Gerhard Strate   Der Fall Mollath

Die Zuschreibung geistiger Verwirrtheit allein auf den Zuruf Dritter hat – wie das Beispiel König Ludwigs II. zeigt – eine unselige Tradition.   G. Strate

Gerhard Strate

Der Fall Mollath

Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

© 2014 Orell Füssli Verlag AG, Zürich

www.ofv.ch

Rechte vorbehalten

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Dadurch begründete Rechte, insbesondere der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf andern Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Vervielfältigungen des Werkes oder von Teilen des Werkes sind auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie sind grundsätzlich vergütungspflichtig.

Die im Frontispiz abgebildete Graphik wurde gestaltet durch Stephan Reichle, Füssen.

Das Bildnis Ludwigs II. ist erfasst im Bayerischen Hauptstaatsarchiv, Geheimes Hausarchiv, Wittelsbacher Bildersammlung König Ludwig II. 17/18.

Umschlaggestaltung: Hauptmann & Kompanie Werbeagentur, Zürich

Umschlagfoto: © Gerhard Strate

Foto Frontispiz: © Benne Ochs, Hamburg

eBook: Schwabe AG, www.schwabe.ch

ISBN 978-3-280-05559-5

eISBN 978-3-280-03841-3

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Dieses Buch ist gewidmet Dr. Johann Simmerl aus Mainkofen − einem Psychiater, der mit den Augen und Ohren eines Menschen seinen Beruf ausübt.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1  Wie alles anfing

2  Kriminalisierung Mollaths: Wechselnde Schauplätze

3  Die Psychiatrisierung beginnt mit einem Kaffeeklatsch

4  Eine Abschweifung: Stigmatisierung und forensische Psychiatrie

5  Das Unheil nimmt seinen Lauf

6  Omnipotenzfantasien und Pathologisierungswahn

7  Der Seelenbürokrat

8  Im Vorgriff auf den Maßregelvollzug: Der stigmatisierte Beschuldigte wird entrechtet

9  Euphemismen und Dysphemismen

10  Der Abweichler

11  Nacks Nimbus und Postels Possen

12  Die Allzweckwaffe aus der Hauptstadt

13  Der Mensch als Objekt der Begutachtung?

14  Therapeutische Nebelwelten

15  Zeitgeist – der Wahn der Mehrheit

16  Es gibt kein richtiges Leben im falschen

17  Der Rattenkönig

18  Von der Übernachhaltigkeit des psychiatrischen Etiketts

19  Einige Schlussbemerkungen zur forensischen Psychiatrie

20  Das Wiederaufnahmeverfahren

7. Juli 2014, 1. Hauptverhandlungstag

8. Juli 2014, 2. Hauptverhandlungstag

9. Juli 2014, 3. Hauptverhandlungstag

10. Juli 2014, 4. Hauptverhandlungstag

11. Juli 2014, 5. Hauptverhandlungstag

14. Juli 2014, 6. Hauptverhandlungstag

15. Juli 2014, 7. Hauptverhandlungstag

16. Juli 2014, 8. Hauptverhandlungstag

17. Juli 2014, 9. Hauptverhandlungstag

18. Juli 2014, 10. Hauptverhandlungstag

23. Juli 2014, 11. Hauptverhandlungstag

24. Juli 2014, 12. Hauptverhandlungstag

25. Juli 2014, 13. Hauptverhandlungstag

28. Juli 2014, 14. Hauptverhandlungstag

8. August 2014, 15. Hauptverhandlungstag

14. August 2014, 16. Hauptverhandlungstag

Nachwort

Vorwort

Was geschah am 8. August 2006?

Ein Mann wird am frühen Morgen dieses Tages aus dem Hochsicherheitstrakt des Bezirkskrankenhauses Straubing nach Nürnberg gefahren. Er ist gefesselt und wird begleitet von ihn bewachenden Justizbeamten. Ziel der Fahrt ist das Landgericht Nürnberg-Fürth in der Fürther Straße 110. Gefesselt wird er in den Gerichtssaal 226 gebracht. Er wird dort erwartet von den Richtern der 7. Strafkammer, einem Staatsanwalt, einem Pflichtverteidiger und einem psychiatrischen Sachverständigen.

Was an diesem Tag Gustl Mollath widerfährt, werden acht Jahre später die Hauptakteure – die Richter, der Staatsanwalt, der Pflichtverteidiger, der psychiatrische Sachverständige – nicht mehr erinnern. Kein Detail. Nichts. Nur zwei von ihnen, ein Schöffe und der Sachverständige, verfügen dann noch über jeweils zwei Zettel, auf denen sie einzelne Stichwörter festgehalten haben. Diese geben aber keine echte Erinnerungsstütze. Fest steht aufgrund des Protokolls lediglich, dass Zeugen gehört wurden. Der Inhalt der Aussagen ist – wie in deutschen Gerichtsverhandlungen dieser Instanz üblich – nicht im Protokoll festgehalten, ihm lassen sich nur die äußeren Daten entnehmen.

Aus diesem Protokoll ergibt sich die Verlesung zweier Anklagen (und eines Strafbefehls), denen zufolge Mollath seine damalige Ehefrau in den Jahren 2001 und 2002 zweimal misshandelt, sie einmal für eine Stunde der Freiheit beraubt und ihr in ihrer Abwesenheit einen Brief gestohlen haben soll. Außerdem habe er im Januar 2005, also zweieinhalb Jahre später, bei zehn Personen, die ihm angeblich missliebig waren, Reifen ihrer Pkws angestochen. Dem Protokoll lässt sich weiterhin entnehmen, dass die gehörten neun Zeugen im Zehn-Minuten-Takt durch den Gerichtssaal geschleust wurden. Der Sachverständige, der von wahnhaften Störungen, Schizophrenie und krankheitsbedingter Gefährlichkeit sprach, brauchte dem Protokoll zufolge vierzig Minuten, um Gustl Mollath genau diese Befunde zu bescheinigen.

Nach kurzen Plädoyers und einer anschließenden kurzen Beratung wird Gustl Mollath wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit und nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit von den Anklagevorwürfen freigesprochen. Dieser formelle Freispruch ist für ihn der Beginn eines viel größeren Dramas. Denn zugleich wird die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt angeordnet. Insgesamt verhandelt die 7. Strafkammer an diesem 8. August 2006 knapp sieben Stunden, wovon anderthalb Stunden für Kaffee- und Beratungspausen gebraucht werden. Gegen 16.15 Uhr wird Gustl Mollath wieder gefesselt nach Straubing zurückgefahren.

Fast genau sieben Jahre nach dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird er am 6. August 2013 auf Anordnung des Oberlandesgerichts Nürnberg in die Freiheit entlassen. Ein weiteres Jahr später erfolgt das Wiederaufnahmeverfahren.

Wäre der Gerichtssaal 226 in der Fürther Straße 110 ein Tatort – etwa für eine dort begangene Rechtsbeugung, tateinheitlich verbunden mit einer heute noch unverjährten schweren Freiheitsberaubung –, so müsste der Kriminalist konstatieren: Es fehlt die Tatort- und Spurenmappe.

Und schlimmer noch: Sowohl die potenziell Beschuldigten einer solchen Tat als auch ihre Zeugen leiden alle an Amnesie. Das weckt einerseits Verständnis, denn wer weiß schon, was er heute vor acht Jahren erlebt oder getan hat? Doch das Gedächtnis ist nie tot, solange der Erinnerungsträger noch lebt. Es lässt sich auffrischen und revitalisieren. Schon ein einzelnes Foto ist wie ein Lidschlag, der plötzlich den Blick in eine längst entschwundene Szene der Vergangenheit eröffnet. Ein wiederentdeckter Brief aus früheren Jahren, empfangen oder gar selbst verfasst, macht bei seiner Lektüre die Trübheit der Erinnerung wieder klar. »Ein Schauer fasst mich, Träne folgt den Tränen« – so beschreibt Goethe dieses Erlebnis zurückkommender Erinnerung.

Für Richter gibt es dieses Erlebnis nicht. Sie belassen die Tränen den Verurteilten. Was sie selbst getan haben, ist in ihrem Kopf eine versickerte Mulde. Die Richter mögen die von ihnen verfassten Urteile zehnmal lesen. Es verbleibt bei dem Zustand völliger Erinnerungslosigkeit. Allenfalls erinnern sie – wie die Verfasserin des Urteils vom 8. August 2006 – noch den Umstand, dass das von ihr gefertigte Diktat der schriftlichen Urteilsgründe in großer Eile erledigt werden musste. Denn sie hatte eine Urlaubsreise anzutreten.

Oder war die Amnesie dieser Richter nur eine selbst gewährte Amnestie?

Dieser Zustand völliger Erinnerungslosigkeit, den die Richter der Hauptverhandlung in Nürnberg in dem acht Jahre später durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren angaben, war – gemessen an den Maßstäben normalen menschlichen Erlebens und erwachsener Verstandeskraft – nicht gerade naheliegend. Die forensische Psychiatrie hätte dafür – wie auch sonst für alles – sicherlich eine Erklärung gehabt: möglicherweise die einer »posttraumatischen Störung«. Die dann allerdings ihren Ursprung nicht in selbst erlittenen, sondern in selbst verübten Straftaten hätte. Das könnte man nicht einmal mehr sicher ausschließen. Dann zu erkennen, wie verlogen gestandene Justizjuristen sein könnten, täte weh! Sie selbst würden einen derartigen Gedächtnisschwund den von ihnen verhörten Zeugen nie zubilligen.

Gustl Mollath ist am 14. August 2014 durch die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden. Prozessual ist damit die vollständige Rehabilitierung Mollaths erreicht. Dennoch entspricht dieser Freispruch nicht in vollem Umfang den Erwartungen Gustl Mollaths. Festzuhalten ist aber, dass das Gericht den Vorwurf der Sachbeschädigung, also die angeblich durch ihn verübten Reifenstechereien, und auch den Vorwurf der Freiheitsberaubung (mitsamt einer gesonderten Körperverletzung) gänzlich fallengelassen hat. Hinsichtlich der Reifenstechereien von 2005 ergab die mündliche Urteilsbegründung mit unmissverständlicher Klarheit, dass diese Beweiskonstruktion von Anbeginn an schlichter Humbug war, nur geeignet, ihm etwas anzuhängen, ohne dass je ein Beweis hätte geführt werden können. Ähnlich behandelte das Gericht auch den Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung von 2002.

Damit ist klar: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 war ein Unrechtsurteil. Die Anordnung der Unterbringung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth war und ist eine Schande der Justiz in Deutschland, nicht nur in Bayern. Das gilt aber nicht allein für die Strafjustiz, sondern auch für die forensische Psychiatrie, die mit einer omnipotenten Weltsicht jede Regung des Andersseins als »Auffälligkeit« registriert und zu jeder Einflüsterung von Krankheitsbildern in die Ohren vorurteilsstarker Richter bereit ist. »Die Psychiatrie – der dunkle Ort des Rechts« – so lautet die treffende Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl. Diesen dunklen Ort etwas aufzuhellen, ist das Anliegen dieses Buches. Es wird sich zeigen, dass die mithilfe der forensischen Psychiatrie erreichte schnelle Stigmatisierung von Menschen auch das Denken und Handeln von Juristen kontaminiert. Die Lust und Laune zur Entrechtung von Menschen befreit sich von den Fesseln des Gesetzes.

Das Landgericht Regensburg hat mit seinem Urteil vom 14. August 2014 eine Selbstkorrektur der Strafjustiz ins Werk gesetzt. In der Psychiatrie wird es eine vergleichbare Selbstkritik wohl nicht geben.

Zum Zwecke justizhistorischer Dokumentation, aber auch um halbwegs tagesaktuell das Verfahren Gustl Mollaths zu rekapitulieren, habe ich diese Dokumentation verfasst. Eingeflossen sind zahlreiche Reflexionen über unser Justizsystem, seine Strafrechtspflege und ihre Gehilfen, insbesondere die (psychiatrischen) Sachverständigen. Die bürgerlichen Namen der beteiligten Akteure sind voll ausgeschrieben. Bei den damals tätigen Personen handelt es sich um voll verantwortliche erwachsene Menschen, deren Handeln für Mollath Schicksal, für sie selbst Alltag war.

In den letzten (knapp) zwei Jahren war ich Verteidiger von Gustl Mollath. Das gibt meiner Dokumentation notwendigerweise eine subjektive Sicht. Dennoch habe ich mich stets während meiner Verteidigertätigkeit um ein eigenständiges Urteil bemüht. Hieraus erwuchsen in der Schlussphase des Prozesses Konflikte mit meinem Mandanten, die auch nach außen sichtbar wurden. Gustl Mollath wollte verständlicherweise den Aufklärungsradius des Verfahrens sehr viel weiter ziehen, als es die Strafprozessordnung üblicherweise zulässt. Von diesen Restriktionen, die durch das Gesetz vorgegeben sind, kann auch ein Verteidiger sich nicht lösen. Das Regelwerk der Gesetze und die Mühlräder des Justizapparats lassen es nicht zu, nach den Sternen zu greifen. Nach einem solchen Griff in die Leere hat man nichts in der Hand.

Als sein Verteidiger war und bin ich der anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Das Buch enthält nichts über persönliche Gespräche mit meinem Mandanten. Auch Kenntnisse, die mir allein in Wahrnehmung meines Mandats zugekommen sind, finden keine Erwähnung. Es beruht allein auf Dokumenten, die mit Einverständnis von Gustl Mollath veröffentlicht oder in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Selbstverständlich habe ich auch öffentlich zugängliche Quellen genutzt.

Die späten Spannungen zwischen Mollath und mir haben aber nichts an bestimmten grundsätzlichen Einstellungen gegenüber meinem Mandanten Gustl Mollath geändert. Die Kraft seines Widerstandes war und ist wahrscheinlich einzigartig, auf jeden Fall vorbildlich. Das wird hier auch beschrieben und gewürdigt.

Mollath hatte in den letzten zwei Jahren viele Unterstützer. Hervorheben möchte ich vor allem Gabriele Wolff und Ursula Prem mit den von ihnen initiierten Blogs. Hier wurde seit dem Dezember 2012 auf höchstem Niveau die Entwicklung des Wiederaufnahmeverfahrens und des Prozesses in Regensburg dokumentiert und diskutiert. Gleiches gilt für die juristischen Kommentare von Oliver García und Henning Ernst Müller. Der ständige Rat Ursula Prems hat insbesondere die Schlussphase bei der Abfassung dieses Buches begleitet. Den vieren danke ich besonders.

Gerhard Strate, im Herbst 2014

1 Wie alles anfing

Jede Kriminalgeschichte beginnt mittendrin. Und das Schicksal Gustl Mollaths ist eine Kriminalgeschichte. Ein Justizmord. So der früher– auch unter Juristen– übliche Ausdruck für das, was heute, etwas vornehmer, als ein Justizirrtum bezeichnet wird. Der Justizmord meint ein von Absicht getragenes Geschehen: Im Namen des Gesetzes wird das Gesetz gebrochen, um einen Menschen seiner Freiheit oder anderer Rechtsgüter zu berauben.

Sind die handelnden Akteure Juristen, so liegt der Vorsatz beim Gesetzesbruch eigentlich auf der Hand: Sie kennen die Gesetze und die höchstrichterlichen Entscheidungen, die die Auslegung der Gesetze steuern. Ignorieren sie beides, gibt es für den Gesetzesbruch kaum eine Ausrede. Jedenfalls nicht für einen guten Juristen. Er muss die Gesetze und ihre Auslegung kennen. Kennt er sie nicht, so ist er in der Lage, sich kurzfristig kundig zu machen. Begeht ein guter Jurist einen Gesetzesbruch, so ist das für ihn stets eine Vorsatztat: nämlich die der Rechtsbeugung und– wenn der Gesetzesbruch Gefängnis oder Unterbringung bewirkt– die der schweren Freiheitsberaubung.

Was aber ist mit den schlechten Juristen, die das Gesetz nicht kennen und die ihre Unkenntnis nicht zum Anlass nehmen, sich kundig zu machen? Für sie gibt es eine Ausrede. Sie lieferte das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 4.Juni 2014.1

Dessen 3.Strafsenat hatte über ein Klageerzwingungsgesuch Mollaths gegen einen Amtsrichter aus Nürnberg und den Leiter der Forensik im Bezirkskrankenhaus Bayreuth zu entscheiden. Mollath hatte sich geweigert, an der Exploration durch einen Psychiater mitzuwirken. Daraufhin wurde 2004 Mollaths vorläufige Unterbringung »zur Beobachtung« in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth angeordnet. Diese Anordnung verstieß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Oktober 2001: Die zwangsweise erfolgende Unterbringung eines Menschen »zur Beobachtung« sei verfassungswidrig, wenn die Unterbringung mangels Explorationsbereitschaft des Betroffenen ihr Ziel nicht erreichen kann. Die mehrwöchige Totalbeobachtung eines Menschen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses sei mit der Menschenwürde unvereinbar. Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht– so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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