft haben beispielsweise Rentenversicherungsträger, Sozialämter, Arbeitsagenturen oder der Arbeitgeber des Patienten.

Patientenverfügung

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung können Sie einen Vertreter bestimmen, der für Sie entscheidet, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollten.

Gesetzliche Vertreter

In bestimmten Fällen – etwa wenn Zweifel an Ihrem Willen bestehen – kann der Arzt auch das Betreuungsgericht informieren, das dann gegebenenfalls einen Vertreter bestimmt. Gegenüber dem Bevollmächtigten beziehungsweise dem Betreuer ist der Arzt zur Auskunft verpflichtet. Das gilt auch für weitere Personen, wenn der Patient ausdrücklich bestimmt, dass der Arzt diese informiert.

Dokumentationspflicht

Ärzte müssen die einzelnen Schritte der Behandlung nicht nur nach dem Patientenrechtegesetz dokumentieren. Sie sind zusätzlich im Rahmen ihrer Berufsordnung (BO) zur Dokumentation verpflichtet. Die entsprechenden Regelungen unterscheiden sich teils von den Vorgaben des Patientenrechtegesetzes.

Beweissicherung bei Behandlungsfehlern

Die Dokumentation soll die Sicherheit der Behandlung gewährleisten und dafür sorgen, dass die einzelnen Behandlungsschritte – auch im Nachhinein – nachvollziehbar sind. So sollen weitere Ärzte, an die Sie gegebenenfalls überwiesen werden, die bisherigen Schritte zweifelsfrei erkennen können. Im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts dient die Dokumentation auch der Information des Patienten. Sie sollen sich jederzeit über die einzelnen ärztlichen Maßnahmen informieren können. Wichtig ist eine lückenlose Dokumentation insbesondere auch für den Nachweis von Behandlungsfehlern.

Neu eingeführt hat der Gesetzgeber die Vorgabe für den Zeitpunkt der Dokumentation. Nach dem Gesetz hat diese »in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung« zu erfolgen (§ 630 f Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie lange die Zeitspanne zwischen Behandlung und Dokumentation konkret sein darf, regelt das Gesetz allerdings nicht. Zeiträume von mehr als zwei Wochen hielt die bisherige Rechtsprechung allerdings für unzulässig.

Die Form der Dokumentation ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Arzt kann die Patientenakte in schriftlicher oder in elektronischer Form anlegen. Um eine »Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern« schreibt die Berufsordnung vor, dass Ärzte bei der elektronischen Speicherung bestimmte Schutzvorkehrungen nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer zu treffen haben (§ 10 MBO).

Die Einträge müssen für andere Ärzte, etwa im Fall einer Weiterbehandlung, so verständlich sein, dass sie den Behandlungsablauf zweifelsfrei nachvollziehen können.

Änderungen

Nach dem Patientenrechtegesetz sind Ärzte gesetzlich verpflichtet, nachträgliche Änderungen, Berichtigungen oder Ergänzungen kenntlich zu machen. Außerdem müssen sie das Änderungsdatum angeben. Die ursprünglichen Einträge müssen erkennbar bleiben, das gilt für die Dokumentation in schriftlicher wie in elektronischer Form. Dies soll im Fall eines Behandlungsfehlers eine lückenlose Beweissicherung gewährleisten.

Was dokumentiert werden muss

Der Arzt muss nach dem Gesetz »sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen … dokumentieren«. Dazu gehören nach dem Gesetz (§ 630f Abs. 2 BGB):

die Krankengeschichte des Patienten (zum Beispiel psychische Belastungen, Krankheitsfälle in der Familie)

Diagnosen

Untersuchungen

Untersuchungsergebnisse

Befunde (zum Beispiel Laborergebnisse, Ultraschall)

Therapien und ihre Wirkungen (zum Beispiel Medikamenteneinnahmen)

Eingriffe und ihre Wirkungen (zum Beispiel Operationen)

Dokumente, die die Aufklärung und Einwilligung des Patienten belegen

Arztbriefe weiterer Mediziner, die den Patienten behandeln oder behandelt haben

Grundsätzlich ist alles zu dokumentieren, was für die Behandlungssicherheit wichtig ist. Was genau in die Patientenakte gehört, hängt laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Einzelfall ab. Auch Routineuntersuchungen mit unauffälligem Ergebnis können beim Nachweis eines Behandlungsfehlers eine erhebliche Rolle spielen.

Aufbewahrung und Einsicht

Patientenakten sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren, soweit keine andere Vorschrift eine noch längere Frist vorsieht (§ 630f Abs. 3 BGB). So müssen zum Beispiel Röntgenbilder über die Zehnjahresfrist hinaus mindestens bis zum 28. Lebensjahr des Patienten aufgehoben werden.

Vernichtung der Unterlagen

Eine generelle Pflicht zur Vernichtung von Patientendaten besteht nicht. Eine Ausnahme gilt nach dem Gendiagnostikgesetz (§ 12GenDG). Hier müssen Patientendaten nach Ablauf der Zehnjahresfrist gelöscht werden oder aber wenn der Patient dies wünscht. Auch eine verlängerte Aufbewahrungspflicht über zehn Jahre hinaus ist hier möglich.

Sie haben als Patient das Recht, Ihre Patientenakte jederzeit einzusehen. Die Originale muss Ihnen der Arzt nicht aushändigen. Er muss Ihnen aber auf Wunsch schriftliche oder elektronische Kopien zur Verfügung stellen, die Kosten hierfür kann er Ihnen in Rechnung stellen. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle, in denen der Arzt die Einsicht verweigern darf (zum Beispiel wenn der Patient suizidgefährdet ist).

Fazit

Die Frage, ob der Arzt seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat, kann im Falle eines Behandlungsfehlers entscheidend sein.

Wenn der Arzt Fehler macht

Wenn Ärzte Fehler machen, können Patienten schlimmstenfalls lebenslängliche Schäden erleiden. Das Bundesgesundheitsministerium geht von 40 000 bis 170 000 Behandlungsfehlern jährlich aus. Mit dem Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber einige Neuregelungen bei Behandlungsfehlern eingeführt (630 h BGB). Doch nicht nur bei der ärztlichen Behandlung kann es zu Fehlern kommen.

Behandlungsfehler

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Gewährleistung bei Zahnersatz

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Falsche Arztrechnung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Pflegefehler

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Arzneimittelhaftung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Patientenverfügung und Organspende

Ein schwerer Unfall oder eine plötzliche Krankheit können jeden treffen. Wenn Patienten dann nicht mehr in der Lage sind, selbst zu entscheiden, geraten Ärzte und Angehörige häufig in eine schwierige Situation. Nicht immer ist klar, was dem Willen des Betroffenen entspricht. Mit einer Patientenverfügung können Sie für diesen Fall vorsorgen. Auch Ihre Haltung zur Organspende sollten Sie für den Notfall dokumentieren.

Patientenverfügung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Organspende

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Krank im Job und im Ausland

Muss man das Bett hüten, wenn man krankgeschrieben ist? Was, wenn der Chef einen beim Einkaufen erwischt? Arbeitnehmer sind oft unsicher, was im Falle einer Krankschreibung erlaubt ist und was nicht. Und was, wenn man im Urlaub im Ausland krank wird?

Arbeitnehmerrechte bei Krankheit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Krankheit und Behandlung im Ausland

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Krankenversicherung

Es gibt mehr als 130 gesetzliche Krankenkassen. Ihre Leistungen sind gesetzlich festgeschrieben und zum überwiegenden Teil gleich. Sie alle zahlen für Behandlungen in Arztpraxen und im Krankenhaus, für Medikamente und vieles mehr. Daneben gibt es aber auch Leistungen, die Ihre Kasse freiwillig anbieten kann.

Gesetzliche Krankenversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Private Krankenversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Private Zusatzversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Unfall und Berufsunfähigkeit

Unfall oder Krankheit haben oft nicht nur körperliche Beschwerden zur Folge. Wer über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft nicht mehr arbeiten kann, gerät schnell auch in finanzielle Schwierigkeiten. Hier springen verschiedene gesetzliche und private Versicherungen ein wie die Unfallversicherung oder die Berufsunfähigkeitsversicherung.

Gesetzliche Unfallversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Private Unfallversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Berufsunfähigkeit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Pflegeversicherung

Die meisten Pflegebedürftigen wollen zu Hause gepflegt werden. Der Pflegealltag ist oft belastend – auch für pflegende Angehörige. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt für verschiedene Hilfen, die die Pflege erleichtern. Dazu gehört unter anderem ein Pflegebett oder auch Auszeiten für Angehörige. Private Pflegeversicherungen bieten zusätzliche Leistungen.

Gesetzliche Pflegeversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Private Pflegeversicherung

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Pflege-Bahr

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Blindengeld und Betreuungsgeld

Es gibt Situationen, in denen Menschen Hilfe benötigen, in denen aber etwa die Pflege- oder Krankenversicherung nicht zahlen. So sind Blinde ein Leben lang auf Unterstützung angewiesen. Auch viele psychisch kranke und demente Menschen können Ihren Alltag nicht aus eigener Kraft bewältigen. Schaffen sie beispielsweise nicht mehr alleine den Weg zum Arzt, kann sich ihr Zustand verschlechtern. Doch hier gibt es spezielle Hilfen: Das Blindengeld beziehungsweise die Blindenhilfe und das Betreuungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch.

Blindengeld und Blindenhilfe

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Betreuungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Fazit

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Register

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.

Impressum

Logolizenz ZDF und WISO durch: ZDF Enterprises GmbH

– Alle Rechte vorbehalten –

Alle Informationen wurden nach sorgfältigen Recherchen verfasst. Gesetzesänderungen seit Redaktionsschluss und Irrtümer vorbehalten. Weder der Autor noch der Verlag haften für Schäden, die aus der Befolgung der in diesem Buch gegebenen Ratschläge resultieren.

Immer aktuell: Über Gesetzesänderungen, die sich nach Redaktionsschluss ergeben haben, informieren wir Sie hier:

www.campus.de/wiso/patient

Einfach auf unserer Website zum Buch nachschauen!

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Copyright © 2014 Campus Verlag GmbH, Frankfurt am Main.

Umschlaggestaltung: hauser lacour, Frankfurt am Main

Umschlagmotiv: © plainpicture, Hamburg

Konvertierung in EPUB: le-tex publishing services GmbH, Leipzig

ISBN der Printausgabe: 978-3-593-39680-4

ISBN der EPUB-Ausgabe: 978-3-593-42348-7

www.campus.de

Möchten Sie mehr lesen?
Den vollständigen Text gibt es als eBook bei Ihrem Online-Händler.