LESEPROBE

Willke, Gerhard

Neoliberalismus

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E-Book ISBN: 978-3-593-40051-8

|5|Für Fabio

»quasi tutto nel mondo è tal figlio per me«

|9|Siglen

Apg | = Apostelgeschichte
BIP | = Bruttoinlandsprodukt
FAS | = Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
FAZ | = Frankfurter Allgemeine Zeitung
GATT | = General Agreement on Tariffs and Trade
IMF | = International Monetary Fond ( → IWF)
IWF | = Internationaler Währungsfonds
JG | = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
LSE | = London School of Economics
MEW | = Marx-Engels-Werke
Mt | = Matthäusevangelium
NBER | = National Bureau of Economic Research (Washington, D.C., USA)
NIC/NICs | = Newly Industrialised Country/Countries
OECD | = Organisation for Economic Cooperation and Development
STB | = Schwäbisches Tagblatt/Südwestpresse
TNU | = Transnationale Unternehmen
UN | = United Nations/Vereinte Nationen
WTO | = World Trade Organisation

|11|Einleitung

Ein Monster geistert durch die Welt. Sein Wortschatz: Profit und freie Marktwirtschaft, Globalisierung und Laisser-faire! Sein Projekt: Ausweitung der Marktzone. Sein Name: Neoliberalismus.

In der neueren wirtschaftspolitischen Diskussion wird der Begriff Neoliberalismus vor allem als Kampfparole und Chiffre verwendet. Neoliberal ersetzt das altbackene spätkapitalistisch, um anzuprangern, was mit dem Makel marktwirtschaftlicher Gesinnung und wirtschaftsliberaler Praxis behaftet ist: Konkurrenz und Profitmaximierung, Leistungsprinzip und Rentabilität, Deregulierung und Flexibilisierung, Kapital- und Finanzmärkte, Globalisierung und Standortwettbewerb, IWF, WTO und so fort. Neoliberale Positionen werden von Marktfundamentalisten vertreten, so die Kritik, die einem dogmatischen Glauben an die freien Marktkräfte und ihre angeblich so segensreichen Wirkungen anhängen. Neoliberale sind Verfechter des Wettbewerbs, des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, Apologeten eines Markt-darwinistischen Kultes des survival of the fittest,1 Propagandisten des »Molochs« Markt und |12|einer Wirtschaftsideologie, die nur ein Finale haben kann – die allgemeine Katastrophe.

Insoweit ist der Begriff Neoliberalismus heute negativ definiert – aus der Perspektive einer empörten Kritik. Die Gemäßigten unter den Kritikern beklagen die ökonomische »Kolonialisierung der Lebenswelt« (Habermas), den »Imperativ der Rendite« (Sennett), »gnadenlosen Ökonomismus« (Lohmann) und »Marktfundamentalismus« (Giddens); sie kritisieren den Rückfall in Manchesterkapitalismus und Laisser-faire unter dem Druck verschärfter globaler Standortkonkurrenz. Die Radikaleren prangern die »Despotie« des Marktes an und schmähen die »infernale Maschine« des Kapitalismus (Bourdieu); sie entlarven im herrschenden System einen »barbarischen Ultraliberalismus« (Forrester), den »totalen Markt« (Schui) und den »Kapitalismus ohne Maske« (Chomsky).

Aus der Perspektive seiner Kritiker steht Neoliberalismus für Profitgier und Habsucht, für Kälte und Anonymität des Marktes, für einen illusionistischen Stabilitäts- und Harmonieglauben,2 für zerstörerische Flexibilisierung und Deregulierung, für einen aller sozialen Verantwortung gewissenlos sich entledigenden Kapitalismus. Neoliberales Unwesen wird dabei nicht nur im Bereich der politischen Ökonomie entdeckt, sondern quasi überall: Betroffen sind auch der Bildungssektor, das Gesundheitswesen, die Kirchen – die Lebenswelt schlechthin.3

Fasst man die verschiedenen Stichworte der Kritik am Neoliberalismus zusammen, dann fügen sie sich zum Bild einer Ideologie des absolut freien, radikal deregulierten, flexibilisierten und alles zersetzenden Marktkapitalismus. In diesen – teilweise die Hysterie streifenden – (Wahn-)Bildern sind die Unternehmen|13|, insbesondere die transnationalen Unternehmen (TNU), von allen staatlichen Regulierungen und moralischen Beschränkungen befreit und verfolgen unter Missachtung jeglicher sozialer Rücksichten allein ihr Profitziel. Neoliberale, so erfährt man, befürworten »Steuererleichterungen für Wohlhabende, Reduzierung der Maßnahmen zum Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildungs- und Wohlfahrtsprogramme« (Chomsky 2001, S. 8). Im Lichte dieser Kritik erscheint der Neoliberalismus in der Tat als »höllische Maschine« und Wurzel alles Bösen.4

Verständlich, dass es da nur Gegner, keine Anhänger des Neoliberalismus gibt. Eine ökonomische Denkschule, die sich selbst als neoliberal bezeichnen würde, ist bislang (klugerweise) nicht in Erscheinung getreten. Anhänger marktwirtschaftlicher Positionen nennen sich wettbewerbs- oder marktorientiert, allenfalls liberal. Der Hort des deutschen ökonomischen Liberalismus, die Freiburger Schule, sieht sich in einer ordoliberalen Tradition und auf dem Weg zu einer »Konstitutionenökonomik« (Vanberg 2001 a). In Ordo-Jahrbüchern kann man durchaus Kritisches zum Neoliberalismus finden: Es gebe ein »verbreitetes moralisches Unbehagen gegenüber der neoliberalen Form der Marktgesellschaft«, und man habe |14|»sogar teilweise den Eindruck, als ob die neoliberale Marktgesellschaft unmoralische Verhaltensweisen geradezu fördere« (Meyer 2000, S.128, 130).

Die aktuelle Neoliberalismusdebatte wird geprägt und verschärft durch die Globalisierungsdiskussion5 – ja für viele Beobachter sind Neoliberalismus und Globalisierung nur zwei Seiten derselben Medaille. Globalisierung sei entgrenzter Neoliberalismus – quasi ein Kollateralschaden des weltweit operierenden und zur Alleinherrschaft gelangten Kapitalismus. Nach dem Zusammenbruch der Systemalternative Sozialismus sei das Marktprinzip zum globalen, konkurrenzlosen Paradigma avanciert. Der Siegeszug des Marktkapitalismus führe in eine Epoche der »totalen Ökonomie«, weil insbesondere die TNUs nun beste Chancen hätten, sich der nationalstaatlich noch leidlich wirksamen Bindungen zu entledigen und in eine delimitierte Weltwirtschaft zu entkommen.

Globalisierung sei eine Form des (monetären) Imperialismus, der andere Kultur- und Wirtschaftsformen unter das Joch der marktmäßigen Wirtschaftsweise zwinge. Das gnadenlose Regime der Kapitalakkumulation werde via Globalisierung auf die ganze Welt ausgeweitet, mit zerstörerischen Wirkungen auf gewachsene Sozialstrukturen, eigenständige alte Kulturen und die natürliche Umwelt: »Wenn Globalisierung ohne Regeln neoliberal vorangetrieben wird, bleibt unsere Welt ökologisch und sozial auf der Strecke« (Fritz Kuhn)6 . Der Neoliberalismus mache aus der Welt einen »Dschungel«, ein »großes ökonomisches Schlachtfeld« (Beaudin 1977, S.34f.).

|15|In einem »Wettlauf der Besessenen« werde die internationale Konkurrenz durch Globalisierung verschärft – »zum Schaden der Bevölkerung in allen Ländern«, wo es doch viel sinnvoller wäre, den Wettbewerb durch Kooperation einzugrenzen (Memorandum 1997, S. 14). Stiglitz (2002) attackiert als Insider7 das Regime von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF): Mit seinem »Mantra der freien Marktwirtschaft« habe der IWF die Probleme im Osten und im Süden der Hemisphäre oft nur verschlimmert.8 Vollends verantwortungslos, so die Kritik übereinstimmend, sei der hochspekulative »Kasino-Kapitalismus« der globalen Finanzmärkte.

Charakteristisch für die Argumentationslinie der Globalisierungskritiker sind Äußerungen des Attac-Beraters Passet:9

»In den letzten fünfzig Jahren ist das Bruttosozialprodukt weltweit um den Faktor neun angewachsen, aber zugleich hat sich die Ungleichheit zwischen den Völkern verstärkt [...]. Der ökonomische Apparat, der die Menschen von Not befreien sollte, erzeugt gerade auch in den reichen Ländern Ungleichheit, Elend und soziale Ausgrenzung [...] Weil alle Unternehmen zum ausschließlich gewinnorientierten Handeln gezwungen sind, [...]. nehmen Raubbau und Umweltverschmutzung zu; die Selbsterhaltungskräfte der Biosphäre schwinden. Das menschliche Leben insgesamt wird zur Ware.«

Nach Überzeugung der Kritiker hat sich der Neoliberalismus zum hegemonialen Paradigma, ja zur alles beherrschenden |16|Denkweise entwickelt. Genau besehen ist der Neoliberalismus zur eigentlichen Welt-»Religion« (Jacob u.a. 1996) aufgestiegen, zu einem Wertesystem, das via Globalisierung in alle Winkel der Welt dringt und das Denken und Handeln der Menschen bestimmt. Das Marktmonster untergräbt Traditionen, Kulturen und Menschlichkeit. »Im Zeichen der Globalisierung scheint der Kapitalismus allmächtig geworden zu sein« (Herzinger 2002). Zugleich aber ist der Neoliberalismus unfähig »zu konstruktiven Antworten« auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Goldschmidt u.a. 2000, S. 7).

Diese (nur beispielhaft angeführten) kritischen Stimmen gegen das neoliberale Projekt werfen die Frage auf, wie es einer derart nichtsnutzigen und miserablen Doktrin gelingen konnte, den Marktkapitalismus zur economia triumfans zu machen. Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, die Welt, die Menschen und deren Denken so vollkommen zu beherrschen? Steckt vielleicht eine Verschwörung dahinter, eine geheime Allianz übermächtiger Interessen – oder gar die »Biomacht«?10 So verlockend diese Spekulationen sein mögen – es gibt eine einfachere Erklärung. Neoliberalismus und Marktkapitalismus haben sich durchgesetzt, weil sie besser sind als die (bislang) bekannten Systemalternativen:

Staatssozialismus: Dieses System der zentralen Planung ist gescheitert; dabei wurde historisch bewiesen, dass man mit Fausthandschuhen nicht Klavier spielen kann.

Wohlfahrtsstaat: Dieses System des Anspruchsdenkens ist verfettet; bei einer Staatsquote von über 50 Prozent geht der noch verbliebene Markt in die Knie.

|17|Gottesstaatswirtschaft11 : Dieses System des tribalen Kollektivismus ist nicht funktionsfähig; man kommt damit vielleicht in den Himmel, aber auf Erden nicht sehr weit.

Kommunitarismus: Dieses System gnadenlos tugendhafter Menschen ist allenfalls gut gemeint; es dürfte bei Betbruderschaften mit Suppenküchen enden.

Dass die Attraktivität der Systemalternativen sich in Grenzen hält, zeigt sich auch daran, dass andernfalls der Marktkapitalismus längst hinweggefegt worden wäre. Es gibt heute keine wohlhabende Wirtschaftsgesellschaft ohne Marktsystem. Evolutorisch gesehen ist das, was im Konkurrenzkampf Erfolg hat, besser an die real existierende Umwelt angepasst. Der Neoliberalismus konnte sich durchsetzen, weil er vom einzig längerfristig erfolgreichen Wirtschaftsmodell getragen wird: dem Markt. Und dieser beruht auf der einzig hinlänglich bewährten Wirtschaftstheorie: der neoklassischen Ökonomik der marktmäßigen Koordination wirtschaftlichen Handelns. Damit verfügt das neoliberale Projekt über zwei konkurrenzlos starke Grundlagen: die Erfahrung und die Theorie. Ein dritter Grund kommt hinzu: Marktmodell und Markttheorie werden von ihren Gegnern unterschätzt.

Entgegen seinem schlechten Ruf – zumindest unter manchen Intellektuellen und einigen »großen Kindern in den Feuilleton-Redaktionsstuben« (Max Weber) – hat der Marktkapitalismus zu einer beispiellosen Steigerung des Wohlstands, der Lebenserwartung und sogar der sozialen Chancen geführt. Die Epoche vor der industriellen Revolution war keineswegs eine Idylle: Vormoderne Staaten gerierten sich überwiegend autokratisch, kriegerisch und merkantilistisch; es gab Seuchen, Ausplünderungen, |18|Hungersnöte; die Lebenserwartung lag bei rund 30 Jahren, die Arbeitsbedingungen waren für die meisten Menschen grässlich (Elliott 2002; Polanyi 1944). Seit Beginn des 19. Jahrhunderts ist das Pro-Kopf-Einkommen in Europa mit 1,5 Prozent pro Jahr zehnmal so schnell gestiegen wie im Jahrtausend davor. Nach dem Zweiten Weltkrieg schafften die OECD-Länder eine Epoche des stärksten Einkommens- und Wohlstandswachstums12 der bisherigen Wirtschaftsgeschichte. In Deutschland vervielfachten sich die Realeinkommen und Vermögen während dieser Periode.

Solche Erfolge des Marktkapitalismus sollen seine Schattenseiten nicht bemänteln: Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Armut, Umweltzerstörung. Beides zusammen gehört zum Gesamtbild. Verfehlt erscheint es jedoch, wenn Kritiker einzelne (häufig zurecht monierte) Missstände aufspießen, um aus diesem Teilaspekt heraus dann ein »besseres« System zu entwerfen. Kein soziales System lässt sich aus einem Punkte heraus kurieren. Ausbeutung und Verelendung kann man kritisieren; beides hängt auch mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln zusammen. Aber daraus ein System mit Staatseigentum zu fabrizieren, führt mit historischer Notwendigkeit nicht zum Kommunismus, sondern in den Konkurs. Habsucht und Egoismus kann man kritisieren; daraus ein ethisch-kommunitarisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu imaginieren, übertrifft die Naivität von Kommunarden. Bei Wirtschaftsordnungen kommt es auf eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung an, und das wissen die Betroffenen durchaus pragmatisch einzuschätzen. 1989 wurde die Mauer aus östlicher Richtung weggeschoben – nicht aus der Gegenrichtung. |19|Die Migrationsströme gehen in die marktkapitalistischen Regionen – nicht aus ihnen heraus.

»Die Intellektuellen [sind] zum Großteil davon überzeugt, dass der Kapitalismus ein defektes System sei, das den wirtschaftlichen Wohlstand und damit die Freiheit behindere, und dass die Hoffnung für die Zukunft in einer Erhöhung der bewussten Kontrolle politischer Instanzen gegenüber den wirtschaftlichen Angelegenheiten läge« (Friedman 1971, S.251).

Diese Einschätzung stammt aus der Zeit vor dem Bankrott des Systems der »politischen Kontrolle wirtschaftlicher Angelegenheiten«. Doch heute denkt ein Großteil der Neoliberalismus und Globalisierungskritiker wieder (oder noch) in den gleichen Bahnen: Dieser Kapitalismus sei ein defektes System, das Fortschritt und soziale Gerechtigkeit behindere und deswegen durch Instanzen der politische Steuerung ergänzt, wenn nicht gar ersetzt werden müsste.

Vermutlich kommen Wut und Empörung vieler Kritiker daher, dass sie meinen, die Ungerechtigkeit in der Welt sei durch Markt, Privatwirtschaft und Profitstreben verursacht, während sie gleichzeitig eine lähmende Ohnmacht verspüren gegen »das siegreiche, alternativlose Ganze« (Schmidt 2002), gegen eine »Maschinerie«, zu der ein brauchbarer Gegenentwurf nicht in Sicht ist. Keinesfalls sollte man diese Wut, so verfehlt sie in ihrer Diagnose ist, auf die leichte Schulter nehmen. Doch bisweilen vermittelt die Neoliberalismuskritik den Eindruck, als stünde mit der staatlichen Steuerung eine Alternative zum Marktkapitalismus zur Verfügung. Heute könnte man dagegen wissen, dass Lenkung der Wirtschaft durch den Staat passé und diese alte Systemfrage definitiv erledigt ist. Es geht nicht mehr um die Alternative Staat oder Markt, sondern um die kompliziertere Frage, wie viel staatliche Regulierung des Marktes nötig und optimal wäre für die Bewältigung konkreter Probleme. Diese Fragestellung ist natürlich |20|weit weniger aufregend, als über die »infernale Despotie des Marktes« zu schwadronieren. Aber sie ist das eigentliche Thema.

Wenn man über eine undifferenzierte Verdammung des Neoliberalismus einerseits und über eine bornierte Verherrlichung des Marktes andererseits hinaus gelangen will, muss man sich wohl die Mühe machen, die Funktionsweise von Wettbewerbsmärkten und das Zusammenspiel zwischen Marktkoordination und staatlicher Regulierung genauer anzuschauen. Nur auf der Basis eines hinreichenden Verständnisses dieser Grundsachverhalte besteht eine Chance, angemessene Konzepte für erwünschte Verbesserungen entwickeln zu können. Ein erster Schritt bestünde darin, anzuerkennen, dass der von der Kritik bisweilen unterstellte »schrankenlose« Marktkapitalismus in Wirklichkeit nirgends existiert. Überall ist das Wirtschaften an Regeln und Normen gebunden, die zwar mehr oder weniger eng sind und – wie alle Regeln – mehr oder weniger befolgt werden, die aber doch in der Form von Wirtschaftsordnungen, Gesetzen, Vorschriften, Auflagen und Verboten das wirtschaftliche Handeln binden. Und dass es bei der Forderung nach Deregulierung nicht um die Durchsetzung des »totalen« Marktes geht, sondern um den Abbau staatlicher Reglementierung – ausgehend von einer Staatsquote von rund 50 Prozent in Deutschland und einer Regelungsdichte, die in Europa ihresgleichen sucht. Vor diesem Hintergrund sind die Kernforderungen des neoliberale Projekts zu sehen – Forderungen nach mehr Markt und weniger Staat, nach mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, nach weniger obrigkeitlicher Bevormundung und Regulierung.

Konturen des neoliberalen Projekts. Als philosophische Denkschule steht der Liberalismus in der Tradition von Aufklärung, Individualisierung und Rationalität. Der politische Liberalismus betont die individuelle Freiheit durch Rechtsschutz gegen staatliche Willkür (rule of law) sowie die personale Selbstbestimmung |21|(pursuit of happiness).13 Der Wirtschaftsliberalismus setzt auf Markt und Wettbewerb als Organisationsprinzipien des wirtschaftlichen Handelns. Im 18. Jahrhundert richtete sich die Forderung des Laisser-faire! gegen obrigkeitliche Willkür und staatliche Bevormundung; das korrumpierte und fortschrittsfeindliche Feudalregime sollte einem neuen System der »natürlichen Freiheit« Platz machen.

Diese Kernelemente finden sich im heutigen »neoliberalen Projekt« wieder: Auch dabei geht es um den Abbau überzogener staatlicher Regulierungen und lähmender Belastungen des Wirtschaftslebens. Im Zuge einer schleichenden Hypertrophie des Sozialstaats hat sich ein unentwirrbares Netz von Regelungen, Auflagen und Abgaben wie Mehltau über die Wirtschaft gelegt. Die eingeengten individuellen Handlungsspielräume müssten deswegen durch Reformen wieder ausgeweitet, die Blockierungen des Marktsystems wieder gelöst werden. Das neoliberale Projekt zielt auf eine Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft derart, dass die Individuen darin ihr »Streben nach Glück« mit einem Minimum an staatlicher Reglementierung und einem Maximum an individueller Selbstbestimmung realisieren können.

Der Liberalismus hat eine grundsätzliche Präferenz für Marktlösungen und eine entsprechende Abneigung gegen Staatswirtschaft und Korporatismus. Gleichwohl ist unbestritten, dass es einer staatlichen Rahmenordnung und begrenzter sozialstaatlicher Absicherungen bedarf, um einerseits das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten und andererseits bestimmte negative Folgeerscheinungen des Marktsystems auszugleichen. Weil jedoch in der Vergangenheit die regulierenden Interventionen und sozialstaatlichen Programme so forciert wurden, dass dies die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft |22|beschädigt hat, erscheint nun ein korrigierendes Gegensteuern nötig – wenn man denn aus der Stagnation herauskommen und die empörende Misere der Massenarbeitslosigkeit überwinden will. Dies setzt nach liberaler Überzeugung weitgehende Veränderungen voraus, aber nicht in Richtung zusätzlicher staatlicher Steuerung, sondern von mehr Markt: Reform des Sozialstaats, Deregulierung (Abbau von Marktbarrieren und Wettbewerbshindernissen), Flexibilisierung insbesondere des Arbeitsmarktes, Privatisierung (Überführung von Staatsunternehmen und kommunalen Dienstleistungen in private Regie), Steuer- und Abgabenreform und anderes mehr.

Eckpunkte der Neoliberalismuskritik. Aus der Perspektive der Neoliberalismuskritik zeigen aber genau diese Bestrebungen, dass der ordnende Staat zurückgedrängt, ja, entmachtet werden soll – in der Absicht, die Gesellschaft einem rigorosen Marktregime zu unterwerfen. Die neoklassische Theorie fungiere dabei lediglich als Ideologie, die den Konkurrenzkampf »aller gegen alle« rechtfertigen soll – jedes Wirtschaftssubjekt eine Ich-AG. Es sei bereits beobachtbar, so die Kritik weiter, dass andere gesellschaftliche Lebensbereiche zunehmend vom Markt- und Profitkalkül dominiert würden, ganz im Sinne der These einer fortschreitenden »Kolonialisierung der Lebenswelt« (Habermas 1979, S. 28). Das »Ideal«, so Ulrich (2002), »das implizite Ideal des theoretisch und praktisch betriebenen ›ökonomischen Rationalismus‹ [...] ist nicht mehr eine ethischpolitisch eingebettete Marktwirtschaft, sondern eine totale Marktgesellschaft«.

Ethisch-kommunitarisch ausgerichtete Kritiker des Neoliberalismus geißeln die gemeinschaftsfeindliche Prämisse vom autonomen, rationalen Wirtschaftssubjekt und beklagen die normative Dürftigkeit wie auch die Kälte des Marktes. Dem wollen sie mit gemeinschaftsdienlichen Werten und mit einer Erneuerung der Tugend entgegen treten. Wenn allerdings kommunitarisch Gutmeinende verhindern wollen, dass »die Individuen |23|[...] als zitternde Atome in der Kälte des Neoliberalismus alleingelassen werden«, dann folgt daraus zwingend der Anspruch einer »Remoralisierung der Zivilgesellschaft« (Reese-Schäfer 2001, S.131). Damit aber läuft dieser Ansatz in die präzeptorale Falle: Indem Kommunitarier und andere Moralisten normative Vorgaben verabreichen, spielen sie sich zum Vormund auf. Doch die damit intendierte Formung eines besseren und neuen Menschen ist definitiv erledigt, ob nun in der sozialistischen Variante oder in der des florentinischen Bußpredigers Savonarola (1452–1498).

Man wird der Neoliberalismuskritik sicher nicht gerecht, wenn man darin lediglich abgestandenen Antikapitalismus sieht oder sie nur als maßlos überzogen abtut. Immerhin werden in dieser Kritik eine Reihe schwerwiegender Fehlentwicklungen thematisiert, mit denen sich gerade diejenigen auseinandersetzen sollten, die von der prinzipiellen Überlegenheit des Marktes überzeugt sind. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Krisen, soziale Ungleichheit und Armut zeigen, dass einige der Marktverheißungen nicht erfüllt worden sind (auch wenn noch zu diskutieren wäre, welchen Anteil daran die Wirkungsweise des Marktes hat – und welchen die Behinderung des Marktes). Kritiker mahnen an, was in Variationen seit Bestehen des Kapitalismus gefordert wird: Beseitigung von Hunger und Armut, soziale Gerechtigkeit, ökologisches Umsteuern, bessere Chancen für die Entwicklungsländer im Weltmarkt und Domestizierung des Weltkapitalismus durch eine Art globaler »sozialer Marktwirtschaft«.

Wer möchte sich diesen Forderungen verschließen? Alle Welt ist dafür. Dissens zeigt sich indessen dort, wo es darum geht, wie diese Ziele realisiert werden sollen. Jenseits aller marktschreierischen Kritik und plakativen Polemik ist dies der Inhalt der Kontroverse zwischen den Anhängern einer stärker marktorientierten/neoliberalen Position einerseits und den Anhängern einer stärker regulierenden/staatsinterventionistischen |24|Position andererseits: Brauchen wir mehr Staat, umfangreichere Regulierungen und zusätzliche öffentliche Programme, um Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und globale Entwicklung zu verwirklichen, oder brauchen wir dazu mehr Markt, mehr Wettbewerb, Deregulierung und Entlastung der Wirtschaft von staatlichen Auflagen?

Schaut man sich die Positionen der Neoliberalismuskritiker einerseits und der Anhänger liberalisierter Märkte andererseits an, dann zeigt sich, dass beide über ganz Unterschiedliches reden: Die Kritiker über den Imperialismus der Marktrationalität, die Verteidiger von staatlicher Überregulierung, die Kritiker über soziale Ungerechtigkeit, die Verteidiger von der Bedeutung individueller Freiheit, die Kritiker von einer ausbeuterischen Weltwirtschaft, die Verteidiger über gains from trade.

Eine unmittelbare Konfrontation und abwägende Bewertung der jeweiligen Argumente erscheint deshalb kaum möglich, weil Kritiker und Anhänger beharrlich aneinander vorbei reden. In dieser einführenden Untersuchung kann deswegen lediglich versucht werden, einige Voraussetzungen für ein besseres Verständnis der jeweiligen Argumente zu schaffen: Einer verbreiteten Tendenz zur pauschalen Verurteilung des Neoliberalismus wird das Angebot entgegengestellt, die Basispostulate der liberalen Markttheorie einer differenzierteren Betrachtung zu unterziehen. Dies könnte als Grundlage einer vergleichenden Analyse neoliberaler und liberalismuskritischer Positionen dienen – als Voraussetzung für die Ausbildung einer eigenen informierten Meinung.

Der Neoliberalismus, so die Kritik, bezwecke die Unterordnung der Gesellschaft unter die Werte der Ökonomie; das neoliberale Ziel sei der schiere Ökonomismus: Marktherrschaft und Dominanz des Profitkalküls|25|. Notwendig sei es deswegen, das Ökonomische wieder auf eine dem Menschen und der Gesellschaft dienende Rolle zu beschränken.

Den Marktanhängern geht es dagegen um eine Beschränkung der Rolle des Staates durch Abbau von lähmender Überregulierung. Dies schließe Verhaltensregeln (codes of conduct) für Transnationale Unternehmen oder strengere Kontrollen der Weltfinanzmärkte nicht aus, doch dürften Dynamik und Innovativität darunter nicht leiden.

Dem Neoliberalismus, so die Kritik, fehle ein soziales Gewissen – Folge der zerstörerischen »Religion des Egoismus«. Empörende soziale Ungerechtigkeit in der globalisierten Weltwirtschaft werde entweder nicht wahrgenommen oder als unvermeidlich dargestellt.

Anhänger des Marktsystems verweisen im Gegenzug darauf, dass allein der Marktmechanismus die Kräfte mobilisieren könne, die zur Überwindung der Armut nötig sind. Die überragende Leistungsfähigkeit von Marktwirtschaften zeige sich gerade in der Globalisierung: Am besten gehe es den Ländern, die sich dem Weltmarkt geöffnet haben und an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung partizipieren.

Im ersten Kapitel steht die Frage im Vordergrund, auf welchen Prinzipien Markt und Wettbewerb beruhen und wie sie bei der Koordination wirtschaftlichen Handelns zusammenwirken. Weiter wird untersucht, worin die Stärken und Schwächen, die Leistungsfähigkeit und die Leistungsgrenzen des Marktsystems liegen. Es zeigt sich, dass die basale Transaktionsform Tausch auf Gegenseitigkeit den Kern des Marktgeschehens bildet, dass |26|Markttausch und Reziprozität dort, wo die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit gegeben sind – also auf Wettbewerbsmärkten –, anderen Formen der Koordination überlegen sind. Und dies vor allem deswegen, weil Markt und Wettbewerb als »Entdeckungsverfahren« (Hayek) das Informationsproblem der Wirtschaft optimal lösen.

Im zweiten Kapitel werden zwei Wegbereiter und Mentoren des neoliberalen Projekts knapp gewürdigt – nämlich Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bemängelten sie »die Ausweitung willkürlicher Staatsmacht« und »einen schwindenden Glauben an das Privateigentum und an Wettbewerbsmärkte« (vgl. S. 108). Damit formulierten diese beiden Wissenschaftler Eckpunkte der neoliberalen Agenda. Im dritten Kapitel wird die Kritik am Neoliberalismus noch einmal an exemplarisch ausgewählten Brennpunkten aufgenommen und dargelegt, wo diese Kritik verfehlt erscheint und wo sie als berechtigt in den Ansatz einer Neujustierung des Verhältnisses von Markt und Staat eingebracht werden könnte.

Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht nützlich, sich klar zu machen, dass ökonomische Argumentationsmuster in Paradigmen verankert sind, die ihrerseits einer typischen Pendelbewegung unterliegen. Man kann in diesem Wechsel der Paradigmen einen Aspekt des »ewigen Kampfes« zwischen »offener« und »geschlossener Gesellschaft« sehen (Popper 1970, S. 21). Diese Perspektive akzentuiert, dass die Wissenschaften und ihre Paradigmen pfadabhängig sind, also immer auch zeitbedingt. Zum anderen wird bei diesem Blick auf die Abfolge wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Doktrinen deutlich, dass jedes Paradigma zwangsläufig ruiniert wird, wenn man es ins Extrem treibt. Es käme also darauf an – sofern man die innere Dialektik eines Paradigmas erhalten will –, auf Exzesse der Maßlosigkeit und Einseitigkeit zu verzichten und stattdessen die Mühen der Differenzierung auf sich zu nehmen.

|27|Ein dialektisches Verhältnis besteht auch zwischen den Vorteilen, die liberale Marktgesellschaften ihren Mitgliedern bieten, und den Kosten, die der dadurch bewirkte Fortschritt den Menschen auferlegt. Dahrendorf (1979, S.222) hat darauf hingewiesen, dass die moderne, liberalisierte Gesellschaft »mehr Menschen mehr Optionen als jede frühere Gesellschaft bietet; aber um die Bindungen und Bezüge der Menschen ist es weniger gut bestellt«. Die Befreiung aus traditionalen Bindungen und auch Fesseln im Zuge der Liberalisierung war gleichwohl, so Dahrendorf weiter, eine notwendige Bedingung der Möglichkeit, den Raum der Optionen auszuweiten.

Die Freiheit – und was sie an Optionen eröffnet – bekommen wir allem Anschein nach nicht umsonst. Schon Simmel (1903, S. 200) beklagte, dass Einsamkeit und Verlassenheit »offenbar nur der Revers dieser Freiheit« seien und es keineswegs als zwingend angesehen werden könne, »dass die Freiheit des Menschen sich in seinem Gefühlsleben als Wohlbefinden spiegele«. Das müssen wir also offenbar aushalten, wenn wir Freiheit wollen: Abstriche am Wohlbefinden im Vergleich zur (angeblich) anheimelnden vor-liberalen oder kommunitarischen Gemeinschaft.

|28|1 Das neoliberale Projekt: Vorrang für den Markt

»Neoliberalismus« ist Parole und Schimpfwort für ein wirtschaftspolitisches Projekt, das mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr individuelle Freiheit verwirklichen will durch weniger Staat und weniger Regulierung. Die neoklassische Wirtschaftstheorie stützt die Überzeugung vom Markt als effizientem Steuerungs-, Anreiz- und Sanktionsmechanismus. Die liberale Gesellschaftstheorie stützt die Überzeugung, dass eine »gute Gesellschaft« keine Frage guter Menschen, sondern eine Frage der guten Verfassung ist. Neoliberale Politik war und ist auch eine Reaktion auf regulatorische und wohlfahrtsstaatliche Exzesse, die eine fortschreitende Blockierung der Marktkräfte bewirkt haben. Im Gegenzug geht es nun um eine Erneuerung der Marktdynamik und um die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung.

1.1 Hintergründe des neoliberalen Projekts

Der Neoliberalismus ist ein Projekt mit entschieden wirtschaftspolitischer Stoßrichtung. Es richtet sich gegen die keynesianische |29|Konzeption der politischen Ökonomie, die aus neoliberaler Sicht im Ansatz verfehlt, nämlich staatslastig und interventionistisch ist, und zielt stattdessen auf die Ausweitung individueller Handlungsspielräume durch Deregulierung, Flexibilisierung und Entfesselung der Marktdynamik. Regulieren sollte man weniger die Wirtschaftssubjekte als vielmehr das Handeln des Staates; dies ist der Kern der liberalen Forderung nach einer regelgebundenen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.

Die Wurzeln des neoliberalen Projekts reichen zurück bis zu den Klassikern des ökonomischen und politischen Denkens. Deren Leitbild war geprägt von den Postulaten der Autonomie des Individuums, der personalen Freiheit und dem Vorrang des einzelnen Menschen vor dem »Konstrukt« Gesellschaft. Bis heute bestimmen diese Elemente die liberale Agenda.1

Weiterentwickelt und präzisiert wurde das Projekt einer freiheitlichen Wirtschaftsgesellschaft unter dem Schock der Großen Depression der 1930er Jahre. Im Elend der Weltwirtschaftskrise war das marktkapitalistische System selbst unter Beschuss und in Verruf geraten. Politische Protestströmungen bekamen Zulauf, zu deren wirrköpfigen Zielen auch die Beseitigung von Demokratie und Kapitalismus gehörte.

Anders als auf dem Kontinent versprach man sich in England die Bewältigung der Depression und der politischen Krise nicht von einer Preisgabe liberaler Errungenschaften, sondern von deren Bewahrung durch Erneuerung.2 Doch wie Marktwirtschaft und Kapitalismus gesichert werden könnten, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. In der Absicht, |30|Markt und Unternehmertum als Kern des liberalen Systems zu retten, entwickelte John Maynard Keynes sein Konzept des demand management: Öffentliche Investitionen sollten die Gesamtnachfrage stützen und der Staat sollte wirtschaftslenkende Funktionen übernehmen. Im Kontrast dazu konzipierte Friedrich von Hayek, der Österreicher an der London School of Economics, ein strikt liberales Reformprojekt: Nicht staatliche Interventionen à la Keynes, sondern die Kräfte des Wettbewerbs sollten dem Marktsystem neue Dynamik verleihen und so zur Krisenbewältigung beitragen.

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1.2 Der Markt als Koordinationsmechanismus

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1.3 Wettbewerb als Anreiz- und Sanktionssystem

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1.4 Die Tendenz zum Gleichgewicht

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1.5 Gemeinwohl als »Nebenwirkung« des Marktes

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1.6 Der Staat im liberalen Paradigma

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1.7 Der Mensch im liberalen Paradigma

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|106|1.8 Der Kern des neoliberalen Projekts

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|107|2 Die Wegbereiter des neoliberalen Projekts

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|109|2.1 Friedrich August von Hayek

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2.2 Milton Friedman

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|147|3 Brennpunkte der Neoliberalismuskritik

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3.1 Wider den neoliberalen »Ökonomismus«

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3.2 Wider das Wüten der Marktkonkurrenz

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3.3 Wider Egoismus und Profitstreben

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3.4 Wider die »Furie der Deregulierung«

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3.5 Wider eine neoliberale Globalisierung

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|184|3.6 Zusammenfassung: Das Elend der Neoliberalismuskritik

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|196|Literatur

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|205|Glossar

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