Ian Bremmer

DAS ENDE DES FREIEN MARKTES

Der ungleiche Kampf zwischen Staatsunternehmen und Privatwirtschaft

Aus dem Amerikanischen von Karsten Petersen

Titel der Originalausgabe:

The End of the Free Market. Who Wins the War Between States and Corporations?

New York, Portfolio 2010

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt.

Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdruckes und der Vervielfältigung des Buches oder von Teilen daraus, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren), auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – mit Ausnahme der in den §§ 53, 54 URG genannten Sonderfälle –, reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Copyright © Ian Bremmer, 2010

All rights reserved including the right of reproduction in whole or in part in any form.

This edition published by arrangement with Portfolio, a member of Penguin Group (USA) Inc.

Alle Rechte der deutschen Ausgabe:

© 2011 Carl Hanser Verlag München

Internet: http://www.hanser-literaturverlage.de

Übersetzung: Karsten Petersen (www.translibri.com)

Lektorat: Martin Janik

Herstellung: Stefanie König

Umschlaggestaltung: Brecherspitz Kommunikation GmbH, München, www.brecherspitz.com

unter Verwendung einer Fotografie von corbis

Satz und Datenkonvertierung eBook: le-tex publishing services GmbH, Leipzig

ISBN 978-3-446-42977-2

EINFÜHRUNG

An einem Freitagnachmittag im Mai 2009 erhielt ich per E-Mail die Einladung, an einem Meeting mit einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsjournalisten und -wissenschaftlern sowie Chinas stellvertretendem Außenminister He Yafei teilzunehmen, um „Ideen und Meinungen über die aktuelle Finanzkrise auszutauschen“. Sieben Tage später saß ich in einem kleinen Konferenzraum im Chinesischen Konsulat an der Twelfth Avenue in Manhattan, direkt gegenüber einem hochgewachsenen, freundlichen chinesischen Diplomaten in einem exzellent geschnittenen schwarzen Anzug. Nachdem er die Teilnehmer in leicht gefärbtem Englisch begrüßt hatte, eröffnete der lächelnde Diplomat die Sitzung mit einer Frage: „Da ja nun der freie Markt versagt hat“, so fragte er in die Runde, „was ist Ihrer Meinung nach die angemessene Rolle des Staates in der Wirtschaft?“ Seine Frage schwebte einen Moment unbeantwortet im Raum.

Sein provozierend sachlicher Ton und die enorme Tragweite seiner Unterstellung brachten mich beinahe zum Lachen, doch ich fing mich gerade noch rechtzeitig – obwohl ich annehme, dass meine Erheiterung ihn kaum gestört hätte. Seine Freundlichkeit war echt, aber seine Frage war ernst gemeint – und ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen konnte seine Behauptung eindrucksvoll untermauern. Viele Ökonomen hatten seit 2007 zunehmende Anzeichen eines bevorstehenden Zusammenbruchs gesehen, aber die Meldung vom 15. September 2008, dass die Investmentbank Lehman Brothers Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragt hatte, ließ auch die letzten Zweifel schwinden – es handelte sich um eine Finanzkrise historischen Ausmaßes. Innerhalb von Tagen hatten politische Funktionäre der Washingtoner Regierung die Verantwortung für Entscheidungen übernommen, die normalerweise von den Märkten in New York getroffen werden – eine folgenschwere Verlagerung von wirtschaftlicher und finanzieller Macht aus der US-Finanzmetropole in die politische Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Am 3. Oktober unterzeichnete Präsident George W. Bush den Emergency Economic Stabilization Act of 2008 („Notfallgesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft von 2008“) und setzte damit das 700 Milliarden Dollar schwere Troubled Asset Relief Program („Hilfspaket für notleidende Vermögenswerte“) in Kraft. Es mehrten sich die Anzeichen, dass eine globale Rezession um sich griff. Als sich Anfang 2009 die Debatte über ein Konjunkturprogramm verschärfte, warnte der neue Präsident Barack Obama, die Vereinigten Staaten würden auf eine Katastrophe zusteuern, wenn nicht Washington schnell und entschlossen handele. Der Gesetzgeber reagierte auf seine Warnung mit einem 787 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket.

He Yafei wartete geduldig auf eine Antwort. „Die Banken haben ganz offenkundig darin versagt, sich selbst zu regulieren, aber das erfordert keineswegs, dass die Regierung dauerhaft die Wirtschaft dominieren muss“, erwiderte ich. „Obwohl mir klar ist, warum diese Idee vielen Politikern gefallen könnte“, dachte ich im Stillen. Robert Hormats von Goldman Sachs, Don Hanna von der Citigroup, der Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini und andere Teilnehmer äußerten ebenfalls ihre Meinungen. Im Laufe der folgenden 90 Minuten machten meine amerikanischen Kollegen und ich unseren Standpunkt klar, und He Yafei schilderte seine Sicht der Dinge. Beide Seiten konnten Punkte machen, und es zeigten sich etliche Gemeinsamkeiten. Als jedoch das Meeting zu Ende ging, war klar, dass wir uns für die jeweiligen Vorzüge zweier völlig unvereinbarer Systeme politischer und wirtschaftlicher Grundsätze eingesetzt hatten.

In vielen heutzutage in aller Welt stattfindenden Konferenzen weit größerer Tragweite wird diese Unfähigkeit, Einigkeit über die angemessene Rolle des Staates im Hinblick auf wirtschaftliches Handeln zu erzielen, unser Leben verändern. Das offensichtlichste Beispiel zeigt sich in dem Übergang von einer internationalen Verhandlungsrunde, die von den Staatsoberhäuptern der G-7-Industrieländer dominiert wurde – allesamt Verfechter eines „free-market capitalism“, einer kapitalistisch organisierten freien Marktwirtschaft –, zu einem G-20-Modell, das die Notwendigkeit berücksichtigt, auch Länder in das Gespräch einzubeziehen, die freien Märkten eher skeptisch gegenüberstehen, etwa China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere. Als der Herbst 2008 anbrach, waren die G 7 zu einer irrelevanten Institution geworden. Die Finanzkrise machte klar, dass ein internationales Gremium, dem zwar Kanada und Italien angehören, China und Indien dagegen nicht, keine überzeugenden Lösungen für die drängendsten länderübergreifenden Probleme unserer Zeit bieten kann. Im November 2008, als an vielen Finanzmärkten der Welt Panik um sich griff, trafen sich die Oberhäupter der G-20-Länder in Washington, um sich auf eine praktikable Reaktion auf die Krise zu verständigen. Im April 2009 kamen sie erneut in London zusammen, um ihre Verhandlungsversuche fortzusetzen. Heute leben wir in einer G-20-Welt, und wenn die politischen Führer der demokratisch verfassten Länder mit freien Märkten diagnostizieren, was die Weltwirtschaft plagt, und ihre jeweiligen Heilmittel verschreiben wollen, sind sie mit dem skeptischen Lächeln eines He Yafei konfrontiert – und all der anderen auf der gegenüberliegenden Seite des Tisches, die glauben, der freie Markt habe versagt und der Staat müsse die führende Rolle im wirtschaftlichen Handeln von Ländern spielen. Das ist ein schwerwiegendes Problem, das in den kommenden Jahrzehnten für enorme Herausforderungen sorgen wird.

Wie ist diese Situation entstanden? Hatte nicht das Ende des Kalten Krieges den endgültigen Sieg der freien Marktwirtschaft besiegelt? Am 25. Dezember 1991 blickte Michail Gorbatschow benommen in das Objektiv einer einzelnen Fernsehkamera und verkündete seinem Volk, es lebe fortan in einer neuen Welt. Er war stolz darauf, das russische Volk „auf den Weg in die freie Marktwirtschaft“ geführt zu haben, legte sein Amt als sowjetischer Präsident nieder, schob die vor ihm liegenden Papiere zusammen und wartete auf das Signal, dass die Übertragung beendet sei. Sechs Tage später stellte die Sowjetunion ihren Betrieb ein. Binnen drei Wochen machte sich der chinesische Staatsmann Deng Xiaoping auf seine berühmte „Reise in den Süden“, die marktwirtschaftlichen Reformen in China neuen Auftrieb verlieh. Innerhalb eines Jahres hatte sogar Fidel Castro akzeptiert, dass ein paar kapitalistische Experimente sein mussten. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts machten sich auf den Weg, zu NATO- und EU-Mitgliedern zu werden. Die freie Marktwirtschaft schien den endgültigen Sieg davongetragen zu haben.

Aber die Russen fanden im Laufe der 1990er-Jahre heraus, dass der Weg von einer Planwirtschaft in eine freie Marktwirtschaft lang und beschwerlich ist. Der Nachfolger eines Staates, der zuvor bestimmt hatte, welche Güter in welchen Mengen produziert werden und welche Preise die Käufer dafür zahlen sollten, wurde plötzlich zum Lenker der größten Privatisierungswelle der Geschichte. Clevere (und manchmal skrupellose) Wirtschaftsmoguln erwarben über Nacht so unermessliche Reichtümer, dass sich die Frage aufdrängte, wer Russland eigentlich regierte. Normale Bürger, die darum kämpfen mussten, sich anzupassen und zu überleben, erlebten so viel Korruption, Konfusion und Chaos, dass ihre schlimmsten Befürchtungen übertroffen wurden. Das war nicht die freie oder soziale Marktwirtschaft, wie man sie heute aus den Vereinigten Staaten oder Europa kennt – nein, es handelte sich vielmehr um eine Art Laisser-faire-Liberalismus, einen ungezügelten Manchester-Kapitalismus, dessen Märkte von denen reguliert wurden, die von ihrer Ausbeutung am meisten profitieren konnten. Und so ist es kein Wunder, dass 1999, als Boris Jelzin sich auf seinen Ruhestand vorbereitete, in ganz Russland die Forderung nach einer Rückkehr zu „Recht und Gesetz“ immer lauter wurde. Etliche Militär- und Geheimdienstoffiziere unter der Führung eines ehemaligen KGB-Oberstleutnants namens Wladimir Putin standen bereit, um diesem Ruf zu folgen.

Dies ist nicht nur Russlands Geschichte. Der Niedergang des Kommunismus ist kein Triumph für die freie Marktwirtschaft, weil er die Herrschaft autoritärer Regierungen nicht beendet hat. Chinesische Regierungsfunktionäre beobachteten den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Umwälzungen in Russland, als hinge ihr Leben davon ab, und zogen daraus einige wichtige Lehren. Erstens erkannten sie, dass die Tage der Kommunistischen Partei Chinas gezählt waren, wenn es ihr nicht gelang, Wohlstand für das chinesische Volk zu schaffen. Zweitens akzeptierten sie, dass der Staat ein anhaltendes Wirtschaftswachstum nicht einfach anordnen kann. Nur dann, wenn es ihnen gelang, die unternehmerischen Energien und den Erfindungsreichtum der riesigen chinesischen Bevölkerung zu entfesseln, konnte China gedeihen – und die Partei an der Macht bleiben. Kurzum: China musste sich zur Marktwirtschaft bekennen. Drittens wurde ihnen klar, dass die Partei, wenn dieses Wachstumspotenzial erst einmal entfesselt war, nur dann ihr politisches Machtmonopol würde behaupten können, wenn sie dafür sorgte, dass der Staat einen möglichst großen Anteil des von freien Märkten geschaffenen Wohlstands kontrollierte.

Und dies ist auch nicht nur Chinas Geschichte. Autoritäre Regierungen in aller Welt haben gelernt, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, indem sie sich zu einem von den Kräften des Marktes getriebenen Kapitalismus bekennen. Wenn sie es aber ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen, die Gewinner und Verlierer des wirtschaftlichen Wachstums zu ermitteln, riskieren sie den Aufstieg derjenigen, die den entstandenen Wohlstand dazu nutzen könnten, sie in ihrer politischen Macht herauszufordern. In der Gewissheit, dass eine Planwirtschaft zum Scheitern verdammt ist und dass wirklich freie Märkte ihrer Herrschaft entgleiten könnten, haben autoritäre Herrscher etwas Neues erfunden: den Staatskapitalismus. In einem solchen System setzen Regierungen diverse im Staatsbesitz befindliche Unternehmen ein, um die Ausbeutung von Rohstoffen zu steuern, die sie für Kronjuwelen des Staates halten, und so in großer Zahl Arbeitsplätze zu schaffen und zu bewahren. Sie setzen ausgewählte, im Privatbesitz befindliche Unternehmen ein, um bestimmte Branchen zu dominieren. Sie setzen Staatsfonds (sogenannte sovereign wealth funds) ein, um ihre Überschüsse möglichst gewinnbringend zu investieren. In allen drei Fällen nutzt der Staat die Märkte, um Wohlstand zu schaffen, der dann nach Gutdünken der Herrschenden eingesetzt werden kann. Und in allen drei Fällen ist das zugrunde liegende Motiv kein wirtschaftliches (Maximierung des Wirtschaftswachstums), sondern ein politisches (Maximierung der Staatsmacht und der Wahrscheinlichkeit, dass die Herrschenden an der Macht bleiben). Das ist zwar eine Form des Kapitalismus, aber eine, in der der Staat als dominierender wirtschaftlicher Akteur auftritt und die Märkte hauptsächlich zum eigenen politischen Vorteil nutzt.

Um die Unterschiede zwischen einer Planwirtschaft nach sowjetischem Muster und solchen vielfältigen Spielarten des Kapitalismus zu illustrieren, stellen Sie sich bitte ein Fußballspiel vor. Die Planwirtschaft ist ein Spiel, bei dem der Staat versucht, das Endergebnis vorherzubestimmen, indem er dafür sorgt, dass alle Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer ihre im Voraus festgelegten Rollen spielen. Es ist eher ein Schauspiel als eine sportliche Begegnung. Im Gegensatz dazu ist der postsowjetische Laisser-faire-Kapitalismus nach russischem Muster ein blutiger Sport, der kaum Regeln kennt und bei dem die Schiedsrichter die konkurrierenden Interessen jener Zuschauer wahren, die am höchsten auf das Ergebnis gewettet haben. Die Stärksten setzen sich durch, und alle anderen verlieren. Die freie Marktwirtschaft ist dagegen ein Spiel, dessen Schiedsrichter nur existieren, um für die Einhaltung der anerkannten Spielregeln zu sorgen, und bei dem die Spieler an einem echten Wettbewerb teilnehmen. Die einzige Rolle der Regierung besteht darin, zu gewährleisten, dass wirkungsvolle und faire Regeln für das Spiel festgeschrieben werden. Es ist ein Ideal, zu dem sich die meisten Politiker in den USA und in Europa bekennen. Der Staatskapitalismus ist ein Match, bei dem die Regierung die meisten Schiedsrichter dirigiert und genügend Spieler, um ihre Chancen zu verbessern, das Ergebnis des Spiels zu bestimmen. Den Zuschauern wird ein bisschen echter Wettbewerb geboten, aber der Staat manipuliert das Spiel, um sicherzustellen, dass die bevorzugten Spieler alles haben, was sie brauchen, um die allermeisten Punkte für die Regierung verbuchen zu können.

Das Thema dieses Buches ist das Aufkommen dieser neuen Variante des Kapitalismus, und wie es die freien Märkte und die Zukunft der globalen Wirtschaft bedroht. Die Hauptrollen spielen die Männer, die China, Russland und die arabischen Monarchien am Persischen Golf regieren; wie wir jedoch einigermaßen ausführlich sehen werden, hat der offenkundige Erfolg dieses neuen Modells eine ganze Reihe von Nachahmern in zahlreichen Schwellenländern auf den Plan gerufen. Es wird die Geschichte erzählt, wie im ersten Jahrzehnt dieses neuen Jahrhunderts öffentlicher Wohlstand, öffentliche Investitionen und öffentlicher Besitz ein erstaunliches Comeback erlebt haben. Regierungen dominieren heute wichtige nationale Schlüsselbranchen. Die Ölkonzerne, die sie besitzen, kontrollieren inzwischen drei Viertel der weltweiten Ölreserven. Über Staatsunternehmen und staatlich begünstigte Privatunternehmen intervenieren sie in den globalen Märkten für Luftfahrt, Schifffahrt, Transportwesen, Energieversorgung, Waffenproduktion, Telekommunikation, Metall- und Mineralstoffgewinnung, Petrochemie und andere Branchen. Sie besitzen milliardenschwere Staatsfonds, die schnell zu unentbehrlichen Kapitalquellen geworden sind.

Kapitel eins erzählt, wie das alles entstanden ist. Kapitel zwei skizziert eine kurze Geschichte des Kapitalismus, um die Ursachen des momentan entstehenden Konfliktes aufzudecken. Kapitel drei beschreibt, wie Staatskapitalismus funktioniert. Kapitel vier zeigt, wie und warum die Regierungen in einem Dutzend Ländern ihn einsetzen, insbesondere China, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kapitel fünf erklärt, warum der Staatskapitalismus die freien Märkte und die Zukunft der globalen Wirtschaft bedroht. Kapitel sechs beschreibt, was Anhänger der freien Marktwirtschaft gegen diese Entwicklung tun können.

KAPITEL EINS

Der Aufstieg eines neuen Systems

Was wir möglicherweise erleben, ist nicht nur das Ende des Kalten Krieges oder das Ende einer bestimmten Phase der Nachkriegsgeschichte, sondern das Ende der Geschichte überhaupt: das heißt, den Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit und die universelle Ausbreitung der liberalen Demokratie westlicher Prägung als endgültige Regierungsform des Menschen.

Francis Fukuyama, „Das Ende der Geschichte“¹

Während wir der Globalisierung huldigten, als definierende Kraft der internationalen Politik und der Weltwirtschaft, haben wir die vergangenen Jahre damit verbracht, Grabreden auf den Kommunismus, die Diktatur, sogar auf den Nationalstaat zu verfassen. Die Globalisierung ist in der Tat die wichtigste Entwicklung, deren Fehleinschätzung Regierungen und Konzerne sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht leisten konnten. Aber zwei der drei Grabreden sind verfrüht.

Der Kommunismus ist tot – obwohl die Kims in Nordkorea und die Castros in Kuba sich weigern, ihn zu begraben. Nordkorea – dessen Wirtschaftsleistung ungefähr dem privaten Vermögen von Warren Buffett entspricht – überlebte bis jetzt, indem es seine Nachbarn mit apokalyptischen Drohungen erpresst. Kuba kommt gerade so über die Runden, mithilfe eines Freundes in Venezuela, der über große Mengen an Öl verfügt. Die Regierenden in China und Vietnam sind nur dem Namen nach Kommunisten. Beide Länder sind nach wie vor Polizeistaaten, aber keine ihrer Regierungen ist den Lehrsätzen von Marx, Lenin oder Mao treu geblieben, aus denen sie einst ihre Legitimation schöpften. In Indien fanden bis zu den Wahlen 2009 die örtlichen Kommunisten immer wieder genug Unterstützung in der Bevölkerung, um viele Reformen zur Liberalisierung der Märkte zu verhindern. Hugo Chávez in Venezuela und Rafael Correa in Ecuador prahlen mit ihren sozialistischen „Revolutionen“, aber keiner der beiden hat viel mehr getan, als einige Schlüsselindustrien zu verstaatlichen. In Nicaragua sahen sich die Sandinistas bei ihrem zweiten Anlauf zur Übernahme der Regierungsmacht gedrängt, ihren Frieden mit der Privatwirtschaft zu schließen. Aber das deutlichste Zeichen für den Niedergang des Kommunismus lieferten die internationale Finanzkrise und die erste wirklich globale Rezession (2008 bis 2009). Viele Kommentatoren in aller Welt machten (zu Recht oder zu Unrecht) den freien, marktwirtschaftlich organisierten Kapitalismus nach amerikanischem Muster für diesen Zusammenbruch verantwortlich. Wenn selbst das Chaos, das diese Krisen verursacht hat, es nicht schaffte, dem Leichnam des Kommunismus neues Leben einzuhauchen, ist kaum vorstellbar, wie das sonst gelingen könnte. Der Kommunismus ist tot und wird nicht wiederauferstehen.

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!