Leseprobe

Denkwerk Demokratie (Hg.)

Roadmaps 2020

Wege zu mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie

Campus Verlag
Frankfurt/New York

Leseprobe

Über das Buch

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war in der öffentlichen Debatte noch die Rede von einer Zeitenwende, von der »Krise als Chance« für einen sozial-ökologischen Kurswechsel. Heute scheint dieser Impuls etwas an Kraft verloren zu haben.

Doch wie könnte im Jahr 2020 eine »bessere« Welt aussehen? Woher kommen frische Ideen und Konzepte für Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt? Wie sollen die »Roadmaps« in die Zukunft organisiert sein? Welche neuen Institutionen, welche gesellschaftlichen Allianzen benötigt Deutschland? Beiträge von etablierten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – etwa Sigmar Gabriel und Claudia Roth, Berthold Huber und Frank Bsirske, Michael Sommer und Hubert Weiger – werden in diesem Buch trefflich ergänzt durch Lösungsansätze von Vordenkern einer jüngeren Generation.

Der 2011 in Berlin gegründete Verein »Denkwerk Demokratie« ist ein »Think-Net« im sozial-ökologischen Spektrum.

Mit Beiträgen von

Niels Annen, Rainer Baake, Claudia Bogedan, Frank Bsirske, Cordula Drautz, Sebastian Dullien, Yasmin Fahimi, Alexander Farrenkopf, Sigmar Gabriel, Markus Graebig, Michael Guggemos, Björn Hacker, Gustav A. Horn, Berthold Huber, Anne Karrass, Sven-Christian Kindler, Stephan Klecha, Bettina Kohlrausch, Lars Kreiseler, Steffi Lemke, Matthias Machnig, Benjamin Mikfeld, Carel Mohn, Andrea Nahles, Luise Neumann-Cosel, Felix Oldenburg, Claudia Roth, Jakob Friedrich Scherer, Jan-Hinrik Schmidt, Tanja Smolenski, Michael Sommer, Barbara Streidl, Till van Treeck, Michael Vassiliadis, Gerhard Wegner, Hubert Weiger

TEIL I

Einführung

Über dieses Buch

Benjamin Mikfeld und Lars Kreiseler

Einer der Widersprüche unserer Zeit ist derjenige zwischen der Einsicht in krisenhafte Entwicklungen einerseits und der mangelnden gesellschaftlichen Fähigkeit, zuweilen auch Bereitschaft, diese zu lösen, andererseits.

Zwar ist »Nachhaltigkeit« in aller Munde; nicht nur von einer ökologischen, sondern auch von einer sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit ist inzwischen die Rede. Aber was ist mit politischer Nachhaltigkeit – also der Fähigkeit, langfristige Ziele zu verfolgen? Sind wir dazu verdammt, den Krisen hinterherzulaufen und nur noch hektisch zu reagieren? Oder gelingt es uns noch, in »langen Linien« zu denken und zu handeln?

Mit diesem Buch wollen wir einen kleinen Beitrag zum Comeback politischer Nachhaltigkeit leisten. Wir haben Autorinnen und Autoren gebeten, ihre Vorstellung für eine »Roadmap« bis zum Jahr 2020 zu formulieren. Mit »Roadmap« meinen wir einen politischen Strategieansatz, der langfristige Ziele formuliert und zugleich Wege aufzeigt, wie diese Ziele im Zusammenwirken politischer Akteure zu erreichen sind.

Das »Denkwerk Demokratie«

Herausgegeben wird dieses Buch vom »Denkwerk Demokratie«. Dieses versteht sich als ein Netzwerk von Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die eint, dass sie sich für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft einsetzen. Als »Think-Net« will es den Versuch unternehmen, trotz unterschiedlicher Interessen, Traditionen und Konzepte dieser Personen gemeinsame politische Projekte zu verfolgen.

Ein maßgeblicher Impuls für die Gründung des »Denkwerk Demokratie« war die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Den zarten Hoffnungen auf einen gesellschaftlichen Konsens für »Zeitenwende«, einen »Kurswechsel« oder einen »Green New Deal«, die diese Krise keimen ließ, folgte – zumindest bis dato – ein konservativer Rollback in Deutschland und Europa.

Dabei ist deutlich geworden: Politische Programme und Kataloge, die auflisten, was alles gemacht werden muss, reichen alleine nicht. Politische Veränderung muss auch in den Köpfen stattfinden. Darum halten wir ein »neues Denken«, vor allem über unsere Art und Weise des Wirtschaftens, für erforderlich.

Zum Inhalt

In einem einführenden Beitrag, der sowohl Impulse aus der Arbeit des »Denkwerk Demokratie« als auch anderer Autoren dieses Bandes aufnimmt, skizzieren Yasmin Fahimi, Michael Guggemos, Steffi Lemke und Andrea Nahles eine gemeinsame »Roadmap für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie«. Ausgehend von der Vorstellung eines »guten Lebens« fordern sie ein neues demokratisches Politikmodell und formulieren ein Konzept für einen »gesellschaftlichen Strukturwandel«.

In den folgenden vier Abschnitten zu den Themenfeldern »Demokratie«, »Globalisierung und Europa«, »Wirtschaft und Umwelt« sowie »Arbeit und Leben« haben wir zunächst »etablierte« Akteure aus Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft um Beiträge für die »Roadmaps 2020« gebeten. Diesen folgen jeweils Beiträge einer jüngeren Generation von Vordenkerinnen und -denkern. Die jüngeren Autorinnen und Autoren hatten dabei den Vorteil, die Beiträge der »ersten Welle« – soweit dies im redaktionellen Prozess möglich war – einzusehen und auf diese zu reagieren.

So unterschiedlich die einzelnen Beiträge sind, so gibt es doch Gemeinsamkeiten:

Einigkeit besteht darin, dass ein »Weiter so« nicht möglich ist und dass wir eine bessere und andere Politik brauchen.

Die gemeinsamen Ziele der Autorinnen und Autoren sind ein ökologisches, nachhaltiges Wirtschaftsmodell, eine gerechtere Gesellschaft, »gute Arbeit« und die Stärkung demokratischer Politik gegenüber der Macht der (Finanz-)Märkte.

Die Umsetzung dieser Ziele setzt ein Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft voraus, aber auch eine Neujustierung der Zuständigkeiten der politischen Ebenen – von der EU bis zur Kommune.

Wir brauchen eine neue Phase (auch) politischer Innovation und Kreativität. Gerade darum muss eine Roadmap für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie den dritten Aspekt in besonderer Weise aufgreifen: Die gemeinsame Bewältigung komplexer Aufgaben setzt ein Mehr an gesellschaftlicher Beteiligung und Demokratie, auch im Sinne einer Neu-Begrenzung ökonomischer zugunsten gesellschaftlicher Macht, voraus.

Wir danken den Autorinnen und Autoren für ihre Mühe, Jürgen Hotz vom »Campus Verlag« für die gute Kooperation und seine Geduld sowie Johannes Dudziak und Maximilian Hennies für ihre Unterstützung bei der Erstellung dieses Bandes.

Roadmaps 2020: Wege zu mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie

Yasmin Fahimi, Michael Guggemos, Steffi Lemke und Andrea Nahles

1. Es geht uns doch gut! Oder?

Im Frühjahr des Jahres 2013 titelte eine deutsche Wochenzeitung: »Wir haben schlechte Nachrichten: Es geht uns gut.« Die Schlagzeile hatte wohl eine doppelte Botschaft: Zum einen wollte sie auf einige – auch im internationalen Vergleich – gute Daten der deutschen Gesellschaft aufmerksam machen. Nichts spricht schließlich gegen Selbstbewusstsein und begründeten Optimismus. Zum anderen war die Message: »Schluss mit dem Krisengerede, der Grübelei und der Miesmacherei, seid wieder happy! Die Wirtschaft wächst, die Lebenserwartung steigt.« Nur knapp zwei Wochen später titelte hingegen eine große Tageszeitung: »Rekord-Arbeitslosigkeit in Europa«.

Dies ist die politische Debattenlage in unserem Land Mitte 2013. Der kurzfristige und zweckoptimistische Blick sieht die vergleichsweise guten Daten und vermeldet: »Weiter so, Deutschland!« Der kritische, über die eigenen nationalen Grenzen und den Tag hinausweisende Blick kommt zu einer differenzierteren Betrachtung. Denn die klugen Analysen der vergangenen Jahre über die Risiken, Nebenwirkungen und Grenzen unseres gegenwärtigen Wirtschaftsmodells haben – bis weit hinein ins konservative Lager – ja nichts von ihrer Aktualität verloren, wie auch viele Beiträge in diesem Buch zeigen. Im Kern geht es um vier miteinander verbundene Problembündel, die man durchaus auch als Krisen bezeichnen kann.

Erstens vollzieht sich derzeit ein Wandel von einer demokratisch und sozial regulierten Marktwirtschaft hin zu einem globalen Finanzkapitalismus, in dem die weltweit agierenden Besitzer und Manager von Vermögenstiteln über die Macht verfügen, ihre eigenen Interessen gegenüber der gesellschaftlichen Mehrheit durchzusetzen und die Folgelasten zugleich auf sie abzuwälzen.

Zweitens ist unser Wirtschaftsmodell im ökologischen Sinne nicht nachhaltig. Zumindest ist es auf eine wachsende Weltbevölkerung mit einem berechtigten Anspruch auf faire Teilhabe am Wohlstand nicht übertragbar. Eine verantwortungsvolle gesamtwirtschaftliche Betrachtung muss die Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden, durch den Verlust an Biodiversität und natürlichen Landschaften mit berücksichtigen.

Drittens ist Folge und Triebkraft des durch die Finanzmärkte getriebenen Kapitalismus eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik wurde einseitig aufgekündigt, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, »Wohlstand für alle« zu schaffen, gilt nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Selbst die konservativ-liberale Bundesregierung urteilt 2013 in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht: »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen… Im Berichtszeitraum zwischen 2007 und 2012 stieg das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro«. Auf der anderen Seite ist das Armutsrisiko – auch durch die Zunahme von Niedriglohnjobs – auf knapp 16 Prozent gestiegen. Die »Einkommensmittelschicht« wiederum ist seit Mitte der 1990er-Jahre von 65 auf 58 Prozent geschrumpft. Dies ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem: Während Unternehmensgewinne, Managergehälter und private Vermögen rasant zugenommen haben, bleiben reale private Investitionen in Deutschland hinter dieser Entwicklung zurück. Zugleich ist die hohe öffentliche Verschuldung der Ausdruck einer zu geringen Finanzausstattung des Staates. Auch hier beschreibt der Armuts- und Reichtumsbericht die Lage: »Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Mrd. Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt«. Während private Vermögen wachsen und offenkundig auch vielfach vor dem deutschen Fiskus versteckt werden, fehlen der Gemeinschaft Mittel für die Kinderbetreuung, Schulen und die öffentliche Infrastruktur. Der deutsche Städte- und Gemeindebund stellte jüngst einen Investitionsstau von 100 Mrd. Euro fest.

Viertens sind die drei genannten Krisen eng verbunden mit einer Krise unserer Demokratie, die ja häufig bereits als »Postdemokratie« bezeichnet wird. Ein politischer Betrieb, der sich häufig (und in besonderer Weise in der medialen Darstellung) um Personen, Machtkämpfe und hektische (Schein-)Lösungen dreht, damit oft »viel Lärm um wenig« erzeugt, aber zugleich große Fragen unserer Zeit kaum zu lösen vermag, verliert Vertrauen. Ebenso zerstört die soziale Spaltung gesellschaftliche Solidaritätspotenziale: Je weniger die »da oben« mit denen »da unten« zu tun haben – und umgekehrt –, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von politischen Gemeinsamkeiten bzw. eines »Wir-Gefühls« jenseits von internationalen Sportereignissen. Auch der Historiker Hans-Ulrich Wehler verweist in seinem aktuellen Buch über die »neue Umverteilung« darauf, dass mit der Zunahme sozialer Ungleichheit auch eine Veränderung der Mentalitäten verbunden ist¹. Ein Teil der Bürger fühlt sich nicht mehr durch Politik repräsentiert und zieht sich in die Apathie zurück, andere nehmen das Heft des Handelns selbst in die Hand – ob als auf die eigenen Interessen beschränkter »Bourgeois« oder als am Gemeinwohl orientierter »Citoyen«. Eine dritte Gruppe verfügt über hinreichend mobiles Kapital, sodass sie sich so etwas wie »der Demokratie« weitgehend entziehen kann.

Krisen sind im wörtlichen Sinn auch Wendepunkte. Doch warum ziehen wir aus diesen vier Krisen, die in diesem Band in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung und Gewichtung von den Autorinnen und Autoren im Detail analysiert werden, nur zögerliche Konsequenzen? Warum gibt es zwar kleine Reförmchen, aber keinen wirklichen »Kurswechsel«²? Am Wissen kann es nicht liegen. Über die drohende Klimakatastrophe sowie ihre Ursachen und potenziellen Folgen liegen viele fundierte Studien vor, die nur noch von Randgruppen angezweifelt werden. Ebenso wurden die Ursachen und Folgen der Finanzkrise von Ökonomen, Sozialwissenschaftlern und Journalisten hinreichend ausgeleuchtet. Die Diagnose einer »Postdemokratie« – so überzogen sie gelegentlich auch sein mag – prägt seit einigen Jahren die politische Debatte und die Feuilletons.

Ein maßgeblicher Grund für den blockierten Kurswechsel liegt darin, was Sozialwissenschaftler »Pfadabhängigkeit«³ nennen. Ist ein bestimmter Weg eingeschlagen worden, ist die Abkehr kurzfristig nicht möglich und auch langfristig nur mit einem hohen Aufwand erreichbar. Wurde einmal die Entscheidung getroffen – etwa für eine atomare Energieversorgung oder ein privates Rentensystem –, dann werden Investitionen getätigt, Institutionen aufgebaut und es bilden sich organisierte Interessenlagen und Denkmuster heraus. Das Gleiche gilt für unser Wachstumsmodell und den Finanzkapitalismus. Sind nationale Grenzen für den freien Kapitalverkehr eingerissen, ohne dass man zugleich adäquate internationale Regeln durchgesetzt hat, stehen Regierungen vor der schier unlösbaren Aufgabe, den Geist wieder in die Flasche zurückzubekommen. Größere Probleme auf der einen Seite und geringere Problemlösungskompetenzen der nationalen Politik auf der anderen Seite sind wiederum ein Teufelskreis, der zu Vertrauensverlusten der Bürger in die etablierte Politik führen kann. Zumindest erwächst daraus wenig demokratischer Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit, Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Um langfristig etwas entwickeln zu können, ist jedoch Optimismus erforderlich. Wirtschaftsliberale haben versucht, Begriffe wie Innovation, Reform, Fortschritt, oder Modernität einseitig für sich zu vereinnahmen. Aber diese Begriffe müssen wieder zum sprachlichen Arsenal progressiver Politik werden. Wer den Irrweg verlassen und einen Pfadwechsel vornehmen will, muss in einer Demokratie zunächst einmal das »alte Denken« überwinden – als Voraussetzung für neue Ziele, neue Kompromisse, neue gesellschaftliche Mehrheiten und eine andere Politik. Dieses »alte Denken« basiert auf der wirtschaftsliberalen Annahme, dass die Maximierung des Eigennutzes einer jeden Person zu einem gesellschaftlichen Wohlstandsoptimum führt. Dieses Denken war schon in der volkswirtschaftlichen Betrachtung stets umstritten. Aber es ist ruinös, wenn ökologische Kosten auf künftigen Generationen abgeladen werden. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft wird auf den Kopf gestellt, wenn Finanzspekulation zu großen Vermögen für Wenige und zu sozialen Folgekosten für Viele führt. Im globalen Maßstab ist es verantwortungslos, wenn große Konzerne oder ganze Nationalstaaten kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping, ökologischen Raubbau oder die Privatisierung von Gemeingütern erlangen. In den vergangenen Jahrzehnten dominierte dieses »alte Denken« in Wirtschaft und Politik, trotz wechselnder Regierungen. Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundmelodien dieses Denkens lauteten: Privat vor Staat, Eigennutz vor Gemeinwohl, Konkurrenz vor Kooperation.

Das Unbehagen gegenüber diesem »alten Denken« nimmt zwar zu. So beschreibt der amerikanische Philosoph Michael E. Sandel an einer Reihe von Beispielen – von bezahlten Tattoos mit Werbung für Unternehmen bis zum Ankauf von Lebensversicherungspolicen, also »Wetten auf den Tod« – wie eine Gesellschaft, die sich völlig kommerzialisiert und die den Markt nicht mehr als ein Instrument, sondern als grundlegendes Ordnungsprinzip versteht, auch moralisch und demokratisch zersetzt wird. Doch völlig zurecht beklagt er auch den »prekären Zustand des öffentlichen Diskurses« (2012: 21) über diese Fragen.

Denn ein »altes Denken« zu überwinden ist einfacher gesagt als getan. Weil es auf Interessen und Gewohnheiten basiert, verschwindet es nicht einmal eben so von selbst. Es hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten tief in die Institutionen, Strukturen und Mentalitäten unser Gesellschaft eingeschrieben. Der Sozialpsychologe Harald Welzer (2011) weist darauf hin, dass unsere materiellen Strukturen auch von »mentalen Infrastrukturen« begleitet werden. Oder anders formuliert: Es gibt derzeit keinen wirklichen starken neuen Diskurs über eine bessere Zukunft. Gerade weil in Deutschland – und dies ist ja durchaus als Stärke unseres Modells zu verstehen – die Krisen nicht alle Bürger betreffen oder zumindest nicht zur gleichen Zeit und in gleichem Ausmaß, gibt es auch kaum gemeinsames Krisenbewusstsein – im Gegensatz den Ländern Europas, in denen die wirtschaftliche und soziale Dimension in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

2. »Neues Denken« für ein »gutes Leben«

Wer in Abgrenzung zu diesem »alten Denken« ein »neues Denken«⁴ fordert, wie dies das »Denkwerk Demokratie« in seiner ersten Denkschrift getan hat, setzt sich schnell dem Verdacht aus, allzu voluntaristisch vorzugehen. Doch zum einen ist dieses »neue Denken« als politische Denkmethode zu verstehen und nicht als abstrakt-utopische Vorwegnahme eines »Neuen«. Zum anderen knüpft dieses »neue Denken« durchaus an bekannten Denk- und Politikmustern an, die jedoch durch den Wirtschaftsliberalismus in den Hintergrund gedrängt wurden. So ist es ein Unterschied, ob wir im politischen Diskurs die realen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger (nicht nur) in unserem Land oder abstrakte Kategorien wie das BIP oder den »Wirtschaftsstandort« zum Ausgangspunkt des politischen Denkens und Handels machen. Damit ist mitnichten gesagt, dass wirtschaftliche Daten unwichtig sind – im Gegenteil. Aber Ziele wie Wachstum oder Exportstärke können immer nur abgeleitete Ziele (oder Instrumente) von konkreten Zielen sein. Wir müssen in dieser Hinsicht die politische Zukunftsdebatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

»Neues Denken« meint insofern eine andere, ganzheitliche Sichtweise auf unsere Wirtschaft. Unser Verständnis von Wirtschaft bricht mit einem engen betriebswirtschaftlichen Blick und zielt auf eine »Ökonomie des ganzen Hauses« ab. Es bezieht die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft und die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, die öffentlichen Güter, den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur, die sozialen und demokratischen Teilhaberechte und den globalen Interessenausgleich mit ein. Wer eine ökonomische (und ökologische) Politik machen will, braucht immer auch eine Politische Ökonomie (und Ökologie). Wer agiert mit welchen Interessen? Wer prägt mit welchen Absichten welchen Diskurs? Ist das, was als Gemeinwohl verkauft wird, wirklich im Interesse der breiten Gesellschaft und kommender Generationen?

Ein »neues Denken« stellt die Vorstellung einer »guten Gesellschaft«⁵ oder eines »guten Lebens« in Zentrum. Die jüngere Philosophie gibt uns den Hinweis auf die Befähigungen, über die alle Menschen verfügen sollen. So hat Martha Nussbaum (1998) herausgearbeitet, dass ein »gutes Leben« Grundbefähigungen voraussetzt, z.B. sich guter Gesundheit zu erfreuen, Bindungen zu entwickeln, ein eigenes Leben (und nicht das von jemand anderem) leben zu können oder Verbundenheit mit der Natur zu entwickeln. Ein ähnlicher Ansatz sind die von Amartya Sen (2002) entwickelten Verwirklichungschancen. Versteht man diese als die umfassenden Fähigkeiten und Freiheiten, ein Leben nach eigenen Lebensplänen zu führen, dann muss man zwei »Quellen« in den Blick nehmen: die individuellen Potenziale (Einkommen, Bildung, Gesundheit) und das, was Sen »instrumentelle Freiheiten« nennt, also die gesellschaftlichen Bedingungen. Dazu gehören u.a. politische Freiheiten, ökonomische Chancen (wie die Frage, wie der gesellschaftliche Wohlstandszuwachs sich in individuelle Einkommen übersetzt), soziale Chancen (Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Wohnraum) oder sozialer Schutz (u.a. vor Kriminalität und Armut).

Deutlich wird zum einen: Der Status quo selbst in einem demokratischen und hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland wird diesen Grundbefähigungen und Verwirklichungschancen nicht in allen Punkten und nicht für alle Gruppen gerecht. Zum anderen verweisen die Philosophen – ebenso wie der gesunde Menschenverstand – darauf, dass ein »gutes Leben« nicht allein durch gute Lebensführung zu realisieren ist, wie uns Wirtschaftsliberale und manche Konservative weismachen wollen. Erforderlich ist eine gemeinschaftliche Politik für ein »gutes Leben« und diese können nur die Bürger gemeinsam in einem demokratischen Staat realisieren.

Aber: Auch unter denjenigen, die sich für ein »gutes Leben« für alle einsetzen und dies durch demokratische Politik realisieren wollen – nennen wir sie das »progressive Lager« oder auch die politische Linke – gibt es unterschiedliche Traditionen, Perspektiven und Agenden. Es gibt Spannungsfelder, die sich teilweise auch in diesem Buch zeigen.⁶ Die politischen (aber auch intellektuellen, theoretischen und kulturellen) Spannungsfelder verlaufen entlang einer ganzen Reihe von Fragen:

Ist weiteres wirtschaftliches Wachstum eher die Lösung vieler Probleme oder das Problem an sich? Und damit eng verbunden ist die Frage, ob die ökologischen Herausforderungen einen grundlegend anderen Lebensstil erfordern oder durch eher durch technologische und andere Innovationen zu bewältigen sind.

Sollte unsere Gesellschaft und der Sozialstaat weiter maßgeblich auf der Erwerbsarbeit basieren oder soll auch freiwillige Nicht-Erwerbstätigkeit sozial abgesichert werden (und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen)?

Müssen wir nationalstaatliche (oder sogar regionale) Gestaltungsspielräume zurückgewinnen oder liegt die demokratische Zukunft in europäischen und globalen Lösungen?

Können wir zum bewährten Pfad mit seinen Institutionen und Wertvorstellungen (»soziale Marktwirtschaft«, »Rheinischer Kapitalismus«, »Modell Deutschland«) zurückkehren oder benötigen wir einen Wandel (gar eine »Große Transformation«) hin zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, wie dies u.a. der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU 2011), aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen fordern?

Wie gewichten wir persönliche »Eigenverantwortung« einerseits und kollektiv organisierte Solidarität andererseits?

Sind die genannten Herausforderungen in den bestehenden Strukturen (auch in Großorganisationen, Großunternehmen, in der repräsentativen Demokratie) und einem »starken Staat« zu bewältigen oder eher in basisdemokratischen und dezentralen Strukturen?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Entlang dieser Spannungsfelder gibt es viele kluge Zukunftskonzepte, die zwischen den jeweiligen Extrempolen angesiedelt sind. Auch die Autorinnen und der Autor dieses Beitrags nehmen für sich in Anspruch, durchaus differenzierte Positionen zu vertreten. Wir stehen aber individuell auch in bestimmten Denktraditionen, agieren in bestimmten Netzwerken und haben als verantwortliche Vertreter/innen von Organisationen bestimmte Interessen und Ziele zu vertreten.

Diese Spannungsfelder lassen sich nicht »mal eben so« auflösen, zumindest nicht kurzfristig. Und in einer dynamischen Welt werden auch immer wieder neue Spannungsfelder hinzukommen. Doch die strategische Aufgabe liegt darin, gemeinsame Ziele zu erkennen und für die Wege dorthin Kompromisse und Konsense zu entwickeln. Doch dafür müssen wir in der Lage sein, über unseren jeweiligen Tellerrand hinauszuschauen. Erforderlich ist daher ein neues demokratisches Politikmodell, das politische Gestaltung als einen nachhaltig orientierten Prozess begreift.⁷

3. Ein neues demokratisches Politikmodell

Der erste Gedanke dieses neuen demokratischen Politikmodells lautet, dass der Streit und die Verständigung über grundlegende und langfristige Ziele für unsere Gesellschaft der Auseinandersetzung über Instrumente, mittels derer diese zu erreichen sind, vorausgehen müssen. Diese Ziele wiederum sollten sich an der Vorstellung von einem »guten Leben« orientieren: Wollen wir bessere öffentliche Bildung und eine gut ausgebaute Infrastruktur oder weniger Steuern? Wollen wir »Marktfreiheit« oder eine gerechte und friedlichere Gesellschaft?

Zweitens muss der Weg zu diesen Zielen als Prozess beschritten werden und zugleich für gesellschaftliche Akteure aber auch für Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir müssen den Reformbegriff wieder mit positivem Inhalt füllen, Politik sollte auch wieder – um einen Managementbegriff aufzugreifen – als »kontinuierlicher Verbesserungsprozess« für das Leben der Bürgerinnen und Bürger verstanden werden. Erforderlich sind verständliche öffentliche Informationen und ein transparentes Monitoring darüber, wie weit wir mit dem Erreichen dieser Ziele sind. Wir brauchen Meilensteine und öffentliche Verständigungen, ob die gewählten Instrumente noch den gesetzten Zielen entsprechen. Dies stärkt die Demokratie und ermöglicht die Politisierung etwaiger Zielkonflikte. So hat beispielsweise die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission »Sichere Energieversorgung« ein Monitoring für die Energiewende vorschlagen, dem die Bundesregierung selbst bislang leider nicht gefolgt ist.

Drittens brauchen wir eine Stärkung der bestehenden Institutionen (oder die Schaffung von neuen), die in der Lage sind, der ökonomischen Macht im »Spannungsverhältnis von Demokratie und Kapitalismus« (Streeck 2013) auch eine politische und demokratisch legimitierte Macht entgegenzusetzen.

Viertens muss ein vorausschauendes, vernetztes und kooperatives Denken und Handeln an die Stelle von kurzfristigem Denken sowie Ressort- und Organisationsegoismus treten. Innovationen entstehen nicht nur in der Wissenschaft durch das Überschreiten von Grenzen und neue Formen der Kooperation. Weil dies aber mit gutem Willen allein womöglich nicht funktionieren wird, brauchen wir mehr institutionelle Kreativität für das Regierungshandeln, aber auch die sogenannte Governance unter Einbeziehung weiterer Ebenen und Akteure. Wie können wir langfristige politische Ziele und parteipolitischen Wettbewerb verbinden? Wie bekommen wir es hin, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure etwas davon haben, wenn sie miteinander kooperieren? Wie stellen wir in einer durch und durch von Wettbewerb geprägten Gesellschaft Vertrauen her, ohne das Kooperation oft nicht funktioniert? Eine Schlüsselrolle spielen dabei sicherlich die »Pioniere des Wandels«, wie der WBGU sie nennt. Dies können Unternehmer, Aktivisten, Wissenschaftler oder auch politische Funktionsträger sein. Im politischen Betrieb müssen diese Akteure das politische Spielfeld analysieren, Strategien entwickeln, Dialoge organisieren und nicht zuletzt neue Ideen in die Debatte einbringen können.

Fünftens gilt es auch, die Architektur unseres politischen Systems auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört zum einen eine kritische Revision der Zuständigkeit der politischen Ebenen. Zweifelsohne müssen die europäischen Nationalstaaten in einer globalen Wirtschaft mehr wirtschaftspolitische Kompetenz an die EU abgeben. Doch eine europäische »Wirtschafts- und Sozialunion« ist nur dann ein demokratisches Projekt, wenn es gelingt, gleichzeitig die demokratischen Institutionen der EU zu stärken und eine europäische Öffentlichkeit und Bürgeridentität zu ermöglichen. Auch das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen muss besser justiert werden. Eine sozialer, ökologischer und demokratisch gestalteter Entwicklungspfad bliebt Wunschdenken, wenn unsere Kommunen finanziell austrocknen und keinerlei eigene Gestaltungskraft mehr haben oder – auch durch jüngste Föderalismusreformen – nötige Bildungsreformen erschwert werden. Zum anderen stellt sich die Frage, ob und wie die repräsentative Demokratie um mehr Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente ergänzt werden kann. Doch Governance und die Ausweitung demokratischer Teilhabe dürfen nicht neue Machtungleichgewichte und den Ausschluss ganzer gesellschaftlicher Gruppen zur Folge haben. Die Ausweitung demokratischer Prozesse darf nicht zu einer Spaltung oder Partikularisierung der Gesellschaft führen.

Sechstens brauchen wir ein produktives Zusammenspiel aus demokratisch legitimierten Ziele und Leitplanken und vielfältiger Innovation, Initiative und Kreativität in Wirtschaft und Gesellschaft. Neben der politischen Zivilgesellschaft sind für uns die Betriebe und Unternehmen eine zentrale Handlungsebene. Dort treffen Unternehmer und Manager wichtige Entscheidungen. Dort verbringt die Mehrheit unserer Gesellschaft einen großen Teil ihres Lebens. In den Betrieben und Unternehmen werden Konflikte ausgetragen, aber es wird dort auch um Ziele, Kompromisse und Deutungen gerungen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind unverzichtbare Kompetenzträger und demokratische Akteure für eine soziale und ökologische Modernisierung. Wir brauchen eine neue Kultur der Wirtschaftsdemokratie auf der Basis von Arbeitnehmerrechten und einer erweiterten Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen, Unternehmen, in Regionen und auf europäischer Ebene. Nötig sind Instrumente, um soziale und ökologische Ziele, die wir uns auf gesamtstaatlicher und -wirtschaftlicher Ebene setzen, auch auf die Ebene der Unternehmen übertragen zu können. Nicht gegen – sondern im langfristigen Interesse unserer Unternehmen.

4. Roadmaps für den gesellschaftlichen Strukturwandel

Dieser Band trägt den Namen »Roadmaps 2020«. Der Begriff »Roadmaps« steht als Metapher für einen politischen Projektplan, der aber wiederum mehr ist als nur eine »Agenda«. Er formuliert klare Ziele, bezieht aber die Interessen und Strategien der vielfältigen Akteure mit ein. Das Jahr 2020 verweist darauf, dass politische Leitorientierungen zumindest mittelfristig angelegt sein und über eine parlamentarische Legislaturperiode hinausweisen sollten.

Ein neues Magisches Viereck

Wir brauchen neue Orientierungsmarken für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik. Inzwischen herrscht weitgehender Konsens, dass sich ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell und auch die Definition von »Wohlstand« nicht mehr nur an der Messung des Bruttoinlandsproduktes orientieren können. In vielen Ländern wurden Expertenkreise einberufen, um ein neues Modell zur Wohlstandsmessung zu entwickeln. Auch in Deutschland hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« eingerichtet, die viele kluge Vorschläge entwickelt hat.

Doch neue und bessere Indikatoren für »Wohlstand« können nur der erste Schritt sein. Erforderlich sind verbindliche Ziele für die Wirtschaftspolitik. Durch die Einführung der »Schuldenbremse« und den europäischen Fiskalpakt muss sich die Wirtschaftspolitik des Bundes, der Länder und auch Europas derzeit in erster Linie am Ziel der fiskalischen Konsolidierung orientieren. Alle anderen Ziele – wie Wachstum, Vollbeschäftigung, Innovationsfähigkeit, private und öffentliche Zukunftsinvestitionen, Ressourcenproduktivität, Verteilung und Lebensqualität – stehen hingegen beliebig zur Disposition. Damit wird die Wirtschaftspolitik einseitig verengt und auch entpolitisiert.

In den späten 1960er-Jahren gab es das Bemühen um eine wirtschaftspolitische »Globalsteuerung«, der ein »Magisches Viereck« mit den Zielen des angemessen Wirtschaftswachstums, des hohen Beschäftigungsstandes, der Preisstabilität und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes zugrunde lag. Wir plädieren nun für ein neues »Magisches Viereck«, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.⁸ Die vier Ziele dieses neuen Magischen Vierecks lauten:

Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen: Finanzierung der notwendigen staatlichen Ausgaben über ausreichende Einnahmen, Abbau der öffentlichen Schuldenlast, ohne dass dadurch notwendige Zukunftsaufgaben vernachlässigt werden.

Materieller Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit: eine leistungsfähige Volkswirtschaft, die Vollbeschäftigung anstrebt und eine möglichst ausgeglichene Leistungsbilanz aufweist.

Soziale Nachhaltigkeit: Reduzierung der Armut, »gute Arbeit«, eine gerechtere Einkommensverteilung und bessere Bildungschancen.

Ökologische Nachhaltigkeit: Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Steigerung der Ressourceneffizienz.

Der Deutsche Bundestag sollte diese Ziele eines neuen »Magischen Vierecks« verbindlich festschreiben (und so das fiskalpolitische Ziel der »Schuldenbremse« ergänzen). Denkbar wäre es, das überholte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 durch ein »Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz« zu ersetzen. Unter Einbeziehung der umfangreichen Vorarbeiten für eine neue »Wohlstandsmessung« sollten diesen vier Oberzielen nachvollziehbare Einzelziele und Indikatoren zugeordnet werden, um Transparenz über die aktuelle wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage, die politische Zielperspektive und den jeweiligen Fortschritt zu ermöglichen. Diese Indikatoren sollten für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und verständlich sein. Jede neue Bundesregierung sollte zum Beginn ihrer Arbeit eine Zielprojektion vorlegen und dem Deutschen Bundestag sowie der Öffentlichkeit jährlich über den Fortschritt bei der Zielerreichung berichten. Dazu sollte sie einen »Jahreswohlstandsbericht« vorlegen, der die verschiedenen Einzelberichte (u.a. Jahreswirtschaftsbericht, Armuts- und Reichtumsbericht, Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland) bündelt und zusammenführt.

Zwischen diesen Zielen kann und wird es Konflikte geben, zumal in der kurzen Frist. Umso wichtiger ist es, dass kommende Bundesregierungen darüber Rechenschaft ablegen, wie sie die einzelnen Ziele gewichten. Je weitsichtiger und langfristiger Wirtschaftspolitik ausgerichtet ist, desto eher wird es möglich sein, alle Ziele in eine vernünftige Balance zu bringen. Die Festlegung der Ziele sollte – soweit möglich – einem breiten gesellschaftlichen Konsens entsprechen. Der (partei-)politische Wettbewerb sollte darüber geführt werden, wer über das beste Konzept verfügt, diese Ziele zu erreichen.

Handlungsfelder und Instrumente eines nachhaltigen Strukturwandels

Doch ein solches »Magisches Viereck« ist nur der Rahmen. Zwar sollte dieser Grenzen setzen, die nicht überschritten (Naturverbrauch, Treibhausgasemissionen) oder unterschritten (Mindestlohn) werden dürfen. Ein Rahmen ist aber noch keine gestaltende Politik. Um die unbestreitbaren Zielkonflikte zu bewältigen, ist eine politische Konzeption für einen nachhaltigen Strukturwandel zu entwickeln. Vier Felder sind dabei für uns von zentraler Bedeutung.

Erstens: Wir brauchen eine nachhaltige, gesamtwirtschaftliche Strukturpolitik, die diese Ziele in eine qualitative Innovations- und Entwicklungsstrategie übersetzt.⁹

Eine Roadmap für einen ökonomischen Strukturwandel muss viele Zielkonflikte in der sachlichen, aber auch in der zeitlichen Dimension bewältigen, wie nicht zuletzt das »Jahrhundertprojekt Energiewende« zeigt. Nötig sind neue Netze, ein Ausbau der erneuerbaren Energien, neue Kraftwerke, neue Speicher. Schätzungen beziffern den Investitionsbedarf bis 2050 auf etwa 500 Milliarden Euro. Und doch gibt es Projekte, die in der Lage sind, die vier Ziele eines neuen »Magischen Vierecks« zu versöhnen.

»Gesellschaftliche Stabilitätsrendite« durch Regulierung und Besteuerung von Kapital: Ein Widerspruch unserer Zeit ist die Tatsache, dass Vermögen der Kapitalbesitzer zunehmen, aber zugleich zu wenig Geld in die Zukunft investiert wird. Hohe private Gewinne führen offenbar nicht zwangsläufig zu hohen Investitionsquoten. Ein durch Regulierung und eine höhere Besteuerung herbeizuführender Umbau des Finanzsektors und die Senkung der in ihm realisierten Profite könnte einhergehen mit neuen Formen und Modellen der »geduldigeren« Finanzanlage zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Überfällig sind daher eine Regulierung der Finanzmärkte und neue Formen der nachhaltigen Kapitalanlage – mit dem Ziel, Kapital wieder stärker in produktive Kreisläufe zu lenken und so Innovationen und Kreativität zu unterstützen. Möglicherweise geringeren Renditen für Kapitalbesitzer stehen als Gewinn ökonomische Stabilität und Planungssicherheit für die Realwirtschaft und die Gesellschaft gegenüber.

»Gesellschaftliche Nachhaltigkeitsrendite« durch eine an nachhaltigen Leitmärkten orientierte Strukturpolitik: Zugleich wird es erforderlich sein, durch einen intelligenten Politikmix Kapital und Nachfrage in diejenigen Bereiche zu lenken, die für einen nachhaltigen Strukturwandel zentral sind. Hierzu gehören unter anderem: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, neue Mobilitäts-, Logistik- und Kommunikationslösungen, neue Produktdesigns und nachhaltige Stoffkreisläufe, eine nachhaltige Stadtentwicklung, Gesundheit und Ernährung. Erforderlich ist ein auf die jeweiligen Leitmärkte abgestimmter Politikmix aus Infrastrukturmodernisierung, gesetzlichen Vorgaben, Preissignalen (Steuern, Emissionshandel), Innovationspolitik, Förderprogrammen für die Angebots- und die Nachfrageseite. Der demokratische Staat soll keine Technologien oder Produkte vorgeben, aber er muss (wie er das auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz getan hat) die Richtung des Strukturwandels definieren. Richtig ist, dass hier eine Transformation bereits im Gang ist und sich neue Allianzen herausbilden¹⁰, aber sie braucht Richtung, mehr Tempo und vor allem eine soziale Balance.

»Gesellschaftliche Innovationsrendite« durch einen starken öffentlichen Sektor: Ein steuerfinanzierter und gut ausgebauter öffentlicher Sektor bringt auch mehr Bildung und Wissen hervor, die wiederum Voraussetzung für eine innovative und wettbewerbsfähige Ökonomie sind. Zudem leistet er einen Beitrag dazu, dass gut ausgebildete Frauen und Männer ihre Fähigkeiten auch einbringen können, da sie sich auf eine gute Infrastruktur zur Betreuung und Pflege von Kindern und Familienangehörigen verlassen können.

»Gesellschaftliche Friedens- und Gerechtigkeitsrendite« durch gerechtere Verteilung: Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit und der volkswirtschaftlichen Nachfragestabilisierung geboten. In einer egalitären Gesellschaft ist auch das »soziale Kapital« höher: es herrscht mehr Vertrauen und mehr Bereitschaft zur Kooperation.¹¹ Zudem ist in einer »gleicheren« Gesellschaft, die Befriedigung wesentlicher materieller Bedürfnisse vorausgesetzt, auch das Umsteuern auf nachhaltige Lebensstile und Konsummuster einfacher möglich.

Zweitens brauchen wir eine »Neue Arbeitspolitik«, die die Veränderungen unseres Produktions- und Wirtschaftsmodells einerseits und die Interessen und Bedürfnisse der Erwerbstätigen andererseits zum Ausgangspunkt nimmt und ein neues Leitbild der Arbeit formuliert.¹²

Dieses Leitbild sollte das »klassische Normalarbeitsverhältnis« der früheren Jahrzehnte (das sich nicht nur an der damaligen wirtschaftlichen Realität, sondern auch am konservativen Familienideal der Nachkriegszeit orientierte) ersetzen durch ein neues Normalarbeitsverhältnis, das gerechte Entlohnung, gleiche Chancen für Frauen und Männer, Sozialversicherungsschutz (auch für Selbstständige) und eine zielgenauere, am realen Lebenslauf orientierte Absicherung von Übergängen zwischen Erwerbs- und Lebensphasen garantiert.

Damit halten wir daran fest, dass Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft – auch für soziale Anerkennung und die Zuweisung von Machtpositionen – hat und weiter haben wird. Die Beträge in diesem Band zeigen, dass vier Handlungsfelder im Rahmen einer Roadmap für »gute Arbeit« und »gutes Lebens« von zentraler Bedeutung sind.

die Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt bzw. die Integration aller Gruppen in den Arbeitsmarkt,

eine gerechte Entlohnung durch Mindestlohn und die Stärkung der Tarifautonomie,

eine Arbeitszeitpolitik, die eine bessere, der jeweiligen Lebenslage entsprechende Zeitautonomie für die Erwerbstätigen ermöglicht,

eine bessere soziale Absicherung in einer veränderten Arbeitsgesellschaft. Dies bedeutet zum einen die schrittweise Integration aller Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme. Zum anderen geht es darum, »Auszeiten« und Übergänge finanziell abzusichern. Auch wenn sich Konzepte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade in progressiven Kreisen großer Beliebtheit erfreuen, bleiben wir skeptisch, was ihre Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit angeht. Vordringlicher erscheint uns zu sein, dass für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten jenseits der Erwerbstätigkeit eine solidarische Absicherung ermöglicht wird. Welche das sein können (Betreuung, Weiterbildung, Pflege), darüber kann und sollte ein demokratischer Streit geführt werden.

Drittens kann eine solche Politik nicht mehr nur als nationales Projekt gedacht werden. Wir brauchen einen neuen Anlauf, Europa als demokratisches und soziales Projekt zu begründen.¹³

Europa befindet sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch – nicht zuletzt durch die Art und Weise, in der die Krisenpolitik bislang betrieben wurde –in einer ideellen Krise. Während Europa als Friedensprojekt oder als ein Projekt der offenen Grenzen längst selbstverständlich geworden ist, aber nicht mehr sinnstiftend für jüngere Generationen ist, herrschen auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik Abgrenzungen, Ängste und unproduktiver Wettbewerb. Eine Roadmap zur Wiederbelebung des Projekts »Soziales Europa« müssen wir uns wohl in drei Stufen – die nicht unbedingt als strikte zeitliche Abfolge zu verstehen sind – vorstellen.

In einer ersten Stufe gilt es, einen weiteren Zerfall Europas zu stoppen und wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Wir brauchen Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte, differenzierte, aber wirksame Wachstumsimpulse zur Wiederbelebung der nationalen Ökonomien und ein Ende der negativen Integration zu Lasten der sozialen Rechte in den einzelnen Ländern.

In einer zweiten Stufe gilt es, die Idee eines »Sozialen Europa« durch mehr positive Integration mit Leben zu füllen. Wir brauchen Mindeststandards bei Steuersätzen und sozialer Sicherung. Denkbar wäre es, als Element einer »Wirtschafts- und Sozialunion« den Gedanken des »Magisches Vierecks« auf die europäische Ebene zu übertragen. Viele Gedanken dieses umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes sind durchaus bereits in den Verträgen und der Arbeit der EU angelegt, sie haben nur nicht die Verbindlichkeit anderer Ziele (Binnenmarkt, Haushaltskonsolidierung). Aus deutscher Perspektive sollten wir dort Vorbild sein, wo die eigene »Tradition« diesen vier Zielen des Vierecks entspricht (beispielsweise der hohen industriellen Innovationsfähigkeit, der Energiewende oder auch der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen).

In einer dritten Stufe müssen wir die Idee der EU demokratisch neu begründen. Ein neuer Anlauf zu einer Europäischen Verfassung sollte nicht mehr an der Zivilgesellschaft und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei laufen. Gesellschaftliche Akteure müssen intensiver einbezogen werden und damit ihrerseits auch zu einer stärkeren europäischen Vernetzung (v.a. der Parteien, Gewerkschaften und Verbände) veranlasst werden. Ein denkbarer europäischer Verfassungskonvent kann ein Beitrag zur Herstellung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit sein, die wiederum eine Voraussetzung für eine Verfassung ist, die von den Bürgern Europa auch angenommen wird.

Und viertens brauchen wir eine neue politische Erzählung von einem »guten Leben«, die in der Lage ist, neuen Zusammenhalt und neuen Optimismus in einer pluralen Gesellschaft zu stiften; eine Erzählung, die die Idee des »guten Lebens« für alle ins Zentrum rückt und die Zuversicht herstellt, dass dieses auf dem Wege der Demokratie erreichbar ist.

Der Pfad des »Weiter so, Deutschland!«, vor allem der konservative »Stabilitätspatriotismus«, der mit subtilen Ressentiments arbeitet und Europa eine wirtschaftlich und sozial verantwortungslose Austeritätspolitik aufzwingt, mag einen Teil der Bürger vielleicht kurzfristig in Sicherheit wiegen. Doch dieser Pfad führt in eine andere Zukunft als die unter anderem in diesem Buch aufgezeigten Roadmaps zu mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Literatur

Allespach, Martin/Bartmann, Martin: Dimensionen eines gesellschaftspolitischen Kurswechsels – Überlegungen zu gewerkschaftlichen Zielen und ihren Durchsetzungsstrategien, in: WSI-Mitteilungen 12/2011, Schwerpunktheft »Perspektiven und Bedingungen eines gesellschaftspolitischen Pfadwechsels«, S. 619–628.

Denkwerk Demokratie: Neues Denken. Strategien und Denkaufgaben für einen sozialen ökologischen Entwicklungspfad, Denkschrift Nr. 1, Berlin 2012.

Dullien, Sebastian/van Treeck, Till: Ein neues Magisches Viereck. Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik und Überlegungen für eine neues »Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz«, Werkbericht Nr. 2 des Denkwerk Demokratie, Berlin 2012.

Fücks, Ralf: Intelligent wachsen. Die grüne Revolution, München 2013.

Huber, Berthold (Hg.): Kurswechsel für Deutschland. Die Lehren aus der Krise, Frankfurt a.M./New York 2010

Kellermann, Christian/Meyer, Hennig: Die gute Gesellschaft. Soziale und demokratische Politik im 21. Jahrhundert, Berlin 2013.

Mikfeld, Benjamin: Alte und neue Wege aus der großen Krise. Eine Landkarte aktueller politischer Diskurse über die Zukunft von Wirtschaft, Wachstum und Gesellschaft, Werkbericht Nr.1 des Denkwerk Demokratie, Berlin 2012.

Nussbaum, Martha: Gerechtigkeit oder Das gute Leben, Frankfurt a.M. 1998.

Sandel, Michael J.: Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes, Berlin 2012.

Sen, Amartya: Ökonomie für den Menschen: Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München 2002.

Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013.

Wehler, Hans-Ulrich: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München 2013.

Welzer, Harald: Mentale Infrastrukturen. Wie das Wachstum in die Welt und in die Seelen kam, Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur Ökologie, Band 14, Berlin 2011.

Wilkinson, Richard/Pickett, Kate: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2013.

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen – WBGU: Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Berlin 2011.

TEIL II

Mehr Demokratie im 21. Jahrhundert: Wege zu einem neuen Verhältnis von Markt, Staat und Gesellschaft

Demokratie und Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise

Sigmar Gabriel

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Doppelte Ohnmacht

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Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert

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Voraussetzungen für die strukturelle Mehrheitsfähigkeit

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Demokratie und Ungleichheit

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Für eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft

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Das ist unser Europa! Europäische Demokratie in der Zeitenwende

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Für eine neue demokratische Selbstverständigung

Claudia Roth

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Die neue demokratische Selbstverständigung – inklusiv und gleichheitlich

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Die neue demokratische Selbstverständigung – partizipativ und repräsentativ

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Die neue demokratische Selbstverständigung – transparent und vernetzt

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Die neue demokratische Selbstverständigung – europäisch und global

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Aus der Krise lernen – Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft stärken

Berthold Huber

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1. Krise des Finanzmarktkapitalismus und erfolgreiche Kriseninvention

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2. Marktradikale Verwüstungen

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3. Nötig: ein politischer Kurswechsel

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4. Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Industriegesellschaft

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5. Mehr Demokratie in der Wirtschaft

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Die digitale Gesellschaft: Teilhabe, Befähigung, Schutz

Jan-Hinrik Schmidt

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Teilhabe in der digitalen Gesellschaft

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Befähigung in der Welt der digitalen Medien

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Schutz der Interessen benachteiligter Gruppen

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Demokratische Ungleichzeitigkeit

Stephan Klecha

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Partizipationswünsche und Apathie

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Von der Akzeptanzkrise zur Erneuerung der Demokratie

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Jenseits der Plebiszite

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Fazit: Erneuerung der Demokratie ist möglich

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Politik von unten? Teilhabe an Veränderung!

Felix Oldenburg

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TEIL III

Über die nationalen Grenzen hinaus denken: Wege zu mehr Gerechtigkeit in Europa und der Welt

Eine gerechte Globalisierung

Michael Sommer

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Die Weltwirtschaftskrise ist eine Beschäftigungskrise

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Anständige, gute Arbeit

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Verteilungsgerechtigkeit

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Wie sollen wir der Globalisierung begegnen?

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Literatur

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Transformation des Denkens und des Handelns hin zu einer globalen Gerechtigkeit

Hubert Weiger

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Betriebliche Ebene

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Der Weg aus der Knechtschaft: Leitbild für ein soziales Europa und Schritte auf dem Weg dorthin

Anne Karrass

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Ausgangssituation

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Umrisse eines Leitbildes für ein soziales Europa

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Schritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa

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»Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum«¹ – Krise und Zukunft des europäischen Modells

Niels Annen und Björn Hacker

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1. Das europäische Modell in der Krise

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2. Einmalig und erfolgreich: die Einheit in Vielfalt

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3. Kein »Weiter so«: Herausforderungen für das europäische Modell

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4. Das europäische Modell hat Zukunft: Inhalte und Akteure

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TEIL IV

Wirtschaft und Umwelt: Wege zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell

Innovation und Fortschritt – der strategische Fit der Deutschen!

Michael Vassiliadis

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Ungeklärte Zielkonflikte

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Für eine Kultur des Fortschritts

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Fortschritt braucht Innovationen: »Gute Arbeit« ist die Voraussetzung!

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Instrumente des Fortschritts am Beispiel der Energiewende

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Chance für Deutschland und die Welt

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Nachhaltiges Wachstum als politische Gestaltungsaufgabe – zwischen Innovation und Selbstverständlichkeit

Matthias Machnig

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Innovativ ist, wer nach vorn denkt

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Ökonomie und Ökologie – kein Widerspruch

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Wachstum durch ökologische Erneuerung

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Orientierung im Energiewendeprozess

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Die nächste Revolution geht nur mit dem Staat

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Interview mit Gustav A. Horn: »Den Wettbewerb mit den bisher herrschenden Lehren aufnehmen«

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Energiewende: Das große Ganze ins Visier nehmen

Rainer Baake und Carel Mohn

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These 1: Der erste Hauptsatz der Energiewende: »Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!«

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These 2: »Grundlastkraftwerke« gibt es nicht mehr: Gas und Kohle arbeiten Teilzeit.

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These 3: Flexibilität gibt es reichlich – nur lohnt sie sich bislang nicht.

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These 4: Netze sind billiger als Speicher.

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These 5: Die Sicherung der Höchstlast ist kostengünstig.

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These 6: Die Integration des Wärmesektors ist sinnvoll.

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These 7: Der heutige Strommarkt handelt Kilowattstunden – er garantiert keine Versorgungssicherheit.

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These 8: Am Grenzkostenmarkt können sich Wind und PV prinzipiell nicht refinanzieren.

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These 9: Ein neuer Energiewende-Markt ist erforderlich.

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These 10: Der Energiewende-Markt bindet die Nachfrageseite aktiv ein.

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These 11: Der Energiewende-Markt braucht Europa.

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These 12: Effizienz: Eine gesparte Kilowattstunde ist die günstigste.

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Der Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell

Sebastian Dullien und Till van Treeck

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Was ist Nachhaltigkeit?

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Soziale Ungleichheit als »Megathema«

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Wege zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell in Europa

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Nachhaltigkeit in einem föderalen Europa

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Nachhaltigkeit in einer Gemeinschaft souveräner Staaten

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Der Grüne Sanierungsplan: Verschuldungskrise, Verteilungskrise und Klimakrise gemeinsam angehen¹

Sven-Christian Kindler

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Finanzkrise ist Vermögenskrise

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Die Verteilungskrise ist auch ein ökonomisches Problem

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Der Grüne Sanierungsplan

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In die Zukunft investieren

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Ökologisch und gerecht die Steuern erhöhen

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Gerecht sparen statt kaputtkürzen

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Transparenz schaffen – alte Strukturen aufbrechen

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Der Weg zum Grünen Sanierungsplan

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Literatur

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Solidarischer und innovativer Föderalismus

Cordula Drautz

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1. Das Ziel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

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2. Fakten zur aktuellen föderalen Finanzordnung

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3. Solidarischer Föderalismus

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Literatur

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Keine Energiewende ohne Bürgerbeteiligung: Punkte für ein zukunftsfähiges Energiesystem

Luise Neumann-Cosel

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Knotenpunkte

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Zielpunkte

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Ausgangspunkte

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Streitpunkte

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Anknüpfungspunkte

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Verantwortung wagen – warum uns der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung nur gelingen wird, wenn wir mehr Eigenverantwortung einfordern

Jakob Friedrich Scherer und Markus Graebig

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Nachhaltigkeit birgt Zielkonflikte, die kluge Abwägungen erfordern

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Individuelle Verantwortung ist die Basis einer wandelbaren Gesellschaft

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Nachhaltigkeit hat einen Preis, den wir kennen – und zahlen – sollten

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TEIL V

Arbeit und Leben: Wege zu einer neuen Idee sozialen Wohlstands

Arbeitssouveränität: Impulse aus protestantischer Arbeitsethik

Gerhard Wegner

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Jenseits des Arbeitsalltags

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Befreite Arbeit

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Kommunikative Kreativität: der Beruf

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Vom Taylorismus zur Verwertung der Subjektivität: Kritik der modernen Erwerbsarbeit

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Aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt

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Umkämpfter Wandel

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Perspektiven

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Literatur

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Gleichheit – Gerechtigkeit – Zusammenhalt: Wege zu einer neuen Idee sozialen Wohlstands

Frank Bsirske

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Gute Gesellschaft und ein neues Leitbild für die Arbeit der Zukunft

Andrea Nahles

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Die Veränderungen der Arbeitswelt

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Die Idee einer guten Gesellschaft

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Ein neues Leitbild der Arbeitsgesellschaft

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Reformprojekt konkret: die Arbeitsversicherung

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Literatur

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Der mitbestimmte Erwerbsverlauf – Vom individuellen Risiko zur kollektiven Neuordnung der Arbeit: Thesen zur Diskussion

Claudia Bogedan, Bettina Kohlrausch und Tanja Smolenski

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1. Wir brauchen dringend eine neue Verständigung darüber, wie in unserer Gesellschaft Arbeit und Arbeitspolitik organisiert werden sollen

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2. Unser Ausgangspunkt: Ein grundlegender gesellschaftlicher Transformationsprozess von Wirtschaft und Arbeit macht das Normalarbeitsverhältnis als sozial- und arbeitspolitische Leitfigur hinfällig

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3. Erwerbsverläufe zeichnen sich durch die Gleichzeitigkeit von Stabilität und Wandel aus

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4. Wandel lässt sich vor allem an den Rändern des Arbeitsmarktes und der Erwerbsbiografien beobachten

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5. Kontinuitäten des männlichen Normalarbeitsverhältnisses sind vor allem möglich, weil sie durch diskontinuierliche Frauenerwerbsverläufe stabilisiert werden

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6. Modernisierte Erwerbsbiografien und die Systeme sozialer und individueller (Ab-)Sicherung passen nicht mehr zusammen

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7. Aktuell wird der Nichtfunktionsfähigkeit des herkömmlichen Sicherungssystems mit systemfremden Elementen begegnet

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8. Politische Schlussfolgerungen

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Geschlechtergerechte Arbeitsgesellschaft – nur eine Vision?

Barbara Streidl

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Berufsleben und Restleben

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Die Rollenverteilung nach Geschlechtern

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Fantastisch sein als Chance

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Literatur

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Entgrenzung der Arbeit und neue Freiheiten im beruflichen Alltag: Die Zukunft der Arbeit müssen wir gestalten!

Alexander Farrenkopf

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9 Goldene Regeln für die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationszentrum

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Autorinnen und Autoren

Niels Annen, Jahrgang 1973, arbeitet für das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Davor war er Mitglied des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzender der Jungsozialisten.

Rainer Baake, Jahrgang 1955, ist Direktor von Agora Energiewende.

Dr. Claudia Bogedan, Jahrgang 1975, leitet bei der Hans-Böckler-Stiftung die Abteilung »Forschungsförderung« und den Forschungsschwerpunkt »Erwerbsarbeit im Wandel«.

Frank Bsirske, Jahrgang 1952, ist Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Cordula Drautz, Jahrgang 1981, war 2009–2010 Fellow der »stiftung neue verantwortung«. Sie arbeitet heute in der Finanzverwaltung.

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaft, an der HTW Berlin. 

Yasmin Fahimi, Jahrgang 1967, leitet das Ressort Politische Planung bei der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und ist Vorstandsmitglied des »Denkwerk Demokratie«.

Alexander Farrenkopf, Jahrgang 1981, ist Betriebsrat und Leiter der IG Metall Vertrauensleute bei BMW in München.

Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959, ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzender der SPD.

Markus Graebig, Jahrgang 1979, ist Mitglied bei Progressive Wirtschaft e. V.

Michael Guggemos, Jahrgang 1956, leitet das Büro Erster Vorsitzender bei der IG Metall und ist Vorstandsmitglied des »Denkwerk Demokratie«.

Dr. Björn Hacker, Jahrgang 1980, arbeitet für das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin und lehrt an der Hochschule Fulda.

Prof. Dr. Gustav A. Horn, Jahrgang 1954, leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung als Wissenschaftlicher Direktor.

Berthold Huber, Jahrgang 1950, ist Erster Vorsitzender der IG Metall.

Dr. Anne Karrass, Jahrgang 1977, arbeitet im EU-Verbindungsbüro der Gewerkschaft ver.di und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Sven-Christian Kindler, Jahrgang 1985, ist Betriebswirt und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Stephan Klecha, Jahrgang 1978, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Lars Kreiseler, Jahrgang 1978, ist Geschäftsführer des »Denkwerk Demokratie«.

Dr. Bettina Kohlrausch, Jahrgang 1976, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) Göttingen.

Steffi Lemke, Jahrgang 1968, ist Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsmitglied des »Denkwerk Demokratie«.

Matthias Machnig, Jahrgang 1960, ist Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Benjamin Mikfeld, Jahrgang 1972, ist Geschäftsführer des »Denkwerk Demokratie«.

Carel Mohn, Jahrgang 1969, ist bei der European Climate Foundation in Berlin tätig.

Andrea Nahles, Jahrgang 1970, ist Mitglied des Deutschen Bundestags, Generalsekretärin der SPD und Vorstandsmitglied des »Denkwerk Demokratie«.

Luise Neumann-Cosel, Jahrgang 1986, ist Mitbegründerin und Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG, die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließt, um das Berliner Stromnetz zu kaufen (www.buerger-energie-berlin.de).

Felix Oldenburg, Jahrgang 1976, ist Projektpionier und Publizist für Bürgerbeteiligung und Social Entrepreneurship.

Claudia Roth, Jahrgang 1955, ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Jahrgang 1972, ist Wissenschaftlicher Referent für digitale interaktive Medien und politische Kommunikation am Hans-Bredow-Institut in Hamburg.

Jakob Friedrich Scherer, Jahrgang 1983, ist Mitglied bei Progressive Wirtschaft e. V.

Michael Sommer, Jahrgang 1952, ist Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbunds.

Tanja Smolenski, Jahrgang 1973, ist Referentin beim IG-Metall-Vorstand, Berliner Büro.

Barbara Streidl, Jahrgang 1972, lebt als freie Journalistin und Musikerin in München. Sie publiziert regelmäßig zu feministischen und frauenpolitischen Themen; 2011 erschien ihr Buch »Kann ich gleich zurückrufen? Der alltägliche Wahnsinn einer berufstätigen Mutter«. Online engagiert sie sich bei der Netzinitiative fraulila.de.

Dr. Till van Treeck, Jahrgang 1980, ist Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Inhaber eine Vertretungsprofessur an der Universität Duisburg-Essen.

Michael Vassiliadis, Jahrgang 1964, ist Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Prof. Gerhard Wegner, Jahrgang 1953, ist Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche (SI) in Deutschland.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Jahrgang 1947, ist Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND).

Anmerkungen

Roadmaps 2020: Wege zu mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie

1 Wehler, Die neue Umverteilung, S. 9.

2 Huber, Kurswechsel für Deutschland.

3 Vgl u.a. Allespach/Bartmann, Gesellschaftspolitischer Kurswechsel.

4 Vgl. Denkwerk Demokratie, Neues Denken.

5 Vgl. die Beiträge in: Kellermann/Meyer, Die gute Gesellschaft.

6 Vgl. dazu auch die Übersicht wirtschaftspolitischer Diskurse in Mikfeld, Wege aus der großen Krise.

7 Vgl. dazu auch die Beiträge in Abschnitt II dieses Bandes.

8 Vgl. Dullien/van Treeck, Magisches Viereck, sowie den Beitrag dieser beiden Autoren in diesem Band.

9 Siehe die Beiträge in Abschnitt IV dieses Bandes.

10 Fücks, Intelligent wachsen.

11 Wilkinson/Pickett, Gleichheit ist Glück.

12 Siehe die Beiträge in Abschnitt V dieses Bandes.

13 Siehe die Beiträge in Abschnitt III dieses Bandes.

Eine gerechte Globalisierung

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»Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum« – Krise und Zukunft des europäischen Modells

1 Die Passage stammt aus Schillers Gedicht »An die Freude«, das von Ludwig van Beethoven im vierten Satz seiner neunten Symphonie vertont wurde. Das Hauptthema dieses Satzes wiederum ist in der Instrumentalfassung die offizielle Hymne der Europäischen Union.

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1 Dieser Text ist eine gekürzte, aktualisierte und weiterentwickelte Version des Grünen Sanierungsplans, den der Autor 2010 veröffentlicht hat. Weitere Informationen unter: www.gruener-sanierungsplan.de

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ISBN der Printausgabe: 978-3-593-39991-1

ISBN der EPUB-Ausgabe: 978-3-593-42187-2

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